Streik der Privattaxis in Kuba: Transportsystem in der Krise

Havanna. Nachdem die Provinzregierung der kubanischen Hauptstadt Anfang Februar neue Preisobergrenzen für private Sammeltaxis bekannt gegeben hat, spitzt sich die Transportkrise in Havanna weiter zu. Für den 27. Februar war ein Streik der Taxifahrer angekündigt, der zu einem massiven Aufgebot staatlicher Transportmittel geführt hat. Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht.

Bereits seit letztem Sommer tobt auf Kuba ein Machtkampf zwischen privaten Taxifahrern und lokalen Regierungsautoritäten. Jene rund 5.000 Sammeltaxis – auch „Maquinas“ oder „Taxi colectivo“ genannt – bieten ihre Dienste in rund 30 Linien auf den wichtigsten Verkehrsachsen Havannas an. Die meist mit neueren Dieselmotoren aufgerüsteten Oldtimer operieren nach dem „Hop-on-Hop-off“-Prinzip und nehmen Fahrgäste entlang ihrer Route am Straßenrand auf. Täglich nutzen fast 200.000 Personen die Colectivo-Taxis, was diese zur wichtigsten Alternative zum staatlichen Busnetz macht. Der ÖPNV mit seinen 858 Bussen hingegen transportiert täglich etwa 1,2 Millionen Fahrgäste für einen quasi symbolischen Preis von umgerechnet 1,5 Eurocent pro Fahrt. Noch immer leidet Havannas Transportsystem unter den Folgen der Sonderperiode, die den Personentransport auf viele Jahre paralysiert hat. Trotz einer deutlichen Erholung in den letzten Jahren – 2014 wurden erstmals seit 1993 wieder mehr als eine Millionen Fahrgäste pro Tag gezählt–, konnte das Busnetz nicht mehr die Werte der 1980er Jahre erreichen. Im Rekordjahr 1984 waren in Havanna rund 4,3 Millionen Passagiere in 1.700 Bussen transportiert worden.

Die aktuellen Probleme begannen, als Raúl Castro auf der Sommersitzung des Parlaments 2016 aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise in Venezuela Einsparungen ankündigte. Der Erdöl- und Kraftstoffverbrauch des Landes sollte um gut ein Drittel reduziert werden, die Treibstoffzuteilungen an staatliche Firmen wurden teilweise halbiert. Dies führte zu einer Verdopplung des Schwarzmarktpreises für Dieselkraftstoff von sieben auf 15 Pesos (circa 0,60 Euro) pro Liter, der an die Kunden weitergegeben wurde. Statt der üblichen zehn Pesos (rund 0,40 Euro) wurden auf manchen Routen nun 20 Pesos fällig. Havannas Transportverwaltung reagierte wenig später und legte schließlich am 14. Juli die alten Preise per Dekret fest.

Nachdem damals einige Fahrer in Folge der Maßnahme nicht zur Arbeit erschienen waren, normalisierte sich die Situation im laufe des Herbstes wieder. Am 8. Februar dieses Jahres gab die Stadtverwaltung jedoch einige „Präzisierungen“ der bestehenden Preise bekannt. So soll bei Zwischenhalten nur noch die Hälfte des bisherigen Tarifs verlangt werden dürfen, was die Preise für die Mehrzahl der Kunden gegenüber dem „Status quo antes“ der letzten Jahre halbiert. „Wir arbeiten für den Schutz der Mehrheit und des Teils der Bevölkerung, der diese Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen kann“, erklärte die zuständige Funktionärin Tatiana Viera Hernández gegenüber der Lokalzeitung „Tribuna“.

In den darauffolgenden Tagen reagierten die Taxifahrer mit einem „stummen Streik“, wie einige Hauptstadtbewohner die neue Situation gegenüber der Nachrichtenagentur IPS bezeichneten. Viele „Boteros“ erschienen nicht zur Arbeit oder fuhren leer durch die Straßen. An manchen Routen musste man statt bisher wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden warten.

Havannas Provinzregierung verstärkte die Kontrollen und führte eine neue Beschwerdenummer ein, bei Verstößen wurden Strafen vom Entzug der Lizenz bis hin zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs angekündigt. Für den 27. Februar wurde schließlich ein „Streik“ der Taxifahrer angekündigt, hierzu zirkulierten offenbar mehrere Aufrufe im Netz. Doch statt streikender Taxifahrer dominierte an jenem Tag ein ganz anderes Bild: Dutzende, teils fabrikneue Busse, waren auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs. Mit dem im revolutionären Kuba verpönten Begriff „huelga“ – Streik – wollten die meisten ihr Verhalten jedoch nicht in Verbindung bringen lassen. Für sie änderte sich wenig. Einige dürften darauf spekulieren, dass der Staat bald an seine Grenzen bei der Bereitstellung von mehr Transportmöglichkeiten kommt.

Die kubanischen Medien griffen indes die verschiedenen Meinungen zu dem Thema auf und ließen auch Kritiker der Maßnahmen zu Wort kommen. Die Zeitung des kommunistischen Jugendverbands, „Juventud Rebelde“, forderte die Regierung zu einer Lösung im Konsens mit den Taxifahrern auf. In einem Videobeitrag der staatlichen Nachrichtenagentur ACN wurden auch die Fahrer nach ihrer Sicht der Dinge befragt: Zu teurer Treibstoff, zu wenig Ersatzteile wurden von ihnen als die wichtigsten Probleme bezeichnet. „Der Staat könnte uns wenigstens irgendwas geben, eine Batterie, einen Reifen, irgendetwas“, kommentierte ein Fahrer gegenüber dem Reporter.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21