Mariela Castro stimmte gegen neues Arbeitsgesetz

Havanna. Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments im vergangenen Dezember hat die Abgeordnete Mariela Castro dem dort beschlossenen neuen Arbeitsgesetz die Zustimmung verweigert. Mariela Castro ist Leiterin des kubanischen Instituts Nationales Zentrum für sexuelle Aufklärung (CENESEX). Die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Aufnahme einer Klausel eingesetzt, welche Diskriminierungen aufgrund sexueller Ausrichtung oder einer HIV-Infektion am Arbeitsplatz entgegenwirken sollte.

„Ich wollte für das Gesetz stimmen, weil ich denke, dass es fortschrittlich ist und wesentliche Elemente reflektiert, welche den Bedürfnissen unserer Bevölkerung entsprechen“, erklärte Castro in einem Interview mit dem kubanischen LGTB-Aktivisten Francisco Rodríguez. Allerding hätte sie nicht zustimmen können, „ohne die Gewissheit, dass die Arbeitsrechte von Personen mit verschiedener Geschlechtsidentität anerkannt werden.“ Das neue Gesetz löste das seit 1984 in Kuba gültige Arbeitsrecht ab. Mit ihm werden auch die neu entstandenen Formen der nicht-staatlichen Beschäftigung nun gesetzlich geregelt.

Es habe Fortschritte in der Art gegeben, wie Gesetzesprojekte an der Basis diskutiert werden, sagte Castro in dem Interview weiter. Vor der Verabschiedung wurde der Entwurf in knapp 70.000 Versammlungen des Gewerkschaftsverbands CTC diskutiert, was zur Änderung von 101 Artikeln führte. Während der Parlamentsdebatte gab es 20 Wortmeldungen, darunter auch zu Themen der Antidiskriminierung. „Ich denke, wir müssen die demokratische Beteiligung der Parlamentarier noch weiter verbessern“, kommentierte Kubas führende LGBT-Aktivistin das Fehlen der Antidiskriminierungsklausel.

von Marcel Kunzmann / Amerika21