Obama streicht Kuba von Terrorliste

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Washington erfüllt eine Kernforderung der Kubaner, indem es die Insel von der Liste der Terrorförderer streicht (Quelle: Progreso Weekly)

In einer Nachricht an den Kongress gab US-Präsident Obama am gestrigen Dienstag die Streichung Kubas von der Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ bekannt. Die Entscheidung wurde bereits seit einigen Wochen erwartet. Neben der vollständigen Aufhebung des Handelsembargos war die Streichung von der Terrorliste die wichtigste Forderung der Kubaner seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche am 17. Dezember vergangenen Jahres.

„Die kubanische Regierung hat in den letzten 6 Monaten dem internationalen Terrorismus keinerlei Unterstützung gewährt“, heißt es in der präsidialen Begründung. Es sei nicht davon auszugehen, dass Kuba in Zukunft terroristische Aktivitäten fördere. Die sozialistische Insel wurde 1982 von der Reagan-Administration wegen der Unterstützung linker Bewegungen in Lateinamerika, darunter die FARC-Guerilla und die Sandinisten in Nicaragua, zum Förderer des Terrorismus erklärt.

Mit dem „Patriot Act“ haben sich in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 die Sanktionen gegen Staaten auf der Liste verschärft. Bis vor kurzem noch wurden Banken die mit Kuba Geschäfte unterhalten mit hohen Geldstrafen von mehreren Millionen US-Dollar belegt, darunter auch die deutsche Commerzbank. Obwohl Kuba seit mehreren Jahren den Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC moderiert, wurde der Status der Regierung als Terrorförderer zuletzt mit absurden Begründungen aufrechterhalten.

„Die kubanische Regierung hat die Anreise von FARC-Vertretern zu den Verhandlungen in Zusammenarbeit mit Vertretern der kolumbianischen Regierung, Venezuelas, Norwegens und des roten Kreuzes erleichtert“, heißt es im letzten Bericht aus dem Jahr 2013. Im Dezember 2014 ordnete Barack Obama eine neue Überprüfung im Falle Kubas an. Der Prozess wurde vor wenigen Tagen abgeschlossen und endete mit einer Empfehlung an den Präsidenten, Kuba von der Liste der Terrorförderer zu streichen. Nachdem Obama dieser Empfehlung gefolgt ist, bleiben dem Kongress nun 45 Tage um Stellung zu beziehen.

Für Kuba bedeutet die Streichung von der Liste vor allem eine Erleichterung der Handels- und Finanzbeziehungen mit anderen Ländern. Analysten rechnen mit einer Reduzierung von Importkosten und einfacherem Zugang zu internationalen Krediten, wenn Bankinstitute in Zukunft ohne Angst vor möglichen Sanktionen mit Kuba zusammenarbeiten dürfen. Auch die Eröffnung einer kubanischen Botschaft in Washington wird nun realisierbar. Bisher konnten die Kubaner wegen ihres Status als Terrorförderer keine Bankkonten in den USA eröffnen, was die Unterhaltung einer Botschaft unmöglich gemacht hätte.

In Havanna wurde die Entscheidung umgehend begrüßt. „Die Regierung von Kuba erkennt die gerechte Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, Kuba von einer Liste zu streichen auf der es nie hätte stehen dürfen“, heißt es in einem Statement des Außenministeriums. Kuba werde auch weiterhin den Terrorismus in all seinen Formen zurückweisen und verurteilen, genauso wie jede Finanzierung terroristischer Tätigkeiten. Wenn in den kommenden 45 Tagen keine einhellige juristische Resolution der Gesetzgeber erfolgt (was unwahrscheinlich ist), wird Kuba wohl noch Ende Mai von der Liste verschwinden.

Kuba reformiert das Hochschulwesen

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Die Universität von Camagüey (Quelle: Juventud Rebelde)

Havanna. Kubas Regierung will bis zum Jahr 2016 eine landesweite Hochschulreform zum Abschluss bringen, um die Qualität der Bildungseinrichtungen zu erhöhen und die verfügbaren Mittel effizienter zu nutzen. Im Rahmen dieses Prozesses sollen in den einzelnen Provinzen mehrere Hochschulen zu zentralen Bildungseinrichtungen zusammengefasst werden.

Bei der Reform gehe es nicht um das simple „Addieren“ der Einrichtungen, sondern um die Schaffung einer neuen Universität, „mit einem stärker multidisziplinären Charakter und mit höheren Immatrikulationsziffern“, sagte Santiago Lajes Choy, Direktor der Universität Camagüey, gegenüber der Tageszeitung „Juventud Rebelde“.

Kuba verfügt derzeit über 59 Hochschuleinrichtungen, darunter 22 Universitäten, die dem Ministerium für Hochschulbildung unterstehen. Im Rahmen der Reform soll für jede der 16 Provinzen eine spezifische Strategie entwickelt werden, um die Zusammenlegung der Standorte möglichst sinnvoll umzusetzen. Die Konzentration der Universitäten wird von Investitionen in neue Lehrmaterialien sowie technischen Sanierungsmaßnahmen begleitet. Auch die Schulung des Hochschulpersonals zählt zu den Maßnahmen der Reform.

Die Provinzen Artemisa, Mayabeque und die Insel der Jugend machten 2012 den Anfang bei der Umstrukturierung, in diesem Jahr werden die Provinzen Pinar del Río, Las Tunas, Granma, Holguín und Santiago de Cuba folgen. 2016 soll die Reform in der Hauptstadt Havanna ankommen und damit landesweit abgeschlossen werden. Kuba gibt jedes Jahr zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für sein Bildungssystem aus, ein Drittel davon wird für die Finanzierung der Hochschulen verwandt.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Raúl Castro setzt neue Akzente in Panama

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Raúl Castro auf dem Amerika-Gipfel am 10./11. April in Panama (Quelle: OnCuba)

Raúl Castro sorgte auf dem Amerika-Gipfel in Panama für Aufsehen. In seiner knapp einstündigen Rede nannte er US-Präsident Obama einen „ehrlichen Mann“ – ungewohnte Töne aus dem sozialistischen Kuba. Hinter dem ersten offiziellen Treffen zwischen Raúl Castro und Barack Obama steht ein dickes Fragezeichen. Welchen Kurs verfolgt Kubas Präsident bei der Wiederannährung an die USA?

„Agree to disagree“

Raúl Castro gab sich auf dem Gipfeltreffen gut gelaunt und eröffnete seine Rede mit einem durchaus ernst gemeinten Witz: „Man hat mir eingangs gesagt, dass ich eine achtminütige Ansprache halten könnte.“ Aufgrund des Fehlens seines Landes bei den sechs vorangegangen Treffen schulde man ihm jedoch 48 Minuten. Kuba wurde 1962 aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, die seit 1994 regelmäßige Gipfeltreffen veranstaltet. Im Vorfeld des Treffens forderten zahlreiche lateinamerikanische Staaten unter Androhung eines Boykotts die Wiederaufnahme Kubas.

Der symbolische Handschlag zwischen Raúl Castro und Barack Obama ging in den Medien schon bald als wichtigstes Signal des Gipfels um die Welt. Der erste Händedruck zwischen beiden Präsidenten fand jedoch während der Trauerfeier für Nelson Mandela im Dezember 2013 statt – zur selben Zeit liefen bereits hinter den Kulissen die Vorbereitungen für die diplomatische Annäherung auf Hochtouren. In Panama gaben Castro und Obama allerdings ihre erste gemeinsame Pressekonferenz.

Beide Staatsoberhäupter stimmten ganz im Geiste der laufenden diplomatischen Verhandlungen darin überein, in manchen Dingen nicht übereinzustimmen. „Agree to disagree“ ist das Leitmotiv des neuen Verhältnisses zwischen Kuba und den USA. Castro mahnte zur Geduld und gegenseitigem Respekt, während Obama sich nicht von der Vergangenheit einsperren lassen wollte und forderte, ohne ideologische Scheuklappen in die Zukunft zu blicken.

Raúl Castro richtet herzliche Worte an Obama

Obama machte bereits 2013 während einer Veranstaltung in Florida deutlich, dass das Handelsembargo gegen Kuba zur Zeit seiner Geburt in Kraft trat und die USA nach über 50 Jahren ihre Politik verändern müsse. Raúl Castro spielte diesen Ball in Panama zurück. In seiner Rede machte er einige persönliche Bemerkungen und entlastete Obama von den Entscheidungen seiner Amtsvorgänger. Nach langen geschichtlichen Ausführungen über die feindselige US-Politik gegenüber Kuba, von der Invasion in der Schweinebucht bis hin zu Sabotageanschlägen durch die CIA, sagte Raúl Castro schließlich:

Ich entschuldige mich wirklich bei Präsident Obama und anderen anwesenden dieses Treffens mich in dieser Weise auszudrücken. Ich habe ihm persönlich gesagt, dass die Leidenschaft aus meinen Poren strömt wenn es um die Revolution geht. Ich entschuldige mich bei ihm, weil Präsident Obama für nichts von dem verantwortlich ist. Wie viele US-Präsidenten kannten wir? Zehn vor ihm, die alle ihre Schuld bei uns haben, mit Ausnahme von Präsident Obama.

Nachdem ich so viele scharfe Worte über ein System gesagt habe ist es fair, dass ich mich bei ihm entschuldige. Denn ich bin einer derjenigen die denken – und ich habe dies zu mehreren hier anwesenden Staats- und Regierungschefs gesagt mit denen ich private Meetings in meinem Land hatte – dass meiner Meinung nach Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist.

Ich habe Teile seiner Biographie in den zwei Büchern die erschienenen sind gelesen, allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, das werde ich in Ruhe tun. Ich bewundere seine einfache Herkunft und ich denke, dass sein Auftreten ein Ausdruck dieser bescheidenen Herkunft ist. (Anhaltender Applaus)

Ich habe diese Worte sehr genau abgewägt, bevor ich sie gesprochen habe. Ich habe sie sogar niedergeschrieben und gestrichen. Ich schrieb sie nochmals auf und habe sie sie abermals wegradiert. Letzten Endes habe ich sie gesagt – und ich bin zufrieden.
[Vollständiger Text der Rede auf deutsch]

Rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten

Spätestens mit dieser Rede trat Raúl Castro endgültig aus dem Schatten seines Bruders  hervor. Dieser steht nach eigenen Aussagen zwar hinter dem Dialog mit den Vereinigten Staaten, ließ allerdings verkünden dass er den USA auch weiterhin nicht trauen werde: „Weder vertraue ich der US-Politik, noch habe ich ein Wort mit ihnen gewechselt“, schrieb Fidel Castro Ende Januar in einem offenen Brief an die kubanische Studentenorganisation FEU. Deutlicher haben sich die beiden Castro-Brüder bisher noch nie in der Öffentlichkeit voneinander abgegrenzt.

Obama wiederum erklärte auf dem Gipfel, dass weder Kuba noch Venezuela eine Gefahr für die USA darstellten. Er sagte sogar, dass es ihm in Kuba nicht um einen „Regime change“ gehe, sondern um mehr Freiheiten für seine Einwohner. Dabei hat sich an der inhaltlichen Position der USA freilich nichts geändert, nach wie vor steht die Beseitigung des sozialistischen Systems der Insel für Washington auf der Agenda. Allerdings scheint das Weiße Haus erkannt zu haben, dass die USA nur über den Dialog mit der kubanischen Regierung Veränderungen bewirken können während ohne das Gespräch mit Kuba der US-amerikanische Einfluss auf den gesamten Kontinent schwinden könnte.

Die rhetorische Abrüstung auf beiden Seiten dürfte bei der sachorientierten Problemlösung in den nächsten Monaten von Nutzem sein. Von den Marinegrenzen bis zur amerikanischen Migrationspolitik gilt es eine breite bilaterale Agenda abzuarbeiten. Die von den USA erhoffte Öffnung von Botschaften im Vorfeld des Gipfels kam zwar nicht zustande, die in Kürze zu erwartende Streichung Kubas von der US-Terrorliste könnte diesen Prozess allerdings rasch voranbringen.

Fazit

Kuba und die USA haben auf dem Amerika-Gipfel bewiesen, dass beide Länder trotz aller Differenzen zu einem ernsthaften Dialog bereit sind. Kubas Präsident Raúl Castro ist dabei über seinen eigenen Schatten gesprungen und überraschte mit rhetorischer Offenheit. Dennoch verbat er sich jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Selbstbestimmung, Gleichheit und Souveränität bildeten neben ausführlichen historischen Rückgriffen die zentralen Motive in der Rede des kubanischen Präsidenten.

Bemerkenswert war Castros raffinierte Kritik am US-Embargo. Mit Verweis auf Obamas Ankündigung, sich im Kongress für das Ende der Sanktionen einzusetzen sagte er: „Man muss weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden.“ Somit machte er – unter dem Applaus der anwesenden Staatschefs – aus dem US-Präsidenten kurzerhand Kubas Verbündeten im Kampf gegen das Embargo. Raúl Castro hat in Panama sein politisches Geschick bewiesen und damit ein charakteristisches Merkmal seiner Präsidentschaft bekräftigt: Ideologische Standfestigkeit, verbunden mit ausreichend kreativer Flexibilität um Kuba voranzubringen.

Kuba stellt die Bucht von Havanna unter Schutz

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Blick über die Bucht von Havanna (Quelle: Pensandoamericas.com)

Havanna. Die Bucht von Havanna (Bahía de La Habana) und die dazugehörigen Bereiche sind von der Nationalen Denkmalbehörde Kubas (CNM) vor kurzem zur Schutzzone erklärt worden. Ziel der Maßnahme ist es, den kulturhistorischen Wert und das Erscheinungsbild dieses Gebiets zu erhalten. Es schließt Teile mehrerer Bezirke der kubanischen Hauptstadt ein, darunter Guanabacoa, Regla und Casa Blanca.

Die Entscheidung wurde am vergangenen Freitag von Gladys Collazo, Präsidentin der CNM sowie Direktorin des Nationalen Rats für Kulturerbe beim Ministerium für Kultur bekanntgegeben. Diese hat zur Folge, dass nun jeder Eingriff in die Umwelt und jede bauliche Maßnahme an Land oder im Wasser in diesem Teil Havannas genehmigungspflichtig sei, erläuterte Collazo. Die Maßnahme soll auch dem Erhalt von Zeugnissen einer langen industriellen Geschichte dienen, wie den Werftsgebäuden der Astilleros de La Habana oder der Königlichen Tabakfabrik. Verwiesen wird in der Erklärung auch auf die archäologischen Schätze von enormem Wert für die kubanische Nation, die noch im Boden und auf dem Grund der Bucht existieren.

Die Ausweisung als Schutzzone berührt zahlreiche bereits begonnene oder geplante Projekte staatlicher und anderer Akteure in dem Gebiet, die auf einem Entwicklungsplan des Büros des Stadthistorikers beruhen. Diese hätten nunmehr  klare gesetzliche Regeln, um sie auf die richtige Art zu verwirklichen, so Collazo. Die Präsidentin informierte außerdem darüber, dass Kuba nach 1998 ein weiteres Mal als Ausrichter des Lateinamerikanischen Kolloquiums über Industrielles Erbe ausgewählt worden sei. Die Veranstaltung findet im März kommenden Jahres in Havanna statt.

Seit ihrer Gründung 1519 als Villa de San Cristóbal de La Habana ist die Entwicklung der Stadt eng mit ihrer strategisch günstigen Lage an der Bucht verbunden. Als eine der größten der Welt bildet die taschenförmige Bucht einen sicheren natürlichen Hafen für die Schifffahrt. Im Jahr 1552 wurde Havanna die Hauptstadt Kubas. Hier war die spanische Flotte stationiert, und Havanna war Umschlagplatz unter anderem für Gold, Silber und Edelsteine, die aus der „Neuen Welt“ nach Europa transportiert wurden. Das begründete das Wachstum und den wirtschaftlichen Aufschwung Havannas in der Frühen Neuzeit. Mit prächtigen kolonialen Bauten, den Festungsanlagen San Cristóbal sowie der berühmten Uferpromenade Malecón, die schrittweise saniert wird, ist die Küste Havannas auch von großer Bedeutung für den Tourismus. In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung haben die Behörden in den vergangenen Jahren im Bereich der Bucht auch ihre Anstrengungen zur Beseitigung von Verschmutzungen und Umweltschäden verstärkt.

von Peter Steiniger / Amerika21

Raúl Castro lobt Barack Obama: „Ein ehrlicher Mann“

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Kubas Präsident Raúl Castro und Barack Obama bei ihrem offiziellen Treffen in Panama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Nach dem historischen Handschlag folgte die historische Unterredung: In Panama-Stadt sind die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, zu einem Gespräch zusammengekommen, um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu diskutieren. Das Treffen am Ende des 7. Amerika-Gipfels in Panama-Stadt war der erste geplante Kontakt zwischen den Staatschefs beider Länder nach mehr als einem halben Jahrhundert.

Bereits im Dezember und im Vorfeld des Gipfeltreffens der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten beide Politiker miteinander telefoniert. Am 17. Dezember hatten Obama und Castro in parallel ausgestrahlten Fernsehansprachen die Wiederaufnahme der Beziehungen verkündet.

Für die US-Delegation war der Gipfel durchaus eine Gratwanderung: Auf der einen Seite mussten die Kontakte als Erfolg verkauft werden, auf der anderen Seite durfte die Annäherung nicht zu sehr betont werden. Außenamtssprecherin Marie Harf hatte bereits am Donnerstag ein Foto von einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dessen kubanischem Amtskollegen Bruno Rodríguez über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Zugleich ließ die US-Regierung verlauten, dass zwischen Obama und Castro kein offizielles bilaterales Treffen geplant sei. Es werde aber Raum für eine „Interaktion“ geben. Am Ende dauerte die Unterredung dann aber doch etwa eine Stunde und 20 Minuten, berichteten später Vertreter der kubanischen Delegation.

Während des Treffens sagte Präsident Castro, Kuba sei bereit, den Dialog mit den USA „mit viel Geduld“ zu führen. „In einigen Dingen stimmen wir überein, in anderen nicht“, so der 83-Jährige nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Er schließe nicht aus, dass es Punkte geben, die sich nicht kurzfristig lösen ließen und deren Lösung lange Zeit benötigten. Beide Länder blickten auf eine komplizierte Geschichte zurück: „Nun sind wir aber bereit, nach vorne zu schreiten und Freundschaft zwischen unseren Völkern zu schaffen.“

US-Präsident Obama dankte seinem kubanischen Amtskollegen indes für dessen Bereitschaft zur politischen Öffnung. Er hoffe, dass beide Seiten eine Veränderung der bilateralen Beziehungen auf Basis des gegenseitigen Respekts erreichen können. Seine politische Linie bestehe darin, „abzusichern, dass das kubanische Volk in Wohlstand lebt und Beziehungen mit dem Rest der Welt unterhält“, so Obama. Der Weg dazu führt nach Obamas Meinung auch über wirtschaftliche Kontakte: „In dem Maße, in dem es einen stärkeren Austausch im Handel gibt, wird es auch einen direkteren Kontakt zwischen den Menschen geben.“ Am Freitag war Castro mit dem Vorsitzenden der US-Handelskammer, Tom J. Donohue, zusammengekommen.

Auch Obama betonte, dass es weiterhin „tiefgreifende und bedeutende Differenzen“ zwischen den Regierungen beider Länder gebe. „Mit der Zeit werden wir dieses Kapitel aber hinter uns lassen und eine gute Beziehung zwischen beiden Staaten erreichen“, sagte er.

Auf dem Gipfel selbst hatte Castro in einer emotionaler Rede wieder das Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die Folgen des vor einem halben Jahrhundert verhängten Embargos seien für die Kubaner „grauenhafter, als sich jeder vorstellen kann“. Die kubanische Regierung beziffert die Blockadeschäden seit Beginn dieser US-Politik nach der Kubanischen Revolution 1959 auf mehr als 80 Milliarden Euro. Dennoch hatte er auch Worte des Lobes für den US-Präsidenten: „Meiner Meinung nach ist Obama ein ehrlicher Mann.“

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela führten in Panama nicht zu größeren Diskussionen. Jedoch übten mehrere Staatschefs harsche Kritik an der Venezuela-Politik Washingtons, unter ihnen die argentinische Präsidentin Cristina Fernańdez de Kirchner und Boliviens Präsident Evo Morales. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff lehnte „einseitige Maßnahmen und Isolationspolitik“ ab. Ihr Amtskollege aus Ecuador, Rafael Correa, verwies darauf, dass US-Sanktionen gegen Venezuela gegen die Charta der OAS verstoßen.

Den Spannungen zum Trotz kam Obama am Rande des Gipfels zu einem informellen Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro zusammen. Dieser hatte ihn zuvor in einer Rede auf dem Gipfel aufgefordert, die im März verhängten Sanktionen gegen mehrere venezolanische Regierungsvertreter zu erläutern und aufzuheben. Der US-Präsident betonte, dass sein Land Venezuela nicht bedrohen wolle. Es gehe den USA vielmehr darum, „Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Venezuela und der Region zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses.

Noch vor der Rede Maduros auf dem offiziellen Gipfel hatte Obama den Saal zuvor verlassen. Maduro hatte dabei die Haltung seines Landes verteidigt. Seine Regierung sei nicht „antiamerikanisch, sondern antiimperialistisch“.

von Harald Neuber / Amerika21


Gemeinsame Pressekonferenz von Barack Obama und Raúl Castro am Samstag:

Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama

Barack Obama, Raul Castro

Shake hands in Panama: Raúl Castro und Barack Obama (Quelle: Cubadebate)

Panama-Stadt. Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am Samstag kamen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammen.

Das letzte Treffen von Präsidenten beider Staaten fand im Jahr 1956 statt. Seit der Kubanischen Revolution und dem Sturz des von den USA unterstützten kubanischen Diktators Fulgencio Batista 1959 herrschte diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an diesem von der OAS ausgerichteten Gipfel teil, nachdem die Mehrheit der 35 amerikanischen Staaten sich entschieden gegen einen weitere Ausgrenzung der sozialistischen Insel ausgesprochen hatten – darunter selbst das mit den USA verbündete Kolumbien.

Obama und Castro hatten am 17. Dezember überraschend die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seither verhandeln Delegationen beider Staaten über die Wiedereröffnung von Botschaften. Bislang unterhalten die USA und Kuba im jeweils anderen Land völkerrechtlich niedriger angesiedelte Interessenvertretungen.

Im Zuge des Amerika-Gipfels waren Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein US-amerikanischer Kollege John Kerry bereits am Donnerstag vor Beginn des offiziellen Programms zu einem Gespräch zusammengekommen. Die „längere und konstruktive Diskussion“, wie es aus dem US-Außenministerium hieß, stand im Zeichen der begonnenen Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern. Das etwa zweitstündige Treffen in einem Hotel in Panama-Stadt war das erste von Regierungsmitgliedern dieser Ebene seit 1958.

Ebenfalls am Donnerstag hatten Obama und Castro ein Telefonat geführt, wie aus dem Weißen Haus verlautete.

Die USA hatten nach der Revolution 1959 ihre Beziehungen zu Kuba abgebrochen und das Land jahrzehntelang mit einem Wirtschaftsembargo belegt, welches, nur wenig abgeschwächt, weiter in Kraft ist. Nachdem ein damit bezweckter Systemwechsel nicht eingetreten ist, hat Obama eine neue Kuba-Politik verkündet. Dazu gehören Erleichterungen für Handel und Tourismus. Eine Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen ist angebahnt. Kuba fordert von Washington die Streichung von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine entsprechende Empfehlung wurde kürzlich vom State Department abgegeben. Ein Sprecher des Außenministeriums hielt sich zu diesem Schritt am Freitag bedeckt. Beobachter spekulierten, ob Obama den Schritt auf dem Amerika-Gipfel am heutigen Samstag verkündet.

Deutlich kontroverser dürfte sich für den US-Staatschef das Thema des Umgangs mit Venezuela erweisen. Nachdem Präsident Obama im März Strafmaßnahmen gegen die sozialistische Regierung in Caracas verkündete, hatten sich zahlreiche Staaten der Region mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro solidarisiert. Es wird erwartet, dass dieses Thema bei den heutigen Hauptberatungen in Panama eine zentrale Rolle spielt.

von Harald Neuber / Amerika21

Das erste Land ohne HIV und Syphilis bei Neugeborenen?

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Kolorierte Elektronenmikroskopaufnahme des HI-Virus (Quelle: World Health Map)

Kuba könnte das erste Land der Welt sein, in dem es keine Übertragungen der Geschlechtskrankheiten HIV und Syphilis auf Neugeborene mehr gibt. Dies meldete die kubanische Nachrichtenagentur ACN unter Berufung auf Informationen des Gesundheitsministeriums, wonach die Mutter-Kind Übertragung dieser Krankheiten in Kuba ausgerottet wurde. Ein Expertenteam der WHO traf Ende März auf der Insel ein, um die Ergebnisse zu bestätigen.

„Wir sind vorbereitet, und ich denke das Land wird eine Konsolidierung der Ergebnisse seines Programms zur Vorbeugung sexuell übertragbarer Krankheiten vorweisen und in der Lage sein, die Bestätigung [durch die WHO] zu erhalten“, sagte Kubas Gesundheitsminister Dr. Roberto Morales Ojeda. Damit die Erfolge von der WHO anerkannt werden, muss das Land eine Übertragungsrate von weniger als 0,5 Prozent der Lebendgeburten im Falle von Syphilis und weniger als 2 Prozent im Falle von HIV vorweisen. Die offizielle Bestätigung durch die WHO-Experten steht derzeit noch aus.

In einem Bericht der WHO aus dem Jahr 2012 wurden Kuba wesentliche Erfolge bei der Behandlung von Aids-Paitienten bescheinigt. Kuba und Guyana zählen zu den beiden Ländern in der Karibik, die am stärksten auf sogenannte antiretrovilale Therapien zur Behandlung der Krankheit setzen. In Kuba leben ca. 16.000 HIV-Infizierte, die Prävalenz in der Altersgruppe 15 bis 49 beträgt nach UN-Angaben 0,2 Prozent. Anfang des Jahres gab es Berichte über eine neue, aggressive Variante des HI-Virus in Kuba, die jedoch von kubanischen Wissenschaftlern in Zweifel gezogen wurden.

Dürre macht Kubas östlichen Provinzen zu schaffen

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Leeres Staubecken in der Sierra Maestra (Quelle: Radio Rebelde)

Das Ausbleiben von Niederschlägen hat in den letzten Monaten in Kuba zu einer landesweiten Dürre geführt. Nach Angaben des kubanischen meterologischen Instituts (INSMET) sind derzeit etwa 60 Prozent des Landes von der Wasserknappheit betroffen. Vor allem in den östlichen Provinzen Santiago de Cuba, Holguín und Guantánamo leiden tausende Einwohner und landwirtschaftliche Betriebe unter den Folgen der Trockenheit.

Nach Informationen des Instituts wurde die Dürre für den Monat März in 13 Prozent der Landesfläche als „schwerwiegend“, in 22 Prozent als „moderat“ und in 25 Prozent als „schwach“ eingestuft. Allein in Santiago de Cuba fehlen über 450 Millionen Kubikmeter Wasser, die Staubecken sind dort nur zu etwa 30 Prozent gefüllt. Dies hat dazu geführt, dass manche Haushalte bis zu 16 Tage ohne fließendes Wasser auskommen mussten.

In Holguín gingen die Regenfälle um knapp die Hälfte gegenüber dem Durchschnitt zurück, dort werden aktuell über 32.000 Personen von den Folgen der Trockenheit geplagt. In den betroffenen Provinzen wurde die Wasserversorgung insbesondere für Vielverbraucher reduziert, darunter auch staatliche Einrichtungen. Zahlreiche Familien werden über LKWs mit sauberem Trinkwasser versorgt. Zu den unmittelbaren Maßnahmen zählt auch das Bohren von Brunnen sowie die Einrichtung neuer Wasserpumpen, um die Versorgung in den urbanen Räumen stabil zu halten.

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Karte von der aktuellen Dürre im Monat März (Quelle: insmet.cu)

Um dem Phänomen der Trockenheit langfristig zu begegnen, plant Kubas Regierung die umfassende Instandhaltung der Staubecken und Erneuerung der Wasserrohre des Landes. Die veralteten Rohrsysteme stammen mancherorts noch aus der spanischen Kolonialzeit und verursachen hohe Verluste. In mehreren kubanischen Städten wird deshalb das Wassernetz komplett erneuert, darunter auch Santiago de Cuba. Allein für die Stadt Havanna erfordern die auf 14 Jahre angelegten Arbeiten Investitionen von insgesamt 750 Millionen US-Dollar. Hierfür erhielt Kuba zuletzt Ende März vom kuwaitischen Entwicklungsfond einen neuen Kredit in Höhe von 21 Millionen US-Dollar.

Als Folge der globalen Klimaerwärmung ist Kuba in jüngster Zeit immer häufiger von Dürreperioden betroffen. Zuletzt herrschte im Jahr 2011 eine landesweite Trockenheit, die damals auch die Hauptstadt Havanna zur Wasserrationierung zwang. Die Niederschlagsreichste Zeit herrscht in Kuba zwischen Mai und Oktober, während die Monate November bis April als eher trocken gelten. Der baldige Beginn der Regenzeit kann die Kubaner in den kommenden Wochen zumindest auf eine leichte Entspannung der Situation hoffen lassen.

Jeder zweite kubanische Haushalt soll bis 2020 am Netz hängen

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Internetcafé in Santiago de Cuba (Quelle: Martí Noticias)

Die kubanische Regierung arbeitet derzeit an einem Programm, um das Internet in den nächsten fünf Jahren für alle Kubaner „verfügbar und erschwinglich“ zu machen, sagte vor wenigen Tagen der zuständige Funktionär des Kommunikationsministeriums in einem Interview mit dem Onlinemagazin Cubadebate. Kuba will im Rahmen der UN bis zum Jahr 2020 konkrete Ziele zur Verbesserung des Zugangs zu Informationstechnologien erreichen.

Agenda im Rahmen der Vereinten Nationen

Im Rahmen der Agenda „Connect 2020“ sollen die beteiligten Länder sicherstellen, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 50 Prozent der Haushalte über Internetzugang verfügen. Dieser darf zudem maximal fünf Prozent des monatlichen Durchschnittslohns kosten. 60 Prozent der Haushalte sollen bis dahin ebenfalls über Zugang zu Mobiltelefonen verfügen. Das Programm wird von der internationalen Telekommunikationsunion (ITU) getragen, deren Mitglied Kuba ist. Die ITU ist Teil der Vereinten Nationen.

Im Ranking der ITU über die Entwicklung der Telekommunikationstechnologien belegt Kuba den Ranglistenplatz 125 von 166 untersuchten Ländern. Lediglich 25 Prozent der Kubaner nutzen derzeit das Internet (Privatanschlüsse: ca. 3-5 Prozent), 22 Prozent sind Handynutzer. Ein Sprecher des Kommunikationsministeriums räumte indes ein, dass die Politik bisher kein langfristiges Entwicklungsprogramm zur Digitalisierung der Gesellschaft entworfen hat.

Die letzten November entwickelten Ziele der UN werden jedoch mitgetragen und sollen als Grundlage für das Konzept dienen. Es werde derzeit „an den Vorbereitungen und strategischen Planungen zur Erreichung dieser Ziele gearbeitet“, sagte Ernesto Rodríguez Hernández, Leiter der IT-Abteilung beim kubanischen Kommunikationsministerium. Begleitet werden sollen die Maßnahmen von neuen Inhalten und Dienstleistungen, auch eine Ausweitung des mobilen Datennetzes ist geplant.

Ende März traf erstmals eine US-Delegation in Havanna ein, um die Kubaner über die neuen Regeln für den Export von IT-Ausrüstung zu informieren. Im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung mit den Vereinigten Staaten im vergangenen Dezember hatte US-Präsident Obama die Wirtschaftsblockade gegen Kuba in einigen Bereichen gelockert, darunter auch IT- und Telekommunikationstechnik. „Es herrscht ein richtiges Potential hier, wenn es den Willen von kubanischer Seite her gibt“, sagte ein Sprecher des US-State Department gegenüber Reuters.

Das Internet als ein „Recht aller“

Über die Erreichung der UN-Ziele kommentierte er: „Ich denke sie [die Kubaner] sind sehr eifrig dabei, diese umzusetzen. Sie bleiben zurück, und das heißt sie versperren ihren Leuten den Zugang zu Wissen und zur Möglichkeit sowohl als Volk als auch als Wirtschaft zu wachsen, und sie sind sich dessen bewusst.“ Kubas Regierung würde nach Mechanismen suchen, um die Konnektivität zu verbessern und gleichzeitig die Kontrolle über den Markt zu behalten.

Bereits im Februar betonte Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel auf einem Informatikkongress in Havanna, das Internet sei „ein Recht aller“. Wenige Wochen später eröffnete in Havanna der erste kostenlose und öffentliche WiFi-Zugangspunkt. Seit kurzem können Internetnutzer in der Hauptstadt gegen Bezahlung auch auf die WiFi-Netze in den Touristenhotels zugreifen. Díaz-Canel forderte auf dem Kongress unter anderem die Entwicklung einer systematischen Politik zum Ausbau des Internetzugangs auf der Insel, nannte aber keine genauen Indikatoren. Es ist das erste Mal, dass sich Kuba jetzt im Rahmen eines UN-Programms konkrete Ziele zur Entwicklung des Internetzugangs setzt.

Kuba startet neue Zeitschrift für Kleinanzeigen

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Vorläufiges Cover der neuen Zeitschrift „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Kubas Presselandschaft wird in den kommenden Wochen Zuwachs erhalten. Die Zeitschrift „Ofertas“ soll ab Mai den kubanischen Anzeigenmarkt beleben und den neuen Wirtschaftsakteuren des Landes eine Plattform für Kleinanzeigen und Stellenauschreibungen bieten. Mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren in Farbe will die landesweit erscheinende Zeitschrift dem Privatsektor und den neuen Kooperativen für einen Preis von 3 Peso auch mit Informationen und Rechtsberatung zur Seite stehen.

Die Gründung der Zeitschrift wurde am Montag auf einer Pressekonferenz der Nachrichtenagentur Agencia Cubana de Noticias (ACN) bekannt gegeben. Die ACN wird als Herausgeber des Blattes fungieren, das vorerst auf monatlicher Basis erscheinen soll. „Wir bieten einen sicheren Platz für Kleinanzeigen, sowohl für natürliche als auch juristische Personen, in einer Printausgabe und einer digitalen Version, und zudem die Möglichkeit Produkte und Dienstleistungen auf attraktive Weise und mit konkurrenzfähigen Preisen anzubieten“, sagte Edda Diz, Direktorin der ACN, auf der Pressekonferenz.

Rechtsberatung und Kleinanzeigen – nicht nur für den Privatsektor

In der Zeitschrift sollen auf insgesamt 16 Seiten Themen aufgegriffen werden, die dem Privatsektor unter den Nägeln brennen: Wie bereite ich ein Geschäft vor? Welche Gesetze muss ich beachten, welche Steuern sind wann und wo zu entrichten? Neben der Rechtsberatung sollen auch andere Wirtschaftsangelegenheiten und unternehmerische Fragen behandelt werden. Die letzten acht Seiten der Publikation sind für Kleinanzeigen reserviert, an denen sich der Staatssektor ausdrücklich beteiligen darf.

In den Kleinanzeigen können vom Computerverkauf bis hin zu Miet- und Reparaturservices die verschiedensten Produkte und Dienstleistungen inseriert werden. Auch der An- und Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen kann angeboten werden, zudem gibt es eine Rubrik für Stellenausschreibungen. Die Inserate werden in täglich aktualisierter Form auf der Website der Zeitschrift (www.ofertas.cu) veröffentlicht. Die Seite soll in den kommenden Wochen ans Netz gehen und wird auch vom kubanischen Intranet aus erreichbar sein – ein großer Vorteil gegenüber der bereits etablierten Konkurrenz.

Im Geist der Zeitschrift „Opina“…

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Internetportal von „Ofertas“ (Quelle: Cubadebate)

Denn die Vermarktung über Kleinanzeigen ist im sozialistischen Kuba keineswegs neu. Bereits 1979 startete mit „Opina“ eine ähnliche Zeitschrift, die sich in den 1980er Jahren großer Beliebtheit erfreute. Im Zuge der Sonderperiode wurde sie jedoch Anfang der 1990er Jahre eingestellt. Mittlerweile hat sich die Website Revolico.com mit über 520.000 Inseraten als wichtigste Plattform für den digitalen Kleinanzeigenmarkt in Kuba etabliert. Revolico operiert jedoch außerhalb des rechtlichen Rahmens und kann daher nur über Umwege von Kuba aus erreicht werden.

Im Unterschied zu Revolico kosten die Inserate in „Ofertas“ allerdings Geld. Eine Zeile mit 30 Zeichen ist für 0,85 CUC zu haben, ab 10 Zeilen kostet jede weitere 1 CUC. Für größere Anzeigen hat die Redaktion spezielle Angebote vorbereitet, so kostet eine komplette Seite 450 CUC pro Ausgabe, eine Achtelseite kann für 56 CUC gebucht werden. Je nachdem für wie viele Ausgaben in Folge die Anzeige geschaltet werden soll, gibt es Preisnachlässe von bis zu 20 Prozent. Auch zwei Werbebanner auf der Website stehen für Anzeigenkunden bereit.

Mit der neuen Zeitschrift plant Kuba „den Geist der Zeitschrift Opina wieder aufzunehmen“, heißt es in der offiziellen Ankündigung. Tatsächlich war dieser Schritt längst überfällig. Für die knapp 500.000 Beschäftigten des Privatsektors könnte das neue Blatt rasch zu einer wichtigen Werbeplattform werden, die auch Menschen ohne Internetzugang landesweit erreicht. Die Vorteile gegenüber Revolico und vergleichbaren Angeboten liegen auf der Hand: vollständige Rechtssicherheit der Inserate, Erreichbarkeit aus dem kubanischen Intranet, günstige landesweite Printausgabe mit festem Redaktionssitz sowie acht Seiten mit journalistischen Inhalten und Rechtsberatung speziell für die neuen Wirtschaftsakteure.

Fazit

Erfolg und Misserfolg von „Ofertas“ wird wesentlich von der Qualität und Aktualität der  Kleinanzeigen abhängen, deren Angebote konkurrenzfähig und erschwinglich sein sollen. Die gebotene Rechtssicherheit (offizieller Leitspruch: „Der sichere Weg für Kleinanzeigen in Kuba“) könnte sich neben der Erreichbarkeit aus dem Intranet bald als das entscheidende Alleinstellungsmerkmal des Magazins erweisen. Auf diese Weise könnte „Ofertas“ dazu beitragen, einen Teil des kubanischen Grauzonenmarkts in geregelte Bahnen zu befördern, so dass Angebot und Nachfrage schon bald einfacher zueinander finden.


Offizielles Video zur Pressekonferenz am 6. April: