In Havanna sollen Kooperativen die privaten Taxis unter Vertrag nehmen

Reine Privattaxis (links) werden bald entsprechend gekennzeichnet sein (Quelle: Cubadebate)

Havanna. Mit einem neuen Betriebsmodell will die Regierung in Kuba die anhaltenden Probleme mit den privaten Linientaxis in der Hauptstadt Havanna lösen. Diese können demnächst bei einer Kooperative unter Vertrag gehen und erhalten so Zugang zu günstigerem Treibstoff und Ersatzteilen ‒ eine Forderung der Taxifahrer, um sich an die gültigen Preisobergrenzen halten zu können. Dabei soll die Neuregelung noch weitere Punkte umfassen.

„Dieses Projekt soll die öffentlichen Dienstleistungen ordnen, welche heute die privaten Transporteure mit Autos zwischen vier und 14 Sitzplätzen bieten“, erklärte die Vizeministerin für Transport, Marta Oramas Rivero, im kubanischen Fernsehen. Obwohl die Beteiligung an dem Pilotprojekt zunächst freiwillig ist, scheint alles auf eine permanente Neuordnung von Havannas Transportsystem jenseits der staatlichen Busse zu zielen.

Nach einem Streik der Taxifahrer im März dieses Jahres aufgrund der Einführung neuer Preisobergrenzen bei gleichzeitiger Verknappung des günstigen Treibstoffs auf dem Schwarzmarkt, kündigte Kubas Regierung eine Neuordnung der „Taxi ruteros“ an, wie die Linientaxis in Havanna genannt werden. Im Mai nahmen schließlich zwei Kooperativen mit über 100 Fahrzeugen den Betrieb auf, die den Privaten auf mehreren Linien mit niedrigeren Preisen Konkurrenz machen sollten. Viele der privaten Taxis sind für die meisten Kubaner noch immer zu teuer.

Nun soll die Rolle der Kooperativen gestärkt werden, indem die Privaten bei ihnen unter Vertrag gehen. Die Routen, welche nach dem „Hop-on-hop-off“-Prinzip funktionieren, sollen künftig in feste Haltepunkte unterteilt werden, welche zwischen fünf und acht Kilometer voneinander entfernt sind. Die privaten Vertrags-Taxis bekommen dann denselben Zugang zu vergünstigtem Treibstoff und Ersatzteilen wie die anderen Genossenschaftsmitglieder, müssen sich jedoch auch an deren Fahrpreise halten: Jeder Abschnitt kostet bei ihnen fünf kubanische Peso (rund 20 Eurocent), etwa die Hälfte von dem was bisher bei den privaten „Maquinas“ üblich ist.

Kontrolliert werden soll dies mittels fester Haltepunkte, die von einer staatlichen Firma betrieben werden. Mit dieser Firma, welche die fixen Einstiegspunkte entlang einer Linie verwaltet, müssen die Privaten dann einen Vertrag abschließen. Dies soll ihnen Vorteile bringen: „Wenn ein privater Transporteur sich für eine Route entscheidet, wird ihm der exklusive Zugang auf dieser Strecke garantiert ohne dass sie jemand anders einfach so bedienen kann“, erklärte die Vizeministerin.

Von Marcel Kunzmann / Amerika21

Neue Mine soll Bergbau in Pinar del Río wiederbeleben

Die Vorkommen in der Region „Minas de Mathambre“ reichen für mehr als 10 Jahre (Quelle: Granma)

Mit einer neuen Mine will Kuba weitere Einnahmequellen für die angeschlagene Wirtschaft erschließen. Ab Oktober werden in der kleinen Gemeinde „Minas de Matahambre“ wieder Blei und Zink gefördert. Das Joint-Venture mit einer Schweizer Firma soll dem kriselnden Bergbausektor der Insel neues Leben einhauchen und hunderte neue Arbeitsplätze in der westkubanischen Provinz Pinar del Río schaffen.

„Mit dieser Investition beleben wir den kleinen und mittelgroßen Bergbausektor der Insel“, erklärte Justo Hernández Pérez, Ingenieur beim neuen Joint-Venture „Emincar“. Bis zum Ende des Jahres sollen die ersten 12.000 Tonnen Zink und die ersten 5.000 Tonnen Blei aus dem Erdreich gefördert sein. Insgesamt bietet die Mine eine Kapazität von 100.000 Tonnen Zink-Konzentrat sowie 50.000 Tonnen Blei-Konzentrat pro Jahr. Die Vorkommen würden bei diesem Fördertempo rund 10 Jahre reichen, für die Zeit danach sind bereits vielversprechende Bohrungen in der Umgebung geplant

Neue Anlage zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe (Quelle: Granma)

Die Gegend um Castellanos ist dabei ein traditionelles Bergbaugebiet, bereits früher wurden hier unter anderem Goldvorkommen gefördert. Nach der Auflösung der Sowjetunion und der eintretenden Sonderperiode erlebte jedoch auch der kubanische Bergbausektor eine tiefe Krise, die Bergbauindustrie in der Provinz Pinar del Río hat sich bis heute davon nicht erholt, viele Arbeitsplätze gingen verloren.

Die neue Mine soll diesen Trend umkehren. Bereits seit mehreren Jahren sucht Kuba nach ausländischen Partnern, um die Rohstoffvorkommen der Insel zu erschließen. Aufgrund niedriger Weltmarktpreise dürften die beiden Nickelminen in Ostkuba derzeit kaum Gewinne abwerfen.

Das neue Joint-Venture umfasst eine Investitionssumme von 296 Mio. US-Dollar. Es sollen 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, indirekt profitieren über 1.000 Personen der kleinen Gemeinde von dem Bergbauprojekt. Der Lohn der Arbeiter soll mit umgerechnet 50 US-Dollar pro Monat über dem Durchschnitt liegen, zudem können bei guter Leistung bis zu 80 US-Dollar als Prämie ausbezahlt werden. „Dieses Projekt wird vielen Leuten wieder auf die Beine helfen“, sagte der Mechaniker Guillermo Fabelo gegenüber Reuters.

Kuba bremst den Privatsektor und pausiert Lizenzausgabe

Transport und Gastronomie zählen zu den beliebtesten Jobs im kubanischen Privatsektor (Quelle: Cubadebate)

Nachdem Präsident Raúl Castro auf der letzten Parlamentssitzung im Juli die Neuordnung des Privatsektors angekündigt hatte, schaffte die Regierung am Dienstag Tatsachen. Mit einem neuen Gesetz, welches unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe pausiert und das Steuersystem anpasst, soll der Privatsektor „überarbeitet und perfektioniert“ werden. Einige der rund 200 Berufskategorien sollen sogar gänzlich von der Liste der legalen Berufe verschwinden.

Seit der Vereinfachung der sogenannten „Arbeit auf eigene Rechnung“ (span.: Cuentapropismo) im Herbst 2010 ist der kleine Privatsektor auf der sozialistischen Insel gewachsen (siehe Grafik). Heute sind mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner im privaten Kleingewerbe tätig, was rund 12 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung entspricht. Neben der Arbeit in privat geführten Restaurants, Bars und kleinen Imbissständen zählen die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe (Taxis und umgebaute LKWs für Langstrecken) zu den häufigsten Berufen die auf eigene Rechnung ausgeübt werden.

Heute sind die Arbeiter auf eigene Rechnung zu einer wichtigen Ergänzung der staatlich dominierten Wirtschaft geworden. Während sich der Staat aus manchen Bereichen (z.B. Friseurgewerbe) zurückgezogen hat, bleibt er dennoch häufig Besitzer der jeweiligen Immobilien und erwartet zudem regelmäßige Steuereinkünfte von den Privatbetrieben. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regularien unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, bereiten manche Auswüchse des Privatsektors der Regierung offenbar weiterhin große Sorgen.

Auf der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf von gestohlenen Waren sowie zahlreiche Übertretungen der Gesetze. Er beschrieb einen Fall, in denen jemand fünf Filialen eines Restaurants in verschiedenen Provinzen besaß und im Laufe eines Jahres bis zu 30 Mal ins Ausland reiste: „Woher nahm er das Geld? Wie hat er das gemacht?“, sagte Castro während seiner Rede, und erklärte: „Wir werden weder zurückgehen noch stehenbleiben, und auch keine Vorurteile gegenüber dem nicht-staatlichen Sektor dulden, aber es ist unumgänglich die Gesetze zu beachten, das bisher erreichte zu konsolidieren, die positiven Aspekte (welche nicht wenige sind) auszudehnen und die Gesetzesverstöße und andere Auswüchse entgegen des geltenden Rahmens zu bekämpfen.“

Entwicklung der Beschäftigtenzahlen des kubanischen Privatsektors, 2007 bis 2017 (Quelle: eigene Grafik, ONE)

Im Rahmen der jetzigen Neuordnung stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen (Casa Particulares), Verkäufer von Haushaltswaren und andere. In diesen Berufen, welche den Großteil der Privatgeschäfte ausmachen, werden bis auf weiteres keine neuen Lizenzen mehr ausgegeben, bestehende Geschäfte können jedoch weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten „Neuordnung“, soll die Ausgabe neuer Lizenzen wieder aufgenommen werden.

Andere Berufe, wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution an sich gerissen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten. Die Re-Zentralisierung der Lebensmittelverkäufe scheint also permanenten Charakter zu haben.

Das Gesetz will die Entwicklung des Privatsektors ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen welche vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapital (Taxi, renoviertes Haus) keinen Zugang zu den „Cash-cows“ des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gab es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.

Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nahm die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna ab sofort die Möglichkeit bekommen, sich an die neuen Kooperativen anzugliedern, welche seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von 5 CUP pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile – der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.

Insgesamt markiert die jüngste Neuregulierung des Privatsektors die stärkste Politikwende seit Beginn der aktuellen Reformphase vor rund sieben Jahren. Zwar hat sich diese bereits im letzten Jahr durch verstärkte Kontrollen sowie die Schließung einiger Privatrestaurants aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits angedeutet, die jetzige umfassende Pausierung der Lizenzausgabe ist jedoch ein Novum. Trotzdem werden die kubanischen Behörden nicht Müde zu betonen, dass es sich nicht um eine 180 Grad-Wende handelt. Bestehende Lizenzen bleiben weiterhin gültig und Privatgeschäfte die in der Legalität arbeiten werden weiterhin gefördert. Raúl Castro will ganz offenbar das „Haus aufräumen“ bevor er sein Amt als Präsident Kubas im Februar 2018 an seinen Nachfolger übergibt.