Venezuela halbiert Öllieferungen nach Kuba

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Raúl Castro und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Quelle: Ecuavisa.com)

Nach Berichten des Finanzdienstleisters Barclay’s hat Venezuela im vergangenen Jahr die Lieferungen von subventioniertem Erdöl in befreundete Länder deutlich reduziert. Davon betroffen ist auch Kuba, dass seit September 2014 nur noch 55.000 Barrel pro Tag erhält, womit sich die Ölexporte in das sozialistische Land seit ihrem Zenit im Jahr 2012 halbiert haben.

Gut 50 Milliarden US$ an Subventionen seit 2005

Seit 2005 exportiert Venezuela im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens Erdöl zu subventionierten Preisen in einige Länder der Karibik. Die Empfänger müssen dabei nur 40 Prozent der Summe direkt begleichen, der Rest wird im Rahmen eines günstigen Kredits mit 25 Jahren Laufzeit beglichen. Kuba hingegen bezahlt ausschließlich durch den Einsatz von über 30.000 Medizinern, die in Venezuela ihren Dienst tun. Die solidarische Hilfe ließ sich das südamerikanische Land in den letzten Jahren gut 50 Milliarden US$ kosten.

Derzeit ist Venezuela allerdings selbst von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt. Bis September 2014 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 4,2 Prozent, während die Inflationsrate auf über 60 Prozent anstieg. Der fallende Ölpreis trug seit letztem Herbst zusätzlich zur Verschärfung der Situation bei, da Venezuela einen Großteil seiner Einnahmen durch den Export dieses Rohstoffs erwirtschaftet.

Die Regierung Maduro sah sich deshalb gezwungen, die Vergünstigungen für befreundete Staaten zu reduzieren – vor allem um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Im Jahr 2012 lieferte Venezuela gut 400.000 Barrel pro Tag in die Karibik, davon etwa 100.000 allein nach Kuba. Mittlerweile haben sich die Lieferungen auf 200.000 Barrel pro Tag reduziert, wobei Kuba noch 55.000 Barrel erhält.

Auch die Exporte in die Dominikanische Republik und Jamaica, die beiden Hauptabnehmerländer im Rahmen von Petrocaribe, gingen seit 2012 um mehr als die Hälfte zurück. Beobachter rechnen damit, dass Venezuela so sein Defizit im Devisenfluss von ursprünglich prognostizierten 30 Mrd. auf 22 Mrd. US$ reduzieren kann. Erst vor wenigen Tagen erhielt das Land einen neuen chinesischen Kredit von 10 Mrd. US$.

Was bedeutet der Schritt für Kuba?

Durch die Öllieferungen aus Venezuela konnte Kuba seit 2005 mindestens die Hälfte seines Bedarfs decken, wobei sogar noch Überschüsse gewinnbringend weiterverkauft wurden. Dadurch konnte Kuba seine Haushaltslage stabilisieren und Investitionen tätigen, die damals vor allem im sozialen Bereich erfolgten. Die Kürzungen der Öllieferungen kosten den kubanischen Staat bei aktuellen Preisen von etwa 50 US$ pro Barrel gut eine Milliarde US$ pro Jahr.

Für Kuba kommt der Schritt während den laufenden Verhandlungen mit den USA zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Regierung in Havanna hatte zuletzt wiederholt ihre Solidarität mit Venezuela zum Ausdruck gebracht, nachdem die USA Wirtschaftssanktionen gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas verhängt haben. Obwohl die gesunkenen Ölexporte  vor allem dem wirtschaftlichen Druck in Venezuela selbst geschuldet sind, hat sich die diplomatische Lage durch die neue „Dreiecksbeziehung“ insgesamt verkompliziert.

Die schlechte Wirtschaftsperformance im letzten Jahr (1,3 Prozent Wachstum) wurde von der kubanischen Regierung damals unter anderem mit „nicht realisierten externen Einnahmen“ begründet, womit wohl die ausfallenden Ölexporte gemeint waren. Für dieses Jahr plant Kuba ein Wachstum von mindestens vier Prozent zu erreichen. Für langfristige Entwicklung braucht das Land nach Angaben des Wirtschaftsministeriums jährliche Investitionen von 2 bis 2,5 Mrd. US$.

Noch kann sich Kuba die Einschränkung leisten. Bei den aktuell niedrigen Ölpreisen kann die zusätzliche Milliarde pro Jahr geschultert werden. Sollten die Preise für Erdöl allerdings wieder anziehen, könnte dies zu einem ernsthaften Finanzierungsproblem werden. Nicht zuletzt hofft man in Havanna auch auf die Erschließung der eigenen Offshore-Vorkommen im Golf von Mexiko. Nachdem die letzten Bohrungen allesamt leer ausgingen, liegt dieses Ziel jedoch aktuell in weiter Ferne. Um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichten, dürfte Kuba daher nun verstärkt auf den Tourismus sowie ausländische Direktinvestitionen in der neuen Sonderwirtschaftszone von Mariel setzen.

Kuba bietet USA Dialog über Menschenrechte an

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Pedro Luis Pedroso vom kubanischen Außenministerium bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Quelle: Granma)

Havanna. Die Regierung von Kuba hat den USA vorgeschlagen, parallel zu den laufenden Verhandlungen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen den vorgesehenen Menschenrechtsdialog bereits am kommenden Dienstag in Washington zu beginnen. Dies gab der stellvertretende Direktor für multilaterale Beziehungen und Völkerrecht des kubanischen Außenministeriums, Pedro Luis Pedroso, bekannt.

„Die Gespräche über Menschenrechte sind ein Beispiel für Kubas Bereitschaft, über jedes Thema mit den USA zu reden, trotz unserer Unterschiede“, sagte der Experte für Völkerrecht bei einer Pressekonferenz in Havanna. Er verwies darauf, dass es verschiedene politische Systeme und Modelle für Demokratie gebe: „Wir sind uns der großen Differenzen zwischen uns und der US-Regierung hinsichtlich politischer Systeme, Demokratie, Menschenrechte und Internationalem Recht bewusst“, so Pedroso. Kuba wünsche sich, dass beide Länder „eine zivilisierte Beziehung im Rahmen der Anerkennung und des Respekts dieser Differenzen haben können“. Er hoffe, der Dialog werde in einem konstruktiven Umfeld stattfinden und auf Gegenseitigkeit beruhen, ohne Vorbedingungen oder diskriminierende Behandlung und unter voller Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Parteien.

Pedroso fügte an, dass der Dialog eine Gelegenheit biete, die Sorge Kubas über die Menschenrechtslage in den USA und ihren Einflussgebieten vorzubringen. Unter anderem gehe es um den Rassismus im Land sowie die Misshandlungen von Gefangenen in der US-Militärbasis in Guantánamo auf Kuba. Die Regierung in Havanna halte sich nicht für perfekt und erkenne an, dass noch wichtige Ziele zu erreichen seien. Dennoch werde man bei den Gesprächen mit der US-Regierung auch über die Anerkennung sprechen, die Kuba bei der Universellen Periodischen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates zuteil wurde. Bei dieser Gelegenheit seien die kubanischen Erfolge bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung und dem Zugang zu kulturellen Rechten hervorgehoben worden und ebenso der Beitrag, den Kuba in diesen Bereichen in anderen Ländern leiste.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat indes den Beginn der Gespräche über Menschenrechte am Dienstag bestätigt. Die US-Delegation wird bei diesem Treffen von Tom Malinowski, Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit geführt. Kritiker im eigenen Lande werfen dem Präsidenten vor, die Menschenrechtssituation in Kuba nur unzureichend im Blick zu haben, wie zum Beispiel „die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. In diesem Kontext werden mit Unterstützung der Obama-Regierung am 7. Gipfeltreffen der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama am 10. und 11.. April zahlreiche kubanische Systemgegner wie Manuel Cuesta Morúa, Guillermo Fariñas, und Berta Soler aktiv teilnehmen.

In zeitlicher Nähe hierzu gehen die Gespräche zwischen Kuba und der Europäischen Union auch über das Thema Menschenrechte weiter. John Caulfield, der bis 2014 in Havanna die US-Interessenvertretung leitete, sieht die parallelen Verhandlungen über Menschenrechte als hilfreich an, weil Kuba dadurch unter starken Druck gerate.

von Edgar Göll / Amerika21