Steinmeier will noch in diesem Jahr Kuba besuchen

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Kubas Außenminister Bruno Rodríguez (rechts) und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Facebook)

Brüssel / Havanna. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plant noch für dieses Jahr einen offiziellen Besuch in Kuba. Am Dienstag traf Steinmeier in Brüssel zum ersten Mal auf seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez, der ihn bei dem Treffen nach Kuba einlud. Steinmeier wäre damit seit langer Zeit der erste bundesdeutsche Minister, der dem sozialistischen Kuba einen Besuch abstattet. Zuletzt reiste im Jahr 2001 der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zu Gesprächen auf die Insel.

Der deutsche Außenminister begrüßt die Annäherung zwischen Kuba und den USA: „Ich will sehr hoffen, dass diese Entspannung, die sich hier zeigt, ein positiver Beitrag ist in einer Welt, die im Moment in einer schwierigen Lage ist“, sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kubanischen Außenminister. Dieser betonte indes, die Modernisierung der kubanischen Wirtschaft sei auch eine Chance für deutsche Unternehmen. Rodríguez hält sich derzeit im Rahmen des zweitägige EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel auf, bei dem es unter anderem um den Ausbau der Handelsbeziehungen zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten geht.

Vergangenes Jahr haben Kuba und die EU wieder Gespräche aufgenommen, um ein neues Abkommen zur Ablösung des „Gemeinsamen Standpunkts“ von 1996 zu erreichen, der bis heute die Beziehungen zu Kuba regelt. Die letzten Gespräche seit der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA fanden Anfang März in Havanna statt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Kuba und der EU soll am 15. und 16. Juni in Brüssel stattfinden.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Guatemala verweigert Ärzten aus Kuba Gehalt

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Eine Ärztin des kubanischen Teams in Guatemala (Quelle: Juventud Rebelde)

Guatemala-Stadt. Mindestens 147 kubanische Ärzte, die auf Vertragsbasis in Guatemala arbeiten, spüren derzeit die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Gesundheitssystem des Landes. Nach Angaben des Vize-Gesundheitsministers von Guatemala, Pablo Werne, könnten die kubanischen Ärzte wegen „finanzieller Schwierigkeiten“ derzeit nicht bezahlt werden.

Am schwersten betroffenen sind zehn Mediziner, die seit gut zwei Monaten nicht in der Lage sind, in ihre Heimat zurückzukehren, da sie keinerlei Lohnzahlungen empfangen haben. Die kubanische Botschaft in Guatemala insistierte derweil auf der Bezahlung der kubanischen Ärzte, deren Monatslohn bei 900 US-Dollar liegt. Derzeit arbeiten 463 kubanische Mediziner in dem mittelamerikanischen Land.

Seit April durchlebt Guatemala eine institutionelle Krise, nachdem der umfangreiche Steuerbetrug im Sekretariat der ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Beldetti aufgedeckt wurde. Während Beldetti im Mai zurücktrat, wurden mittlerweile zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder verhaftet, unter anderem der Chef der Zentralbank, der Leiter der Sozialbehörde (IGSS) und der Arbeitsminister.

Die häufiger werdenden Fälle von Korruption haben zuletzt auch zu steigender Armut und einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung geführt.

von Marcel Kunzmann  / Amerika21

ETECSA schafft neue WiFi-Netze und senkt die Preise

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In vielen kubanischen Städten werden derzeit WiFi-Netze eingerichtet (Quelle: Cartasdesdecuba)

Kubas staatliche Telefongesellschaft ETECSA installiert derzeit im ganzen Land neue WiFi-Netze mit öffentlichem Internetzugang. Der Preis für eine Stunde Internet wurde für die drahtlosen Netze auf 2,25 CUC halbiert. Neben der Hauptstadt Havanna profitieren  vor allem kleinere Städte in Zentral- und Ostkuba von dem günstigeren Internetzugang. Doch auch die vier größten Hochschulen des Landes sollen noch in diesem Jahr über einen besseren Zugang zum weltweite Netz verfügen.

Ende letzten Jahres kündigte die Telefongesellschaft an, den Ausbau von WiFi-Netzen auf der Insel massiv beschleunigen zu wollen. Den Anfang machte dabei die Touristenhochburg Trinidad, wo seit April dieses Jahres eine 2 Mbps-Leitung den Parque Céspedes mit drahtlosem Internet versorgt. Derzeit werden vergleichbare Angebote in den Städten San José de las Lajas, Güines, Sancti Spíritus, Camagüey, Baracoa und Guantánamo eingerichtet. Sie sollen innerhalb der nächsten Wochen ihren Dienst aufnehmen.

Entsprechende Antennen werden ebenso in der belebten Avenida 23 („La Rampa“) in Havanna installiert, so dass in der Nähe der Uferpromenade Malecón das drahtlose surfen im Netz schon bald möglich sein sollte. Nach Informationen von „Martí Noticias“ wurde der übliche Preis von 4,50 CUC pro Stunde bei den WiFi-Netzen offenbar dauerhaft auf 2,25 CUC reduziert. Noch im Jahr 2013 lag der Preis für eine Stunde Internetzugang landesweit bei mindestens 6 CUC, was etwa einem Drittel des durchschnittlichen Monatslohns entsprach.

Auch der Internetzugang an den vier größten Hochschulen des Landes wird derzeit massiv erweitert. So ging vor wenigen Wochen das erste WiFi-Netz auf dem Campus der Universität von Havanna (UH) in Betrieb. Die Inbetriebnahme von drahtlosen Netzen ist des weiteren an der Universidad de Oriente (UO) in Santiago, der Informatikhochschule (UCI) sowie an der Polytechnischen Hochschule CUJAE (beide in Havanna) geplant. Kubas Hochschulminister Rodolfo Alarcón Ortiz kündigte darüber hinaus an, Forscher und Universitätsdozenten verstärkt mit Internetanschlüssen in ihren Privatwohnungen versorgen zu wollen.

Kubanische Ärzte in Nepal behandelten nach Erdbeben über 4.600 Patienten

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Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves im Einsatz in Nepal (Quelle: Cubadebate)

Kathmandu/Havanna. Die kubanische Ärztebrigade Henry Reeves hat seit ihrer Ankunft in Nepal Mitte Mai bereits 4.610 Patienten behandelt und 52 chirurgische Eingriffe durchgeführt. Dies berichtete jüngst das kubanische Nachrichtenportal „Cubadebate“. Am 25. April 2015 erschütterte ein schweres Erdbeben das asiatische Land, bis heute forderte die Katastrophe über 8.000 Todesopfer.

Wenige Wochen nach dem Erdbeben sandten Kuba und Venezuela Ärzte und Pflegepersonal, um die überlasteten Gesundheitseinrichtungen vor Ort zu unterstützen. Das kubanische Team erreichte den Einsatzort Kathmandu am 14. Mai. Bereits in der ersten Woche nach ihrer Ankunft gelang es den 49 Ärzten und Krankenschwestern, rund 1.000 Patienten vor Ort zu behandeln. Neben einer mobilen OP-Klinik brachten die Kubaner auch Labore, Ultraschallgeräte und andere Ausrüstungen in die Krisenregion.

Das sozialistische Kuba verfügt über eine lange Tradition internationaler Hilfseinsätze und medizinischer Katastrophenhilfe. Im Jahr 2010 schickte das Land über 1.200 Ärzte nach Haiti, um den Cholera-Ausbruch nach der damaligen Erdbebenkatastrophe zu bekämpfen. Zuletzt waren vergangenes Jahr Hunderte kubanische Mediziner beim Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika im Einsatz.

von Marcel Kunzmann / Amerika21

Ministerrat diskutiert über Kooperativen und Korruption

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Sitzung des kubanischen Ministerrats am 29. Mai in Havanna (Quelle: Granma)

Vergangenen Freitag traf sich der kubanische Ministerrat in Havanna, um die laufenden Reformvorhaben „gründlich zu diskutieren“ und „die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren“, sagte Raúl Castro zu Beginn der Sitzung. Zu den wichtigsten Inhalten zählte neben der Analyse der neuen Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft auch die laufende Reform der Staatsunternehmen und des Finanzsektors. Der aktuelle Stand der Korruptionsbekämpfung kam ebenfalls zur Sprache.

Kooperativen

  • Im Juli 2013 wurde die Gründung von 498 Kooperativen außerhalb der Landwirtschaft autorisiert, von denen sich bis heute 347 konstituiert haben. Derzeit werden 205 weitere Vorschläge zur Bildung von Kooperativen geprüft. Diese Wirtschaftsakteure sollen in Zukunft einen guten Teil der kleinen und mittleren (nicht-essentiellen) Staatsbetriebe übernehmen und stellen eine soziale Form des Eigentums dar, die gegenüber dem Privatsektor steuerlich bevorteilt wird. Während die Immobilien zunächst in staatlichem Besitz verbleiben, verwalten die Kooperativen die Einrichtungen auf Pachtbasis. Kooperativen arbeiten auf Basis von Angebot und Nachfrage, wobei die erwirtschafteten Gewinne anteilig an alle Mitglieder ausgezahlt werden. Als eigenständige Rechtssubjekte dürfen die Kooperativen zudem Verträge mit staatlichen Unternehmen abschließen. Der rechtliche Rahmen orientiert sich an den Vorschlägen der internationalen Kooperativenalianz (ICA). Bis 2017 plant Kuba über 10.000 staatliche Restaurants und Caféterias in Kooperativen umzuwandeln.
  • Von den 347 funktionierenden Kooperativen arbeiten derzeit 59 Prozent in den Sektoren Handel, Gastronomie sowie technische und persönliche Dienstleistungen; 19 Prozent von ihnen sind im Baugewerbe tätig und 10 Prozent in der Industrie (z.B. Textilherstellung). 70 Prozent der Kooperativen haben ihren Sitz in Havanna, Artemisa oder Mayabeque. Insbesondere kleinere Betriebe wie Eckkneipen, Restaurants, Reparaturdienstleister, lokale Minifabriken, etc. sind für den Staat schon seit Jahrzehnten nicht mehr rentabel zu betreiben und werden mittels Subventionen am leben erhalten. Durch die Umwandlung in Kooperativen verspricht sich das Team um Raúl Castro neue Anreize für eine rentable Produktion, die mittelfristig in zu einer Steigerung der Löhne führt. Ein Bericht über einige der bereits etablierten Kooperativen findet sich hier.
  • Wirtschaftsminister Marino Murillo stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsplätze schaffen sowie neue und bessere Angebote kreieren. Bis November 2014 haben 268 Kooperativen 87,7 Millionen Pesos (ca. 352.000 US$) an Steuern bezahlt, durchschnittlich 1.300 US$ pro Kooperative. Die Vorteile für den Staatshaushalt liegen auf der Hand. „Zudem haben sie Marktsegmente besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellen„, sagte Murillo.
  • Negativ bemerkt wurde jedoch, dass es noch immer bürokratische Hemmnisse bei der Genehmigung der Kooperativen gibt. Auch werden Murillo zu Folge keine Bereiche ausgewählt, die in den jeweiligen Regionen hohe soziale Auswirkungen haben. Außerdem gebe es noch immer Lieferengpässe und die Tendenz zur Steigerung der Preise (insbesondere auf den Bauernmärkten, die ebenfalls als Kooperativen arbeiten). Noch immer mangelt es in Kuba an Großmärkten für private Gewerbekunden, obwohl diese bereits mehrfach angekündigt wurden.
  • Trotz der ambitionierten Pläne äußerte sich der kubanische Präsident in Bezug auf die neuen Wirtschaftsakteure zurückhaltend: „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wenn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zur Umsetzung der Beschlüsse sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgeweitet wird„, sagte Raúl Castro auf der Sitzung.
  • Es wurde beschlossen, dass das Experiment der Kooperativen zwar ausgedehnt wird, allerdings zunächst in begrenztem Umfang. Raúl Castro forderte dazu auf, die Gründung neuer Kooperativen nicht zur Massenerscheinung zu machen: „Die Priorität muss sein, bestehende Kooperativen zu konsolidieren und graduell voranzuschreiten, denn ansonsten würden wir die entstandenen Probleme generalisieren.“
  • Um die Kooperativen zu stabilisieren, wurden einige Regelungen modifiziert. So bleibt neu entstandenen Kooperativen nun ein Jahr Zeit, um neue Arbeitskräfte anzuheuern (bisher 3 Monate). Außerdem werden ihnen für das erste halbe Jahr nach der Gründung die Steuern erlassen (bisher 3 Monate). Zudem wird derzeit an Möglichkeiten gearbeitet, die Kooperativen in den Volkswirtschaftsplan zu integrieren. Ihre Mitglieder sollen verstärkt Schulungen über Verträge, Betriebswirtschaft und Controling erhalten.

Korruption

  • Die Vorsitzende des 2009 geschaffenen Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab auf der Sitzung einen Überblick über den Stand der Korruptionsbekämpfung in Kuba. Gut die Hälfte der Delikte konzentrieren sich demnach auf die Sektoren Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Am stärksten sind die Provinzen Havanna, Holguín und Santiago de Cuba betroffen.
  • Die hauptsächlichen Delikte bestünden im illegalen Weiterverkauf von staatlichen Ressourcen wie Treibstoff, Fabrikinventar, etc. Die Methoden reichten von gefälschten Rechnungen über Betrug auf den Gehaltslisten bis hin zur illegalen Einfuhr von Waren.
  • Die Korruptionsbekämpfung kommt derzeit nicht ausreichend voran, stellte Bejerano fest. „Es mangelt von Seiten der Verwaltung an Härte bei der Überprüfung von Ursachen und Bedingungen, die diese Dinge herbeiführen„, sagte die Funktionärin. Deshalb sei bisher noch kein funktionierendes Arbeitssystem etabliert, das der Korruption erfolgreich entgegenwirken könne. Dabei rügte sie auch den mangelhaften Eifer der Bürokratie: „Nicht alle Kader und Leiter der unteren und mittleren Ebene haben ihre Verantwortung bei der Schaffung von internen Kontrollsystemen verinnerlicht, die die Aufdeckung und Bekämpfung von illegalen Erscheinungen ermöglichen.

Reform der Staatsunternehmen

  • Dezember 2014 trat mit „Resolución 17“ ein wichtiges Gesetz zur Unternehmensreform in Kraft. Die Regelung sieht vor, Zahlungen in den Staatsunternehmen stärker an die erbrachte Arbeitsleistung zu koppeln. Wenn ein Unternehmen über solide Finanzen verfügt, dürften entsprechende Boni an die Angestellten ausbezahlt werden. Die Bedingungen hierfür orientieren sich an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Entscheidung wird nicht mehr zentral von den Ministerien, sondern von den Unternehmensaufsichten (OSDE) der jeweiligen Branchen genehmigt. Obwohl die Implementierung der Reform längst nicht abgeschlossen ist, wurden bereits erste Ergebnisse besprochen.
  • Die Arbeitsproduktivität erreichte im letzten Jahr 22.852 Pesos, 18 Prozent mehr als geplant. Der Durchschnittslohn stieg um 23 Prozent auf knapp 600 Pesos, ebenfalls 11 Prozent mehr als im Plan vorgesehen. Insgesamt sei der Erfüllung der Plankennziffern im letzten Jahr größere Beachtung geschenkt worden.
  • Allerdings hätten auch 238 Unternehmen Boni im Wert 347 Mio. Pesos (ca. 1,4 Mio. US$) ausbezahlt, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Überschreitungen müssten in Zukunft gezielter bekämpft werden.

Weitere Themen

  • Zunehmend an Bedeutung gewann in den letzten Jahren das Thema der Stadt- und Flächenplanung. Die Beseitigung von Verstößen gegen die Bauordnung bezeichnete Raúl Castro als „wichtige Schlacht, bei der es noch immer an Schlagkraft fehlt.“ Konkret geht es dabei beispielsweise um Häuser die zu nah an der Küste oder anderen ungeeigneten Orten errichtet wurden, illegale Anbauten sowie das Versperren des öffentlichen Raums. Die Idee sei „nicht das bauen zu verbieten, sondern zu zeigen, wo gebaut werden kann„, sagte Raúl Castro.
  • Allein von Januar bis November 2014 wurden landesweit 57.800 solcher Verstöße beseitigt, 22 Prozent mehr als noch 2013. Die meisten davon in Villa Clara, Pinar del Río, Holguín und Havanna. Von den 152.485 Verstößen, die bis heute registriert sind, sollen 34 Prozent (ca. 52.000) noch in diesem Jahr gelöst werden.
  • Die Reorganisation der Finanzen und des staatlichen Bankensektors wird als Voraussetzung für die anstehende Währungsreform betrachtet. Um den Investitionsprozess zu erleichtern, werden finanzielle Mittel und Kredite bevorzugt an priorisierte Sektoren vergeben. Zudem soll das Personal der Banken intensiv geschult werden. Es wurde beschlossen, landesweit verstärkt bargeldlose Bezahlsysteme und Bankautomaten einzurichten. Die Erneuerung des Bankenwesens soll in zwei Phasen erfolgen, wobei keine näheren Details bekannt wurden.
  • Die Vergabe von Krediten an Privatpersonen soll weiter ausgedehnt werden.
  • Die 2010 begonnene Registrierung staatlicher Immobilien in die Grundbücher der Insel nähert sich ihrem Abschluss. Derzeit sind über 300.000 von 309.000 Gebäuden registriert. Der Prozess soll bis Dezember 2015 zu Ende gebracht werden wobei dies nicht für die Hauptstadt Havanna gilt, wo es zu Verzögerungen kam.

Fazit

Insgesamt gab es vergangenen Freitag wenig neues vom kubanischen Ministerrat zu hören. Die übliche Einschätzung der Wirtschaftslage im ersten Halbjahr fiel dieses Mal unter den Tisch oder wurde auf eine spätere Sitzung verschoben. Auch gab es keine neuen Reformen anzukündigen. Stattdessen wurde an kleineren Stellschrauben gedreht, der Sitzungsbericht zeigt vor allem Detailarbeit zu den bereits laufenden Unterfangen.

Bemerkenswert ist, dass Raúl Castro bei den neuen Kooperativen sogar bewusst auf die Bremse zu drücken scheint. Nach dem Motto „Qualität statt Masse“ sollen erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor das Modell im ganzen Land Schule machen darf. Der selbst gesetzte Plan von 10.000 neuen Kooperativen bis zum Jahr 2017 scheint in diesem Kontext jedoch wenig realistisch. Offen bleibt auch die Frage nach der anstehenden Währungsreform, die für 2016 vorgesehen ist. Hierüber hüllt sich der Ministerrat in Schweigen.

Nach der diplomatischen Wiederannäherung mit den USA widmet sich Kubas Regierung wieder der Innenpolitik. Vor allem die Reform der Staatsunternehmen, die Erneuerung des Bankensektors sowie die Bekämpfung der Korruption stehen auf dem Programm. Die zahlreichen Investitionsvorschläge von ausländischen Unternehmen könnten den zeitlichen Druck für eine schnelle Ausweitung der Reformen gemildert haben. Sollten keine größeren Überraschungen mehr folgen, dürften die genannten Themen daher die wirtschaftspolitische Agenda für den Rest des Jahres bestimmen. Raúl Castro blieb auch am Freitag seinem bekannten Ausspruch treu: „Sin prisa, pero sin pausa“ (ohne Hast, aber ohne Pause).