Neues Klima zwischen Europäischer Union und Kuba

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Bei den Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen habe sich die EU weiter angenähert, heißt es aus Havanna (Quelle: Cubadebate)

Brüssel. Die Europäische Union (EU) und Kuba haben sich zum ersten Mal auf hochrangiger Ebene getroffen, um einen Dialog zum Thema Menschenrechte zu beginnen. Die EU wurde dabei vom Sondergesandten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis vertreten. Die kubanische Seite vertrat der Abteilungsleiter für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht im Außenministerium, Pedro Núñez Mosquera. Nach Angaben der EU stand „die Diskussion über grundlegende Prinzipien der Menschenrechte im Kontext verschiedener bilateraler und multilateraler Themenbereiche“ im Zentrum der Gespräche.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hatten bereits Ende April ihre Absicht verkündet, die Grundlagen für einen derartigen Dialog zu schaffen.

Die jüngste Verhandlungsrunde ging nach Angaben kubanischer Medien mit Fortschritten in Fragen der bilateralen Kooperation und des Handels zu Ende. Weniger Ergebnisse gab es bei dem politischen Dialog. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere Ansichten bezüglich dessen, was eine effektive und verantwortliche Regierungsführung angeht oder darüber wie fundamentale Rechte anzuwenden oder auszulegen sind, voneinander abweichen“, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die kubanische Delegation betonte indes die Notwendigkeit, verschiedene Grundrechte ausgewogen zu behandeln. Wichtig sei Havanna die Gleichbehandlung von zivilen und politischen Rechten einerseits, und ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits. Zudem drängten die kubanischen Vertreter darauf, bei den nächsten Treffen den Rassismus in den USA sowie die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen, sowie religiösen und ethnischen Minderheiten zu behandeln. Man sei bereit, diesen Austausch trotz der bestehenden Differenzen zu führen und fortzusetzen.

Seit 1996 werden die Beziehungen zwischen Kuba und der EU von dem so genannten Gemeinsamen Standpunkt belastet. Dieses in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einzigartige Dokument wurde damals auf Initiative der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José María Aznar angenommen. Es macht Fortschritte in den bilateralen Beziehungen von der Lage der Menschenrechte auf der sozialistischen Insel abhängig und zielt auf einen Wechsel des politischen Systems ab. Kuba weist den Gemeinsamen Standpunkt als Einmischung in die innere Angelegenheiten des Landes zurück.

In den vergangenen Monaten haben verschiedene Politiker aus Mitgliedsstaaten der EU das karibische Land besucht. Die Dynamik in den Außenbeziehungen hat sich verstärkt, seit Kuba im Dezember 2014 einen historischen Prozess der Annäherung mit den USA eingeleitet hat. Unter anderem sind bisher Mogherini und der französische Präsident François Hollande nach Kuba gereist. Erwartet werden in Kürze der spanische Wirtschaftsminister Luis De Guindos und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Reise des deutschen Außenministers weist auf einen Kurswechsel in der deutschen Kuba-Politik hin. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Diplomaten in der EU wiederholt auf eine harte Linie gegenüber dem sozialistischen Kuba bestanden. In diesem Rahmen sprachen sie sich unter anderem dagegen aus, den umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt abzuschaffen. Darauf hatten vor allem südeuropäischen Staaten bestanden. Inzwischen hat Kuba mit 18 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Kooperationsverträge abgeschlossen. So wurde der Gemeinsame Standpunkt de facto außer Kraft gesetzt.

von Klaus E. Lehmann / Amerika21

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Raúl Castros Brief an Obama

Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen wird nachfolgend im Wortlaut nach der offiziellen Übersetzung dokumentiert:

Havanna, 1. Juli 2015

Seine Exzellenz Barack H. Obama

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Herr Präsident,

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.

Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.

Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.

Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.

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Raúl Castro Ruz

Obama bestätigt Eröffnung von Botschaften

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US-Präsident Obama (re.) mit Vertreter Joseph Biden bei der Rede über Kuba (Quelle: Komonews)

Washington/Havanna. US-Präsident Barack Obama hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington Medienberichte bestätigt, nach denen Kuba und die Vereinigten Staaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen wollen. Außenminister John Kerry soll noch im Laufe dieses Sommers in den sozialistischen Karibikstaat reisen, um die Botschaft zu eröffnen. Wird Obama in Folge der erste US-Präsident seit Jahrzehnten sein, der in Havanna empfangen wird?

„Der Fortschritt, den wir heute machen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht in der Vergangenheit gefangen sind“, Präsident Obama bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich verwies der Politiker auf gemeinsame Interessen beider Staaten. Die USA und Kuba könnten beim Kampf gegen Naturkatastrophen oder beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, so Obama, dessen Regierung Kuba erst vor wenigen Wochen von einer Liste von Staaten gestrichen hat, die nach Meinung Washingtons den internationalen Terrorismus unterstützen. Zugleich betonte Obama jedoch, dass es zwischen den USA und Kuba weiterhin „ernsthafte Differenzen“ gebe. Neu sei, dass man sich nicht mehr scheue, diese Meinungsunterschiede anzusprechen.

US-Medien hatten bereits Anfang der Woche über eine Eröffnung der Botschaften Ende Juli spekuliert. Die Öffentlichkeit würde das bald erfahren: Die US-Regierung müsste den Schritt mit 15 Tagen Vorlauf dem Kongress anzeigen. Dies scheint nun unmittelbar bevorzustehen: Der Sprecher des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte gegenüber dem US-Nachrichtenkanal MSNBC, man plane die Eröffnung der Botschaft in Havanna bis zum 20. Juli.

Abgezeichnet hatte sich der Schritt schon in den vergangenen Tagen: Arbeiter errichteten im Vorgarten der Interessenvertretung Kubas in Washington eine Fahnenstange. Die völkerrechtlich gegenüber Botschaften niedriger angesiedelten Interessenvertretungen müssen ohne dieses Attribut auskommen.

Am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien kündigte US-Außenminister John Kerry indes an, noch in diesem Sommer nach Kuba reisen zu wollen. Nach der Rede von Präsident Obama trat Kerry vor die Presse und bekräftigte den „wichtigen Schritt“ in der US-Kuba-Politik. Die gegenseitige Eröffnung der Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert zeige, dass die Obama-Regierung das Ruder in der Hand halte.

Das kubanische Außenministerium äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zurückhaltend. „Es kann keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben, solange die wirtschafts-, handels- und finanzpolitische Blockade aufrechterhalten wird“, heißt es in dem Text. Die seit mehr als 50 Jahren bestehende Blockade verursache in Kuba Schäden und Mangel und sei zugleich das größte Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, heißt es in dem Text weiter.

Für Präsident Obama bleibt die vorrangige Frage im Rahmen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba indes ungelöst: Wer wird der US-Botschafter in Kuba? Über diese Frage stehen im US-Senat harte Auseinandersetzungen bevor. Republikanische Hardliner wie Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas haben bereits Widerstand angekündigt.

Zunächst wird die US-Botschaft in Havanna wohl von einem Geschäftsträger geleitet werden. Bislang war der Leiter der Interessenvertretung, Jeffrey DeLaurentis, als Hauptkandidat gehandelt worden. US-Medien bezeichnen inzwischen aber den ehemaligen Senator der Demokratischen Partei, Chris Dodd, als aussichtsreichsten Kandidaten für den exponierten Botschafterposten. Dodd hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Abmilderung der US-Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen.

von Harald Neuber / Amerika21