28. März 2024

Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

Kuba: Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass

Havanna. Wie die britische Rundfunkanstalt BBC meldet, hat die kubanische Bloggerin Yoani Sánchez einen von ihr beantragten Reisepass erhalten. Die bekannte Regierungsgegnerin verfügt damit über die Möglichkeit, Kuba legal zu verlassen. In der Vergangenheit hatte Sánchez wiederholt ein Ausreiseverbot beklagt. Nach Inkrafttreten neuer, einfacherer Reiseregelungen können kubanische Staatsbürger einen Reisepass beantragen und ohne weitere bürokratische Hürden ausreisen. Die neue Reisegesetzgebung war von der kubanischen Regierung im Oktober 2012 angekündigt worden und ist am 14. Januar in Kraft getreten.

Die Neuregelung der seit den 1970er Jahren bestehenden Reisegesetze beinhaltet die Abschaffung des genehmigungspflichtigen und teuren Ausreisevisums. Bis auf volkswirtschaftlich wichtige Fachkräfte darf damit ab sofort jeder Kubaner legal aus dem Land ausreisen und sich bis zu zwei Jahre im Ausland aufhalten, ohne die kubanische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Es war zunächst unklar, ob auch Sánchez und anderen Oppositionellen die Ausreise ermöglicht würde, da die vorigen Versuche der Bloggerin, das Ausreisevisum zu bekommen, erfolglos blieben. Auf Twitter verkündete Sánchez nun: „Unglaublich! Sie haben mich zu Hause angerufen, um mir mitzuteilen, dass mein Pass fertig ist! Ich habe ihn soeben erhalten!“

Sánchez, die seit 2007 ihr Weblog „desdecuba“ betreibt, arbeitet auch für die größte spanische Tageszeitung, El País. Außerdem verfasst sie regelmäßig eine Kolumne für die Huffington Post in den USA. El País veröffentlichte kürzlich ein Foto auf der Titelseite, das angeblich den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez während einer OP zeigt. Später stellte sich dies als Irrtum heraus. El País gab Sánchez die Mitschuld an dem Skandal.

Quelle: Amerika21

Dieser für alle beteiligten mehr oder weniger überraschende Schritt bedarf einer knappen Analyse. Was will die kubanische Regierung damit bezwecken? Zunächst einmal ergeben sich zwei Möglichkeiten: 1. Sánchez genießt ab sofort tatsächlich volle Reisefreiheit, 2. Die Reisefreiheit für Dissidenten soll lediglich eine geschicktere Form der Ausbürgerung sein, ein „one-way-ticket“ ins Ausland.

Ich halte die zweite Möglichkeit für unwahrscheinlich. Sánchez lebt von der Mystifizierung ihrer Person als eingeschränkte und in feindlicher Umgebung lebende Freiheitskämpferin. Am besten macht man sie unwirksam, indem man ihr zuvorkommt und jeden Vorwand zur Beschwerde nimmt. Durch das neue Reisegesetz wurde ihr, aber auch der gesamten der Opposition geradezu der Wind aus den Segeln genommen, bevor sie überhaupt Fahrt hätte aufnehmen konnte – diesen entscheidenden taktischen Vorteil wird die PCC sicher nicht verspielen. Denn man darf nicht vergessen, dass jetzt das „Geh doch nach drüben, wenn’s Dir hier nicht passt“-Argument im Sinne des Sozialismus gebraucht werden kann, was den Kadern vor Ort und dem ganzen System erhebliche Glaubwürdigkeit einbringen wird. Innenpolitisch war die Reisereform daher wohl ein genialer Schachzug, der vor allem auch unter breiten Kreisen der Bevölkerung positiv aufgenommen werden wird, da eine lange bestehende und unpopuläre Restriktion ausgemerzt wurde.

Ökonomisch wird die neue Gesetzgebung kurzfristig wohl leichte Nachteile mit sich bringen (gesteigerte Emigration, leichter Brain-Drain wird sich kaum vermeiden lassen), mittel- und langfristig allerdings werden die Vorteile von Kubanern die Kapital und Know-How aus dem Ausland wieder zurück ins Land bringen dies mehr als überwiegen. Man darf nicht vergessen: Durch die verlängerte Aufenthaltsmöglichkeit, sind Kubaner erstmals in der Lage doppelte Staatsbürgerschaften anzunehmen, womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären:

Außenpolitisch bringt die Reisereform die USA in eine Defensivposition, da ein wichtiger Kritikpunkt plötzlich wegfällt und das Embargo ebenso wie die gesamte US-Außenpolitik in Bezug auf Kuba so noch irrationaler dasteht als bisher. Die „Wet-Foot-Dry-Food„-Politik wird ob der gesteigerten Emigration auch überdacht werden müssen. Hier darf man auch die Reaktionen der Exilkubaner in Miami nicht unterschätzen. Letzten Endes wird dieser Schritt – ob kurz oder lang – die USA zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba nötigen und damit schrittweise zu einer Normalisierung derselben beitragen können.

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6 Gedanken zu “Yoani Sánchez erhält ihren Reisepass – eine Analyse

  1. Ich stimme dir zu, dass eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen dringend angebracht ist. Schlussendlich leidet das kubanische Volk und nicht die Nomenklatura darunter. Allerdings muss ich gestehen, dass ich weder die Haltungs der USA noch die sogenannte Blockade als solche verstehe. Da kommen jede Woche 2 Maschinen ohne Kennung von Miami und liefern Fracht und Leute ab… Hatte kürzlich sogar US-Ketchup auf meinem Tisch im Restaurant stehen. Jedenfalls können sich die Machthaber auch nicht ständig mit der Blockade herausreden wenn etwas nicht klappt. Es wird doch auch alles aus aller Welt hergeschleppt. Mein Lieblingsrestaurant bietet z.B. die besten Weine und Serano-Schinken aus Spanien zu einem unschlagbaren Preis an. Selbst italienische Wässerchen und deutsches Bier für CUC 1.50 kann man problemlos bekommen. Aber wie gesagt ich verstehe das selbst nicht.
    Als Ausländer hat man sowieso eine Bonuskarte und mit genügend CUC geht fast alles.

    Zu Frau Sanchez: Sie hat ein Recht auf ihre Heimat und das ihr vieles nicht passen darf. Kuba ist nicht Privateigentum der PCC. Allerdings kann sie gut überleben weil sie richtiges Geld verdient und nicht von $ 20 leben muss.
    Wer nur das hat der hungert definitiv, oder einer soll mal vormachen wie man/frau mit dem Geld 30 Tage auskommen soll.

  2. Nunja, bloß weil die Blockade in den vergangen Jahren durchlässiger wurde, heißt das noch nicht, dass sie nicht vorhanden ist oder keinen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet. Die Kubaner beziffern die jährlichen Verluste auf einige Milliarden, auch US-amerikanische Unternehmen rechnen regelmäßig gewaltige Gewinnsummen aus, die ihnen jedes Jahr dadurch durch die Lappen gehen – ganz so einfach ist es daher wohl nicht.

    Während allerdings früher die Blockade immer als Vorwand für selbstgemachte Probleme benutzt wurde, sucht man heute die Gründe für Missmanagement in erster Linie im eigenen Versagen, die Blockade spielt in der Argumentation der kubanischen Medien nicht mehr die zentrale Rolle, die ihr noch vor 10 Jahren zukam.

    Zur Sánchez: Ja, sie hat ein Recht darauf in Kuba leben zu können, jetzt kann sie dank ihrer zahlreichen internationalen Preisgelder nicht nur in Kuba, sondern auch in jedem anderen Land königliche Leben – und ihr Konto zusätzlich durch Vorträge oder öffentliche Lesungen in Europa aufbessern. Gerade deshalb frage ich mich auch, mit welchem Recht sich diese Frau herausnimmt für „die Kubaner“ zu sprechen, wo sie doch selbst nicht repräsentativ ist und finanzielle Privilegien genießt, von denen die meisten PCC-Funktionäre nur träumen können.

  3. Ich lese regelmässig ihren Blog und weiss aus eigener Erfahrung bzw. das was ich selbst sehe und gesehen habe alles stimmt was sie über die Lebensbedingungen in Kuba schreibt. Einfach mal eine x-beliebige Familie besuchen dann kann man sowas ganz leicht herausfinden.
    Das sie Geld für ihre Artikel von den Zeitungen erhält ist eigentlich normal für Journalisten. In Kuba gibt es genug Reiche mit jenen in Europa durchaus vergleichbar. Wenn ich da nur an meinen Landlord denke der offensichtlich auch mal eine grosse Nummer im Staat war. Das sie allerdings Privilegien als Geächtete besitzt wage ich zu bezweifeln. Was mich allerdings stört ist, dass keine Kritik erlaubt ist. Wenn das jemand tut ist er ein sogenannter Verräter an der Sache oder an Kuba. Aber die PCC ist nicht Kuba sondern einfach eine Partei. Ein wirklicher Patriot ist nur wer zur konstruktiven Kritik fähig ist, diese aber auch annehmen kann. An dieser Stelle möchte ich mich ehrlich über die höfliche und angenehme Art der Diskussion bedanken auch wenn man unterschiedliche Ansichten hat. Das ist in manchen Foren nicht üblich.

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