Kubas Innenminister stirbt im Alter von 78 Jahren

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Carlos Fernández Gondín (Quelle: Cubadebate)

Kubas Innenminister, Carlos Fernández Gondín, ist gestern im Alter von 78 Jahren in Havanna verstorben. Dies gab die kubanische Tageszeitung „Granma“ in einer Stellungnnahme bekannt. Der „Held der Republik“ und Divisionsgeneral starb demnach an „Komplikationen in Folge einer chronischen Erkankung.“

Fernández Gondín, der 1938 in Santiago de Cuba geboren wurde, fungierte erst seit Oktober 2015 als Innenminister Kubas. Vorher diente er von Beginn an als Stellvertreter von Abelardo Colomé Ibarra, der dieses Amt seit 1989 innehatte und sich im Alter von 77 Jahren aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand verabschiedete. Mit dem Verlust von Ibarra und Gondín erlebte das Innenministerium, welchem neben der Polizei auch die Migrationsverwaltung, das Gefängniswesen und der Inlandsgeheimdienst untersteht, zum ersten Mal seit 1989 einen kompletten Austausch der Führungsspitze.

Wie Ibarra war auch Gondín ein Veteran der Rebellenarmee. Seit 1958 kämpfte er Seite an Seite mit Raúl Castro in der östlichem Armeegruppe der Guerilla. Später ging er als Freiwilliger nach Angola. Seit dem II. Parteitag der regierenden kommunistischen Partei, der 1980 stattfand, war Gondín Mitglied des Zentralkomitees, der zweitobersten Instanz. 1993 zog er als Abgeordneter in das Parlament ein.

In der Granma-Meldung wird Gondíns Tod „mit tiefer Trauer“ bekannt gegeben. In dem Nachruf wird er als „Beispiel für Treue zur Partei, dem Volk und der Revolution“ gewürdigt. Seine sterblichen Überreste werden auf dem Veteranengebiet von Havannas Friedhof „Cristóbal Colón“ bestattet. Wer an seine Stelle treten wird, ist indes noch nicht bekannt.

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Nach der Rezession plant Kuba 2 Prozent Wachstum mit Haushaltsdefizit

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Ein Stuhl bleibt frei: Die erste Parlamentssitzung ohne Fidel Castro (Quelle: Cubadebate)

Kubas Wirtschaft schloss im Jahr 2016 mit einem Minus von 0,9 Prozent. Damit erlebte die sozialistische Insel vergangenes Jahr die erste Rezession seit 1993. Kubas Präsident Raúl Castro nannte auf der Parlamentssitzung Ende Dezember zwei Prozent als Wachstumsziel für dieses Jahr. Erreicht werden soll dies vor allem durch mehr ausländisches Kapital und ein nationales Investitionsprogramm das durch ein hohes Haushaltsdefizit finanziert wird. Zurückgehende Öllieferungen aus Venezuela haben die ökonomische Situation Kuba zuletzt deutlich erschwert.

Weniger Öl aus Venezuela zwingt Kuba zum sparen

Das Kubas Wirtschaftsplaner letztes Jahr keine großen Sprünge würden verkünden können, war spätestens klar als Präsident Castro vergangenen Sommer ein Sparprogramm ankündigte, welches zurückgehenden Öllieferungen aus Venezuela mit einer drastischen Reduzierung von Importen und Primärenergieträgern zu begegnet versucht. Damals wurde bereits, nach einem Plus von vier Prozent des BIP im Jahr 2015, die Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert.

Abermals wandte sich Castro in der jüngsten Parlamentssitzung, welche am 27. Dezember in Havanna stattfand, direkt an ausländische Geldgeber und Handelspartner. In Bezug auf Kubas Zahlungsrückstände sagte er: „Ich danke einmal mehr den Geschäftspartnern für ihr Verständnis und das Vertrauen in Kuba und wiederhole den Willen der Regierung, in diesem wichtigen Bereich allmählich zur Normalität zurückzukehren und die Grundlagen dafür zu schaffen, dass es in der Zukunft keine Wiederholung dessen gibt.“

Trotz der schwierigen Liquiditätssituation sieht der Haushalt für 2017 eine deutliche Steigerung der Investitionen um fast 50 Prozent vor. Wie in den vergangenen Jahren werden die Sozialausgaben in einem Bereich von rund 51 Prozent der gesamten Staatsausgaben beibehalten, während gleichzeitig stärkere Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Zuckerindustrie, Tourismus und Telekommunikation erfolgen sollen.

Höchstes Haushaltsdefizit seit 1993 soll für Wachstum sorgen

Um die Mehrausgaben zu stemmen, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei rund 11,5 Milliarden Dollar oder 12 Prozent des BIPs liegen – und ist damit das höchste je beschlossene Haushaltsdefizit seit 1993. Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch staatliche Bonds, die von der Zentralbank aufgekauft werden. „Das letzte Jahr unter Raúl Castro wird das schwierigste in Bezug auf seine Wirtschaftspolitik sein“, kommentierte der kubanische Ökonom Pavel Vidal den Entwurf für den neuen Haushalt, welcher im Dezember verabschiedet wurde.

Zur Finanzierung der Investitionen will Kuba in Zukunft verstärkt auf ausländisches Kapital setzen. Bisher würde dies lediglich 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionen ausmachen kritisierte Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas. Auch Raúl Castro nahm zu dem Thema Stellung: „Ich gebe zu, dass wir mit diesem Bereich nicht zufrieden sind und dass es häufig zu übermäßigen Aufschüben im Verhandlungsprozess gekommen ist. Es ist erforderlich, ein für allemal mit der rückständigen und vorurteilsbehafteten Denkweise gegen die ausländischen Investitionen Schluss zu machen.“

Castro: „Angst vor ausländischen Investitionen überwinden“

Kuba werde nicht zum Kapitalismus übergehen, dennoch sei es erforderlich sich von „unbegründeter Angst“ gegenüber ausländischen Investitionen zu befreien, sagte Castro vor den rund 600 Delegierten. Seit Mai 2014 hat Kuba rund 1,5 Milliarden US-Dollar an neuen ausländischen Investitionen erhalten. Um die selbstgesteckten Wachstumsziele von rund 5 Prozent zu erreichen sind jedoch jährliche Auslandsinvestitionen von 2,5 bis 3 Milliarden US-Dollar von Nöten, wie kubanische Ökonomen immer wieder betonen.

Kuba plant in diesem Jahr ein starkes Wachstum der Zuckerindustrie, diese soll ihren Output um 30 Prozent erhöhen. Der Hotel- und Restaurantsektor soll um 8 Prozent zulegen. Vergangenes Jahr konnte Kuba einen neuen Besucherrekord von über 4 Millionen Touristen verzeichnen, gut 16 Prozent mehr als noch 2015. Die Nahrungsmittelimporte werden sich mit 1,75 Mrd. US-Dollar in einem ähnlichen Bereich wie 2016 bewegen.

Neben Wirtschaftsfragen wurde auf der Parlamentssitzung auch ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Verwendung des Namens und der Darstellung von Fidel Castro regelt und unter anderem das Aufstellen von Statuen und Büsten sowie die Benennung von Straßen und Institutionen nach dem verstorbenen Revolutionsführer verbietet. Zu Beginn der Sitzung legten die über 600 Parlamentarier eine Schweigeminute in Gedenken an den langjährigen Staatschef ein.

Kuba erinnert an Revolution 1959 und ehrt Fidel Castro

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Militärparade am Montag in Havanna (Quelle: Cubadebate)

Havanna. In Kubas Hauptstadt Havanna haben zehntausende Menschen beim „Marsch des kämpferischen Volkes“ und einem traditionellen Staatsakt mit Militärparade am Montag an den Aufstand gegen die US-gestützte Diktatur von Fulgencio Batista gedacht, der im Jahr 1956 begann. Der Aufmarsch fand in diesem Jahr zudem zu Ehren des im November verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro statt.

Der militärische Akt erinnerte an die Landung von 82 Revolutionären mit der Yacht „Granma“ am 2. Dezember 1956 auf Kuba. Die Rebellen waren von Mexiko nach Kuba aufgebrochen und bei der Ankunft von Truppen Batistas fast aufgerieben worden. Dennoch gelang es den Aufständischen, sich neu zu formieren und in nur drei Jahren die Diktatur zu besiegen.

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