Nachdem die Präsidenten Kubas und der USA am Mittwoch eine neue Übereinkunft über die bilateralen Beziehungen beider Länder getroffen haben, stellt sich die Frage: Was wird sich nun konkret ändern? Zunächst einmal: Der Dialog ist in Gang gesetzt. Das einstündige Telefongespräch zwischen Barack Obama und Raúl Castro stellen eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen seit Beginn des Embargos 1961 dar. Noch nie haben Präsidenten beider Länder direkt miteinander gesprochen.
Für eine vollständige Aufhebung des Embargos müsste der amerikanische Kongress den Helms-Burton-Act von 1996 kippen. Dass dies in nächster Zeit geschieht, ist unwahrscheintlich. Dennoch konnte Obama im Rahmen seiner präsidialen Vollmachten bereits einige Bestimmungen lockern:
… was die USA bieten:
- Diplomatische Öffnung: Die USA werden erstmals seit 1961 wieder offizielle diplomatische Verbindungen mit Havanna aufnehmen. Es wird wieder einen Austausch über diverse Themen auf offiziellen Kanälen geben können.
- Freilassung der „Miami Five“: Am 17. Dezember wurden die verbliebenen drei Kubaner freigelassen, die 1997 in den USA wegen Spionage zu teils lebenslanger Haft verurteilt wurden.
- Eröffnung einer Botschaft: Bisher existiert nur eine „ständige Interessenvertretung“ der USA in Havanna. Laut Obama soll „in den kommenden Monaten“ eine offizielle Botschaft eröffnet werden.
- Erleichterung der Wirtschafts- und Reisebeschränkungen: Zwar wird auch mit der neuen Vereinbarung kein amerikanischer Massentourismus möglich, allerdings sollen in Zukunft gewerbliche Reiselizenzen für Kuba leichter erhältlich sein. Auch die Geschäftslizenzen für Kuba sollen ausgedehnt werden, so dass mehr US-Firmen mit der Insel handeln können. Die Liste von möglichen amerikanischen Exportprodukten soll um landwirtschaftliche Produktionsmittel, Baumaterialien und Telekommunikationsprodukte ergänzt werden.
- Abbau der Finanzblockade: In Zukunft sollen Amerikaner in Kuba mit ihren eigenen Kreditkarten bezahlen können. Bestehende Finanzrestriktionen gegen die Insel sollen schrittweise abgebaut werden. Drittländer sollen künftig mit Kuba handeln dürfen.
- Höheres Limit für Geldsendungen aus den USA: Die Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland zählen zu den wichtigsten Devisenquellen Kubas. In Zukunft wird das Limit 2000 statt 500 US$ pro Quartal betragen.
- Erleichterungen für privaten Import: Reisende aus den USA dürfen in Zukunft bis zu 400 US$ an kubanischen Produkten mit nach Hause nehmen, darunter bis zu 100 US$ in Form von Tabak und Rum.
- Überprüfung von Kubas Status als Unterstützer des Terrorismus: Obama hat seinen Staatssekretär John Kerry beauftragt, den Status von Kuba als Land das den Terrorismus unterstützt zu überprüfen und ggf. von der Liste zu streichen.
… was Kuba bietet
- Freilassung von Alan Gross: Der im Auftrag der CIA nach Kuba gereiste US-Bürger Alan Gross wurde am 17. Dezember freigelassen. Gross wurde 2008 verhaftet, weil ihm der illegale Import von Telekommunikationsausrüstung vorgeworfen wurde.
- Freilassung von politischen Gefangenen: Kuba hat 53 politische Gefangene freigelassen, die auf einer „Wunschliste“ der USA standen. Darunter auch ein CIA-Spion.
- Verbesserung des Internetzugangs: Kubas Regierung hat sich verpflichtet, den Zugang zum weltweiten Netz für seine Bevölkerung zu erleichtern. Bereits am 12. Dezember hat die kubanische Tageszeitung „Granma“ den Willen der Regierung zum Ausbau des Internets bekräftigt.
- Zugang für internationale Organisationen: Kuba wird den Besuch von Vertretern der UN und des internationalen Roten Kreuzes ermöglichen.
