Asienbesuche und Wahlen

Am 4. Juli begann Raúl Castro die erste Asienreise seiner Amtszeit und flog zuerst nach China und dann nach Vietnam, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern und Handelsverträge zu erneuern. Aus ökonomischer Hinsicht war insbesondere der Besuch in China für Kuba sehr lohnenswert. Die Chinesen stellten einen „free of interest“ Kredit zur Modernisierung des kubanischen Gesundheitswesens zur Verfügung. Außerdem soll die Kooperationen im Gesundheitswesen, dem Finanzsektor sowie in technologischen Bereichen ausgeweitet werden.

Die Beziehungen beider Länder sind traditionell gut, da Kuba bereits 1960 die VR China als erstes Land in Lateinamerika überhaupt anerkannte. Zwar trübte das innige kubanisch-sowjetische Verhältnis die Beziehungen zu China während des Kalten Krieges etwas ein, dies hat sich allerdings sehr schnell in den 1990er Jahren wieder geändert. Heute ist China nach Venezuela Kubas zweitwichtigester Handelspartner, das jährliche Handelsvolumen beträgt 1,8 Milliarden US$. Auch mit Blick auf die aktuellen Reformen in Kuba könnte die Delegation einiges an Wissen mitbringen, immerhin unterhielt sich Raúl nicht nur mit seinem Amtskollegen Hu Jintao, sondern traf sich ebenfalls mit dem Premierminister Wen Jiabao, Vizepräsident Xi Jinping sowie Vize-Premier Li Keqiang. Dass dort über die wirtschaftlichen Probleme in Kuba sowie die chinesischen Reformen gesprochen wurde, kann als wahrscheinlich gelten.

In Vietnam, wo die Delegation am Samstag eintraf, wurden keine Wirtschaftsverträge unterzeichnet, allerdings in Hanoi noch einmal die guten Handelsbeziehungen und das steigende Exportvolumen kubanischer Medikamente hervorgehoben. Auch zu Vietnam herrscht ein gutes Verhältnis, denn die während des Vietnamkrieges von Kuba geleistete Solidarität wurde nicht vergessen. Vietnam ist derzeit Kubas größter Reislieferant, das Handelsvolumen beider Länder betrug 269 Mio US$ im Jahr 2010. Die vietnamesischen Medien würdigten den Besuch als einen „signifikanten Meilenstein“. Der Besuch endete mit einer Kranzniederlegung für Ho Chi Minh, den Raúl Castro noch persönlich kannte.

Einen Tag nach Reiseantritt der Delegation, am 5. Juli, hat der Staatsrat Kubas die alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Wahlen für die Municipios und Provinzparlamente auf den 21. Oktober dieses Jahres gelegt. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon beteuerte auch einen Tag darauf, dass das politische System Kubas die größte Errungenschaft der Revolution sei. Zensus und Wahlen werden also demnächst in Kuba anstehen, allerdings erfolgt im Juli noch eine Sitzung des Parlaments, bei der neue Gesetze verabschiedet werden. Es könnte ein „heißer Herbst“ für Kuba werden, denn die Anzeichen für weitere Veränderungen verdichten sich.

Kaum bemerkt wurde beispielsweise die Wiedereinführung der 2008 in Folge der Hurricanes ausgesetzten Importzölle auf Lebensmittel. Eine neue Einfuhrgebühr auf Artikel für den Privatgebrauch im Wert von über 50 CUC soll im September in Kraft treten. Bisher haben die im Juni wiedereingeführten Importzölle auf Lebensmittel zu einer Knappheit an Nachschub für viele private Restaurants geführt. Viele Gewürze und andere Lebensmittel müssen aus Florida importiert werden und sind von nun an nicht mehr erschwinglich. Dies könnte sich im September noch verschärfen, denn viele Privatbetriebe sind auf allerlei Konsumgüter und Geräte angewiesen.

Diese Gesetze allerdings sollen die Binnenproduktion ankurbeln und Importe verringern, insbesondere die Landwirtschaft soll zu mehr Ernährungssouveränität beitragen. Und zudem verhindern sie massenhafte Importe von westlichen Luxusgütern, die derzeit noch in so manchem der neuen Privatgeschäfte unter der Hand verkauft werden. In der aktuellen Arte-Reportage vom 7. Juli wird dieses Thema dargestellt: Eine Privatunternehmerin hatte als Cafeteriabetreiberin keinen Erfolg und arbeitet nun offiziell als Schneiderin. Tatsächlich verkauft sie allerdings in ihrer Wohnung westliche Kleidung die sie von einem Vermittler erhält, für den allein sie 25 CUC Gebühr bezahlt. Dem massenhaften auftreten solcher Schiebereien und krimineller Tendenzen im Privatsektor soll mit der neuen Importgesetzgebung sicherlich auch ein Riegel vorgeschoben werden.

Parlamentssitzung in Kuba am 23. Juli – Veränderungen auf dem Weg?

Die letzte Sitzung des kubanischen Parlaments, Dezember 2011.

Am 23. Juli findet in Havanna die 9. Sitzung in der 7. Legislaturperiode (2008-2013) des kubanischen Parlaments statt, kündigte heute Ricardo Alarcon, der Präsident des kubanischen Parlaments an. Dieser kam wohl gerade von einem Treffen in Luanda mit Joao Manuel Gonalves Louren, seinem angolanischen Amtskollegen zurück. Dort wurden Fragen der bilateralen Verhältnisse beider Länder diskutiert, die eine lange Tradition haben und auf die Unterstützung des angolanischen Unabhängigkeitskampfes durch Kuba in den 1970er Jahren zurückgehen. Alarcon hob die „exzellenten“ Beziehungen beider Länder hervor. Das Treffen kam durch eine Einladung der Angolaner vom November 2011 zustande.

Übrigens stand während des Treffens auch ein Besuch der Anlagen der angolanischen Ölfirma SONANGOL auf dem Programm, was, wie bereits berichtet wurde, angesichts der angolanischen Beteiligung an den Tiefseebohrungen vor Kubas Küste nicht ganz uninteressant für die Kubaner sein dürfte. Doch das ganze Treffen wäre nicht halb so spannend, hätte Alarcon nicht einige Themen der kommenden Parlamentssitzung vorweggenommen. Dort soll über die Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, die Energiesituation, Gesundheit, Bildung sowie über Außenpolitik und andere Dinge beraten werden, wie bereits in der offiziellen Meldung zu lesen war. Auch andere neue Meldungen lassen vermuten, dass die Fortführung der wirtschaftichen Reformen wieder auf der Agenda steht.

Neulich erst wurde veröffentlicht, dass derzeit etwa 387.000 Kubaner im Privatsektor beschäftigt sind, mit 25.000 Zuwachs allein in diesem Jahr bis Juni. Bis Ende des Jahres sollen es Mindestens 500.000 werden. Das wäre allerdings bei der bisherigen Wachstumgsgeschwindigkeit nicht erreichbar, da die Zahl der selbständigen seit Ende April nur um magere 1.200 gestiegen ist. Selbst wenn es noch einmal 25.000 in der zweiten Jahreshälfte würden, gelänge es nicht, die Zahl von 500.000 zu erreichen.

Neue Maßnahmen müssen also her, um die Ziele zu erreichen. Das berüchtigte Genossenschaftsgesetz, welches die Bildung kleinerer und mittlerer Genossenschaften ermöglichen soll und sich bereits seit geraumer Zeit in der Erprobung befindet, könnte bevorstehen, denn es soll nach Angaben des kubanischen Ökonomen Everleny Pérez noch dieses Jahr verabschiedet werden. Passend zu den aktuellen Ereignissen fand in Havanna auch ein Kongress über Rechnungswesen statt, bei dem Probleme in der Buchhaltung mit Blick auf die kubanische Wirtschaft und wohl auch auf die kommende Parlamentssitzung diskutiert wurden, bei der sich die Abgeordneten schon im Vorfeld in thematischen Arbeitsgruppen beraten werden.

Alarcon verriet immerhin etwas und sagte den Angolanern, dass neue steuerliche Stimulanzen für die Privaten geschaffen werden sollen, ein neues Gesetz hierzu „will be passed soon“. Es dürfte also spannend bleiben, was auf der Sitzung nun wirklich konkret verabschiedet wird, aber etwas wird definitiv kommen. Raúl wird vorher allerdings noch China und Vietnam einen Besuch abstatten, der auch mit Hinblick auf die Parlamentssitzung interessant sein könnte. Es ist Raúls erster Besuch in China seit seiner Amtseinführung 2008 und ist daher nicht unwichtig für beide Länder. China ist Kubas zweitgrößter Handelspartner nach Venezuela, der jährliche Handel beträgt 1,8 Milliarden US$ (2010). Einige Analysten vermuten auch, dass Raúl sich Ratschläge für die Reformen in Kuba einholt. Immerhin hat der vietnamesische Generalsekretär Nguyen Phu Trong bei einem Treffen mit Fidel Castro im April dieses Jahres schon einmal von den Schwierigkeiten Vietnams bei diesem Prozess berichtet. Was nun konkret von vietnamesischen oder chinesischen Ideen übernommen wird ist allerdings fraglich, zumal die Ziele und Voraussetzungen beider Länder doch stark von denen Kubas abweichen.

Die Sitzung der Nationalversammlung wird zeigen, welchen Schritt Kuba als nächstes geht, insbesondere ein neues Genossenschaftsgesetz wäre ein realistisches Etappenziel.

Die kubanische Provinzreform – bereits ein Erfolg?

Zum 1. Januar 2011 wurde die ehemalige Provinz „La Habana“ aufgeteilt und zwei neue Provinzen geschaffen: Artemisa und Mayabeque. Durch diese Aufteilung sollte der „grüne Vorgarten“ Havannas, in dem vor allem Gemüse für den lokalen Bedarf produziert wird, Teil eines Pilotprojektes zur Erneuerung der Institutionen und Provinzverwaltung werden.

Diese Provinzreform hat dabei eine politische sowie eine wirtschaftliche Funktion. Im politischen Bereich soll der Zentralisierung von Entscheidungsbefugnissen entgegen gewirkt werden und Kompetenzen stärker horizontal statt vertikal verteilt werden. Insbesondere die lokalen Parlamente der Poder Popular wurden einigen Veränderungen unterzogen. In einem dazu veröffentlichten Dokument wurden die Fehler des bisherigen Systems klar benannt: Schwierige Arbeitsteilung, intransparente Entscheidungswege und allerlei ineffiziente Strukturen hemmen bisher die Arbeit der meisten Provinzverwaltungen.

Um dem entgegenzuwirken, bekommen die Provinzregierungen des Pilotprojekts (zu dem seit 2012 auch die Insel der Jugend gehört) einen eigenen Haushalt und die Möglichkeit, mit lokalen Initiativen besser zusammenzuarbeiten. Zudem sollten durch die Schaffung der beiden neuen Provinzen neue regionale Zentren für die dort lebenden Kubaner entstehen.
Ein weiterer Ansatz auf ökonomischen Gebiet ist die neu entstandene Möglichkeit für die Provinzregierungen, Verträge mit Privatunternehmen abzuschließen und diese als Zuliefererfirmen oder Dienstleister zu verwenden. Von dieser Möglichkeit wird derzeit bei der Landschaftsgestaltung, beim Häuserbau und bei der Renovation von staatlichen Gebäuden mit „eindrucksvollen Erfolgen“ gebrauch gemacht, wie Miguel Angel Quijano, wirtschaftlicher Leiter der Provinz Artemisa sagte.

Seit Dezember 2011 haben Kleinbauern und andere Selbstständige die Möglichkeit Konten zu eröffnen um mit dem Staat Geschäfte zu machen, auf diese Verträge wird derzeit eine Gebühr von 100 Peso (etwa 4 US$) erhoben.

Interessante Entwicklungen, die sich derzeit in der kubanischen Provinz auftun. Ziel soll es letzten Endes sein, den längerfristigen institutionallen Rahmen für die kommenden Jahre zu schaffen. Direktere Partizipation und größere Effizienz gehen dabei Hand in Hand durch die Erweiterung der Kompetenzen der einzelnen Provinzregierungen. Immerhin scheit das Modell bereits zu funktionieren, sonst wäre es nicht zum Jahr 2012 hin auch auf die Insel der Jugend ausgeweitet worden. Solche Reformen werden in Kuba oft, wie auch schon bei den privaten Friseurshops in Havanna, zuerst in geographisch begrenzten Abschnitten getestet bis sie aufs ganze Land übertragen werden. Für die Provinzen des Landes böten sich durch die Reform ganz neue Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, auch in Zusammenhang mit den aktuell laufenden genossenschaftlichen Pilotprojekten ein nicht zu unterschätzender Ansatz, der, sollte er erfolgreich sein, bald im ganzen Land Schule machen könnte.