Nachlese: Genossenschaften und neues Steuergesetz

Während ich mich in Kuba aufhielt, gingen die politischen und ökonomischen Entwicklungen dort selbstverständlich weiter. Obwohl sich das Land mehr oder weniger in der Sommerpause befand, tagte am 23. Juli wie bereits berichtet das Parlament. Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden von den Kubanern diskutiert, wir erfuhren direkt daraus aus der Granma. Zudem wurde eine offizielle Gesetzesgazette für 20 Centavo unters Volk gebracht und Teile der Sitzung im Fernsehen übertragen.

Die Ergebnisse waren größtenteils bereits vorher absehbar, jedoch nutze ich die Gelegenheit an dieser Stelle um sie kurz zusammenzufassen:

• Ein neues Steuergesetz wurde verabschiedet, jeder Kubaner wird ab 2013 direkte steuerliche Abgaben an den Staat entrichten.
• Zwischenbericht: Das kubanische BIP ist im 1. Halbjahr 2012 um 2,1% gewachsen, die Zahl ausländischer Besucher stieg in den ersten 7 Monaten des Jahres um 5,4% im Vergleich zum selben Zeitraum 2011.
• Ab September 2012 wird die neue Importgesetzgebung für Konsumgüter in Kraft treten um den Schwarzmarkt auszutrocknen.
• Staatlichen Unternehmen wird ein größerer Entscheidungsspielraum zugestanden, die direkte Einflussnahme der Politik wird zurückgefahren.
• 222 kleinere bis mittlere Staatsbetriebe werden bis zum Ende des Jahres versuchsweise in Genossenschaften umgewandelt, der Staat budgetiert diese für 2013 mit 100 Millionen CUC. Diese Genossenschaften leihen sich auf Basis erneuerbarer Verträge von 10 Jahren Ausrüstung und Eigentum vom Staat und zahlen ebenfalls Steuern.
• Über 1.000 kleinere Caféterias sollen in Zukunft ebenfalls in Privatbetriebe und Genossenschaften umgewandelt werden.
• Die neue Steuergesetzgebung wird die Steuerlasst für Kleinstunternehmen (<5 Angestellte) reduzieren, auch Bauern sollen von ihr profitieren.
• In Absprache mit den Arbeitern und Gewerkschaften soll ein neues Arbeitsgesetz erarbeitet werden, welches auch die Privatbetriebe abdeckt. Das Gesetz soll in der Parlamentssitzung 2013 verabschiedet werden.
• Kleinbauern können jetzt bis zu 67 Hektar Land pachten, für sich sowie ihre Familie bewirtschaften und darauf Häuser errichten.

Das sind meines Erachtens die wesentlichen und zentralen Neuerungen, die mit der Parlamentssitzung auf den Weg gebracht wurden. Näheres zu den neuen Importzöllen ab September findet sich in der Gesetzesgazette, deren erste beiden Seiten ich hier eingescannt habe. Dort findet sich auch eine Tabelle zur exakteren Aufschlüsselung der neuen Regelung nach Gewicht der Wareneinfuhr.

Eine gute Zusammenfassung der Parlamentssitzung findet sich auch hier.
Zum Thema wie weit die Reformen gehen werden was die Konzentration von Reichtum angeht, hat Alberto Betancourt, ein Wirtschaftsexperte der Regierung inzwischen gesagt: „Wir wollen die Konzentration von Reichtum verhindern. Es wird keine Millionäre auf Kuba geben“.

Unsere Route wird übrigens derzeit auf dieser Seite nach und nach rekonstruiert werden.