Kuba förmlich zum Amerika-Gipfel in Panama eingeladen

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Logo des VII. Amerika-Gipfels (Quelle: NODAL.AM)

Panama-Stadt. Die panamaische Regierung hat Kuba offiziell zum 7. Amerika-Gipfel, der am 10. und 11. April kommenden Jahres in dem mittelamerikanischen Land stattfinden wird, eingeladen. Laut dem Außenministerium Panamas erging die Einladung an Kubas Präsident Raúl Castro. Der Gipfel wird somit die 35 Staats- und Regierungschefs der Region versammeln, einschließlich der USA und Kanadas.

Der Amerika-Gipfel geht auf eine Initiative der USA zurück, die das erste Zusammentreffen 1994 in Miami ausrichteten. Ein Hauptthema war die Förderung des Freihandels. Kuba blieb von der Veranstaltung seit Beginn an ausgeschlossen. Erst am Ende des letzten Gipfel hatten mehrere Staats- und Regierungschefs einen Boykott zukünftiger Treffen angekündigt, sollte die sozialistische Regierung Kubas von dem Forum weiterhin ausgegrenzt werden. Diese Positionsnahme galt politischen Beobachtern und Medien seither als weiteres Anzeichen des Scheiterns der Blockade- und Isolierungspolitik der USA gegenüber Kuba.

In der förmlichen Einladung an die Staats- und Regierungschefs erklärt der panamaische Präsident Juan Carlos Varela, der Gipfel „beabsichtigt, ein Forum für den Dialog zu sein, um die Verpflichtung der Länder der Region zu erneuern, eine größere Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Völkern von Amerika zu erreichen.“

Varela betonte, dass Panama keinen Zweifel daran habe, die Versammlung der 35 Staatslenker einschließlich Präsident Raúl Castro einzuberufen. Inzwischen hat Kuba dafür die Unterstützung aller lateinamerikanischer Staaten. Meldungen nach beharren die USA und Kanada darauf, dass die Teilnahme Kubas keine Legitimierung der Regierung in Havanna darstelle.

von Marta Andujo / Amerika21

Kuba stärkt Beziehungen zu den Karibikstaaten

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Teilnehmer am fünften Gipfel „CARICOM-Kuba“ in Havanna (Quelle: ACN)

Havanna. Vergangenes Wochenende fand in Havanna der fünfte Gipfel „CARICOM-Kuba“ in Havanna statt. Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten trafen sich in Kubas Hauptstadt, um die Beziehungen der karibischen Gemeinschaft mit Havanna zu besprechen.

Kubas Präsident Raúl Castro betonte in seiner Eröffnungsrede: „Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten uns zum Zusammenschluss, um Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels gemeinsam begegnen können.“ Castro bekräftigte den Willen seines Landes zur Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, um die soziale Entwicklung in der Region zu unterstützen.

In der Schlusserklärung betonten die Vertreter der CARICOM Kubas konstruktive Rolle nach dem Erdbeben in Haiti im Jahr 2010. Die Erarbeitung eines umfassenden Kooperationsprogramms für die Zeit nach 2015 wurde ebenfalls beschlossen. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet soll die Zusammenarbeit vertieft werden. Raúl Castro forderte die Erneuerung und Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit der Gemeinschaft, das derzeit knapp 300 Produkte umfasst. Die Bedeutung der neuen Sonderwirtschaftszone und des neuen Investitionsgesetzes in Kuba wurde dabei in die Schlusserklärung mit aufgenommen.

Die Karibische Gemeinschaft wurde am 4. Juli 1973 gegründet und umfasst 15 karibische Staaten mit insgesamt 16,7 Millionen Einwohnern, darunter Jamaica, Grenada, Haiti und die Bahamas. Kubas selbst ist nicht Mitglied der Gemeinschaft, unterhält aber enge Handelsbeziehungen. Der erste CARICOM-Kuba Gipfel fand im Jahr 2002 ebenfalls in Havanna statt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Kubas Fernsehen bietet Raum für Satire

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„Noch vor zehn Jahren war so etwas undenkbar“ – Luis Silva in seiner Figur des Rentners Panfilo (Quelle: Cubahora)

Bereits seit einigen Jahren sorgt die kubanische Comedysendung „Vivir del Cuento“ (in etwa: Überleben durch Köpfchen) für Abwechslung im Programm des staatlichen Fernsehens. Jeden Montagabend nimmt der Komiker Luis Silva darin in Form des kauzigen Rentners Panfilo den kubanischen Alltag in all seinen Facetten aufs Korn. Zwar veröffentlicht Kuba keine Zahlen zu den Einschaltquoten, doch gilt die Sendung als erfolgreichste Satiresendung im kubanischen Fernsehen.

Hinter dem Erfolg des Formats steckt vor allem seine Nähe zum täglichen Leben vieler Menschen auf der Insel: In einem Sketch will Panfillo seine kaputte Wasserleitung reparieren. Als der staatliche Klemptner ankündigt, dass die Reparatur mindestens sechs Monate dauern werde, besticht ihn Panfillo mit einer Flasche Shampoo. Am nächsten Tag taucht der Klemptner wieder auf: Mit frisch gemachten Haaren und einem Haufen gestohlener Ersatzteile. Das Publikum bricht in Lachen aus.

Es sind Szenen wie diese, über die noch Tage später auf der Straße gesprochen wird, weil sie den Absurditäten des kubanischen Alltags Raum geben. „Die Leute atmen mit Vivir del cuento“ sagte Silvo in einem Interview mit den kubanischen Nachrichten. Der Komiker tritt derweil nicht nur im staatlichen Fernsehen, sondern auch auf den Theaterbühnen des Landes auf. Ein Ticket für die gut besuchten Veranstaltungen kostet 20 Pesos. „Er spricht mit Humor über die soziale Realität in unserem Land. Er versteckt nichts. Er bringt uns zum nachdenken und ich hoffe dass er auch die Regierenden in diesem Land zum nachdenken bringt“, beschreibt die Lehrerin Yahima Morales sein Programm.

Die teils derbe Kritik an der allgegenwärtigen Korruption in Kuba wird von der Regierung geduldet. Silvas Programm wird allwöchentlich im Staatsfernsehen übertragen, obwohl die Satiresendung in den letzten Jahren immer bissiger und direkter wurde. In einem neueren Beitrag bringt Panfillo seiner Schwester in Miami einen Leib kubanisches Brot mit. Als er vom Zoll kontrolliert wird, finden die US-Beamten zwar nichts verdächtiges, konnten alledings nicht glauben, dass es sich bei dem Geschenk wirklich um Brot handeln soll. „Wie soll ich diesem Kerl erklären, dass wir das Zeug tatsächlich essen?“, fragt Panfillo, bevor das Publikum in schallendes Gelächter ausbricht.

„Noch vor zehn Jahren war so etwas undenkbar. Das Fernsehen hat diese komplizierten Themen der kubanischen Gesellschaft nicht behandelt“, sagt Carlos Gonzalo, der ebenfalls als Komiker arbeitet. Doch wo liegen die Einschränkungen der kubanischen Satire? „Es gibt eine Grenze, die bei den Namen Fidel Castro und Raúl Castro beginnt“, sagte der kubanische Satiriker Alejandro Garcia der Nachrichtenagentur AP. Er fügte jedoch hinzu, dass er die beiden Revolutionäre nicht aus Angst vor der Zensur, sondern aus Respekt vor ihren Leistungen von der Satire verschone.

Die Sendung von Luis Silva bildet nur den jüngsten Höhepunkt einer Comedywelle, die gerade durch Kuba geht. Zahlreiche Entertainer, Kabaretisten und Stand-up Comedians haben in den letzten Jahren Verträge beim „Zentrum für Humorförderung“ bekommen, der zuständigen Institution beim kubanischen Kulturministerium. Ihre Auftritte finden auf den Theater- und Fernsehbühnen des Landes bisher ohne Einschränkungen statt. Ist dies der Beginn einer weiteren Welle der kulturpolitischen Liberalisierung in Kuba?

Einiges spricht dafür. So wurde jüngst der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez erstmals eine offizielle Presseakreditierung für das Festival des Lateinamerikanischen Films in Havanna erteilt. Ihr alternatives Internetmedium „14yMedio“ wird von staatlicher Seite inzwischen geduldet, während der Informationsfluss innerhalb Kubas durch die Verbreitung von USB-Sticks in den letzten Jahren wahrhaftig revolutioniert wurde. Der Berater des Präsidenten Raúl Castro, Ex-Kulturminister Abel Prieto, forderte jüngst einen verstärkten Ausbau des Internetzugangs auf der Insel.

Als gestern in Kuba der internationale Tag der Menschenrechte gewürdigt wurde, bot das Land seinen Einwohnern mehr kulturpolitische Freiräume denn je. Die Debatten auf den Versammlungen der kubanischen Journalisten und Kulturschaffendenverbände in den vergangenen zwei Jahren beginnen bereits ihre Spuren zu hinterlassen. Wie in anderen Gebieten werden auch bei der Kulturpolitik alte Haltungen überprüft und frische Ideen vorsichtig ausgetestet. Welchen Weg Kuba letztendlich einschlagen wird, kann vielleicht in Zukunft das neue Mediengesetz zeigen, das in den kommenden Jahren erarbeitet werden soll.

Havanna unter den sieben urbanen Weltwundern

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Kubas Hauptstadt hat es in die Aufzählung der sieben städtischen Weltwunder geschafft (Quelle: Cubadebate).

Kubas Hauptstadt Havanna wurde im Rahmen einer globalen Abstimmung zu den sieben urbanen Weltwundern gewählt. Die 1999 vom Schweizer Bernard Weber gegründete „NewOpenWorld Foundation“ hat sich das Ziel gesetzt, in mehrstufigen weltweiten Abstimmungen und Juryentscheidungen eine neue Sammlung von Weltwundern zu ermitteln. Nach den „New7Wonders of Nature“ (2011) lief seit 2012 die Abstimmung zu den „New7Wonders Cities„.

Zu Beginn der Abstimmung gab es 1.200 Kandidaten aus über 220 Ländern. Von einem Expertenkomitee wurden zuletzt die 28 Finalisten ausgewählt, über die bis Anfang Dezember abgestimmt werden konnte. Neben Havanna zählen auch La Paz (Bolivien), Beirut (Libanon), Doha (Katar), Durban (Südafrika), Kuala Lumpur (Malaysia) sowie Vigan (Philippinen) zu den sieben neuen städtischen Weltwundern.

Die kubanische Telekommunikationsgesellschaft ETECSA hatte zuletzt eine Telefonleitung eingerichtet, die von Kuba aus für einen Betrag von 0,16 CUC die Abstimmung ermöglicht hat. Auch per eMail, SMS oder Postkarte war ein Votum möglich. Aus methodischer Sicht wurde die Abstimmung kritisiert, da Mehrfachabstimmungen möglich sind. Dennoch wird den „New7Wonders“ eine gewisse Bedeutung zugeschrieben. Mit der Aufnahme Havannas in die Liste erwartet Kuba vor allem positive Folgen für den Tourismus.

Kuba plant 4 Prozent Wachstum für 2015

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Kubas Ministerrat traf am 28. November zu seiner regulären Sitzung zusammen (Quelle: Granma)

Kubas Ministerrat hielt vergangenen Freitag seine reguläre Sitzung vor dem nächsten Zusammentreffen des kubanischen Parlaments am 19. Dezember ab. Bei dem Meeting wurde die Wirtschaftsperformance des laufenden Jahres sowie die anstehenden Reformen für 2015 besprochen, die Parteizeitung „Granma“ berichtete ausführlich. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens vier Prozent.

Wachstum durch Investitionen

Für 2014 wird allerdings voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von nur 1,3 Prozent erreicht. Ursprünglich sollte die kubanische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent zulegen, im Juni korrigierte die Regierung ihre Prognose auf 1,4 Prozent. Vor allem die Zuckerindustrie und die herstellende Industrie seien für die schlechte Performance verantwortlich. „Im nächsten Jahr wird die kubanische Wirtschaft trotz des Embargos, den externen Finanzschwierigkeiten und der internationalen Situation weiter voranschreiten“, sagte Kubas Wirtschaftsminister Marino Murillo auf der Sitzung.

„Für 2015 wird mir einem BIP-Wachstum von etwas über vier Prozent gerechnet, mit welchem die vorangegangenen moderaten Wachstumsraten und die Entschleunigung des Wachstums in den letzten Jahren umgekehrt werden“, sagte Murillo. Vor allem die herstellende Industrie, der Bausektor, Handel, Landwirtschaft, sowie Vieh- und Forstwirtschaft sollen im kommenden Jahr zulegen. Um das Ziel zu erreichen will der Staat im kommenden Jahr 7,16 Mrd. US$ in die Wirtschaft investieren, 29 Prozent mehr als noch 2014. Die Sozialausgaben sollen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden.

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Wirtschaftsperformance Kubas seit 2011 mit Plan für 2015 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Es wird 2015 mit einem Wachstum der Marktzirkulation in beiden Währungen gerechnet, die Lebensmittelimporte sollen auf 2,19 Mrd. US$ steigen (+ 6,6 Prozent), wobei die Importe von Reis, Bohnen und Mais aufgrund gestigener Produktion zurückgefahren werden können. Dafür sollen mehr Sojamehl sowie Kartoffel- und Weizensamen eingeführt werden. Die Nominallöhne konnten 2014 um 9,1 Prozent zulegen, vor allem aufgrund der großflächigen Lohnerhöhungen im Gesundheitssektor und beim Sport.

Im kommenden Jahr soll der Staatsanteil bei den Beschäftigten um 2,6 Prozent zurückgehen, der Privatsektor um 7,4 Prozent zulegen. Dies soll vor allem durch die Verpachtung staatlicher Restaurants an Selbstständige und Kooperativen erreicht werden. Von den 498 Kooperativen, deren Gründung letztes Jahr vom Ministerrat gebilligt wurde, sind bisher 329 aktiv. Bis Anfang 2015 sollen 300 weitere Vorschläge geprüft werden, womit sich die Zahl der Genossenschaften außerhalb der Landwirtschaft bis zum Ende nächsten Jahres langsam an die Tausend annähern dürfte.

Steuerpolitik und Unternehmensreform

Kuba wird das Jahr 2014 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Mrd. US$ beenden, etwas weniger als geplant. Der kommende Staatshaushalt sieht Mehreinnahmen von 6 Prozent, bei einer Ausgabensteigerung von 10 Prozent vor, das geplante Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Mrd. US$. Damit dem Fiskus in Zukunft weniger Einnahmen verloren gehen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen um gegen Steuerbetrug und illegale Tätigkeiten vorzugehen.

Zu den fiskalpolitischen Neuerungen gehört die Einführung einer 2-prozentigen Steuer auf alle Großmarkttransaktionen, die Förderung von Steuervergünstigungen bei fristgerechter Entrichtung sowie die Einführung einer lokalen Entwicklungssteuer in allen Kommunen des Landes. Die Unternehmensreform soll intensivert werden, bis dato konnte laut Murillo bereits eine signifikante Reduzierung der Unternehmensschulden beim Staat erreicht werden. Leistungsorientiertere Löhne dürften nun ebenfalls langsam Einzug halten.

Bei der Umsetzung der 2011 beschlossenen Leitlinien gab es laut Bericht des Wirtschaftsministers eine Reihe von Fortschritten zu vermelden. Die Unternehmensreform wird ab kommendem Jahr die Beziehungen der großen staatlichen Betriebe zum Staatshaushalt verändern, sie dürfen dann 50 statt bisher 25 Prozent ihrer Nettoeinnahmen behalten. Die Reform wird schrittweise umgesetzt und soll spätestens 2016 in einem neuen Industriegesetz münden, wobei bisher keine konkreten Details zum Stand der Umsetzung bekannt wurden.

Das Kreditprogramm schreitet ebenfalls voran, bisher erhielten über 370.000 Kubaner Kredite vom Staat, die meisten für Bauvorhaben. Der Wohnungsbau soll ab Anfang kommenden Jahres entbürokratisiert werden. Um das Wohnungsdefizit zu reduzieren, soll neben staatlichen Programmen vor allem die private Bautätigkeit erleichtert und der Immobilienmarkt besser reguliert werden. Bei der Besteuerung von Immobilientransaktionen will der Staat künftig den genauen Wert besser einschätzen können.

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Haushaltsdefizit Kubas ab 2011 (Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ONE, AEC 2013)

Keine neuen Reformen, sondern Umsetzung der Beschlüsse

Zu der brennenden Frage der Währungsreform gab es auf der Ministerratssitzung nur wenig neues. Seit Mai dieses Jahres kann in vielen Devisenläden des Landes mit kubanischen Pesos (CUP) bezahlt werden, diese Reform soll im nächsten Jahr auf weitere Bereiche ausgedehnt werden um die Rolle des Peso zu stärken. Wann der CUC jedoch vollständig aus der Zirkulation verschwinden soll, ist noch völlig unbekannt.

Insgesamt knüpfen Kubas Pläne für das kommende Jahr an bereits erarbeitete Reformen an, die bisher vor allem auf dem Papier existieren. Die Unternehmensreform, das neue Arbeitsgesetz und das Gesetz über ausländische Investitionen zählen zu den wichtigsten Gesetzestexten, die in den letzten 12 Monate gebilligt wurden. Diese Richtlinien in die Praxis umzusetzen und dabei ein Wachstum von über vier Prozent zu erreichen, wird die schwierige Aufgabe des kommenden Jahres sein. Zwischen dem Gesetz und der Praxis steht allerdings eine Phase intensiver Kaderschulung, die gerade erst begonnen hat.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis von rund einem Prozent Wachstum im laufenden Jahr, bleibt Kubas Wirtschaftsplanern nicht mehr viel Zeit, um den Motor anzuwerfen. Die geplanten Investitionen für 2015 gehen dabei deutlich über die bisherigen Vorgaben hinaus und sollen als Impulsgeber wirken. Finanziert wird das ehrgeizige Projekt mit einem mäßigen Haushaltsdefizit von geplanten 6,8 Prozent des BIP, was angesichts der schwierigen finanziellen Situation des Landes nicht weiter überrascht.

Kuba bezahlt jedes Jahr etwa drei Milliarden US$ an Auslandsschulden, was den finanziellen Spielraum für Investitionen erheblich einschränkt. Schwankende Weltmarktpreise und eine Verschärfung der Kreditsituation setzten der exportabhängigen kubanischen Wirtschaft vor allem im ersten Halbjahr 2014 zu. Dennoch wurde der Investitionsplan in diesem Jahr zu 98 Prozent erfüllt, viele langfristige Projekte konnten vollendet werden.

Die geplante Steigerung der Investitionen um knapp ein Drittel wird im nächsten Jahr auf jeden Fall ihre Spuren hinterlassen. Raúl Castro muss liefern, denn der nächste Parteitag steht bereits 2016 an und wird die Weichen für das Jahr 2030 stellen. Der Erfolg der neuen Sonderwirtschaftszone in Mariel sowie die Situation in Venezuela dürften die entscheidenden Variablen für das langfristige Gelingen der Reformen sein. Kuba jedenfalls kann sich keine größeren Fehler mehr leisten.

Kuba erneuert Wassernetze

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Kubas ineffiziente Wasserversorgung soll in den nächsten Jahren erneuert werden (Quelle: Radio Rebelde)

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden. Dies kündigte das nationale Institut für Wasserwirtschaft (INRH) vergangene Woche in der Parteizeitung „Granma“ an.

Bereits auf vergangenen Parlamentssitzungen wurde das Problem der veralteten Leitungsnetze und der geringen Anreize zum Wassersparen besprochen. Zwar haben über 97 Prozent der Kubaner Zugang zu sauberem Trinkwasser, allerdings werden 26 Prozent von ihnen mangels adäquater Wasserrohre durch LKWs mit Frischwasser versorgt. Durch steigende Verluste musste in der Vergangenheit immer mehr Geld für die Wasserwirtschaft aufgewendet werden.

Hinzu kommen Trockenperioden, die für einige Provinzen in diesem Jahr zusätzliche Anstrengungen bedeutet haben. Gerade im Ostteil und den großen Städten des Landes stellt die Versorgung per LKW die einzige Möglichkeit dar, um entlegene Dörfer zu erreichen oder kaputte Rohrsysteme aus der Kolonialzeit zu umgehen. Um diese im Laufe der Sonderperiode angesammelten Probleme nicht zum Dauerzustand werden zu lassen, hat das Institut für Wasserwirtschaft einen langfristigen Plan entwickelt.

Im ersten Teil, der von 2013 bis 2016 umgesetzt werden soll, geht es vor allem um die Sanierung der bestehenden Aufbereitungs- und Kläranlagen sowie der Wasserreservoirs. Bisher wurden 125 von 242 dieser Anlagen wieder Instand gesetzt, etwas mehr als die Hälfte. In den kommenden fünf Jahren soll zudem die Produktion von Rohrleitungen hochgefahren werden, um die bestehenden Systeme in zwölf Städten zu erneuern: Havanna, Camagüey, Las Tunas, Holguín, Santiago de Cuba, Trinidad, Manzanillo, Bayamo, Baracoa, Nueva Gerona, Guantánamo y und die Siedlung San Pedrito bei Santiago de Cuba.

In diesen Städten steht es um die Wasserleitungen besonders schlecht, dort sollen insgesamt 13.200 Kilometer neue Leitungen verlegt werden. Ab 2017 werden die Arbeiten schließlich auf Pinar del Río und Villa Clara ausgedehnt. Bis Ende Oktober dieses Jahres gingen über 53.000 Eingaben beim Wasserinstitut ein, wobei für über 74 Prozent eine Lösung gefunden werden konnte.

Dennoch könnten die angestauten Probleme nicht alle über Nacht gelöst werden, betonte die Vorsitzende des INRH, Inés Maria Chapman. Hierzu müsse eine Kultur des Wassersparens entwickelt und die notwendigen Investitionen getätigt werden. Dieser Prozess wird in Kuba noch viele Jahre in Anspruch nehmen, wobei die ersten Ergebnisse schon in den kommenden Jahren zu spürbaren Verbesserungen führen sollen.