Kuba veröffentlicht neuen Investitionskatalog 2017/18

Kubas Investitionskatalog geht in die vierte Ausgabe (Quelle: Camara de Comercio)

Am zweiten Tag der internationalen Handelsmesse von Havanna (FIHAV), deren 35. Ausgabe am Montag in der kubanischen Hauptstadt begann, stellte Kubas Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca den diesjährigen Investitionskatalog der Insel vor. Darin enthalten: 150 neue Projekte für ausländische Direktinvestitionen von nun insgesamt über 10,7 Mrd. US-Dollar, vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus kamen dieses Jahr neue Ausschreibungen hinzu. In jüngster Zeit konnte Kuba einen deutlichen Zuwachs bei den ausländischen Investitionen verzeichnen, allein seit der letzten Messe wurden 30 neue Projekte im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

Diese benötigt die Insel auch dringend. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind jährliche Auslandsinvestitionen von mindestens zwei bis drei Milliarden Dollar notwendig, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren. Diese Marke wurde nun zum ersten Mal erreicht. Kuba braucht vor allem Schlüsseltechnologien und Maschinen, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen und weniger von Importen abhängig zu sein. Die jährliche Handelsmesse FIHAV bietet ausländischen Geschäftsleuten mit mehr als 3.400 Ausstellern auf einer Fläche von 27.000 Quadratmeter die bestmögliche Gelegenheit, mit kubanischen Wirtschaftsvertretern ins Gespräch zu kommen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Direktinvestitionen im Jahr 2014 und der Eröffnung der neuen Sonderwirtschaftszone samt Hafen in Mariel im selben Jahr, ging der Prozess nur schleppend voran. Noch immer beklagen sich zahlreiche Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und die langsamen Genehmigungsprozesse. Raúl Castro hat indes seither mehrmals bekräftigt, dass Vorurteile und irrationale Ängste gegenüber ausländischen Direktinvestitionen abgebaut werden müssten.

26 Investoren haben sich bereits in der Sonderwirtschaftszone von Mariel niedergelassen, der zugehörige Tiefseehafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 826.000 TEU (Quelle: ZEDM)

Außenhandelsminister Cabrisas versprach nun Abhilfe. Mit einem runderneuerten Internetauftritt will die 45 Kilometer südwestlich von Havanna gelegene Sonderwirtschaftszone (ZEDM) auf der Messe für Aufmerksamkeit sorgen. Zudem gab es neue Zahlen: So sind derzeit 26 Projekte am laufen, 15 davon mit 100 Prozent ausländischem Kapital. Insgesamt flossen seit der Eröffnung 2014 rund eine Milliarde US-Dollar an Investitionen in die Zone. Neben langjährigen Partnern wie Unilever oder dem brasilianisch-kubanischen Jointventure Brascuba sind auch auf Kuba bisher unbekannte Firmen wie der mexikanische Fleischproduzent Richmeat darunter. In den kommenden Jahren sollen die Nutzerzahlen deutlich wachsen.

Damit potentielle Geschäftspartner wissen was auf Kuba gesucht wird und was die Insel zu bieten hat, veröffentlicht das Außenhandelsministerium seit 2014 jedes Jahr ein Investitionsportfolio. Die jüngste Ausgabe hat vor allem in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft an Umfang gewonnen, doch auch Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, im Bergbau und in der Zuckerindustrie kamen hinzu. Von Müllaufbereitungsanlagen über Glas- und Pharmaindustrien bis hin zu Käsefabriken und Aquakultur sucht Kuba in fast allen Sektoren nach ausländischen Partnern. Neu ist in diesem Jahr ebenfalls die enge Verzahnung mit dem langfristigen Entwicklungsplan der Insel, der Schlüsselbereiche für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2030 enthält.

Investitionsportfolio Kuba 2017/18:

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Kuba vereinfacht Einreise und Einbürgerung für Exilkubaner

Mit vier Maßnahmen will Kubas Regierung die Einreise erleichtern (Quelle: Cartasdesdecuba)

Am vergangenen Samstag gab Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Änderungen der kubanischen Migrationsbestimmungen bekannt, welche die Einreise für im Ausland lebende Kubaner vereinfachen sollen. Unter anderem wird der bisher notwendige „Berechtigungseintrag“ im Pass kubanischer Emigranten abgeschafft. „Die US-Regierung macht zu, während Kuba sich öffnet“, kommentierte der Minister die neuen Regeln.

Im Ausland lebende Kubaner werden in Zukunft einfacher in ihre Heimat reisen können. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Erwerb der teuren Berechtigungskarte entfallen, die notwendig war um die Insel zu besuchen. Diese Maßnahme soll über 823.000 Exilkubanern zu Gute kommen. Auch der Besuch der Insel durch Kreuzfahrtschiffe oder Fähren soll dann für die Community im Ausland problemlos möglich sein. Ein altes Gesetz hatte sich mit Beginn des US-amerikanischen Kreuzfahrttourismus letztes Jahr als Hemmschuh für Exilkubaner erwiesen, das ihnen die Einreise auf speziell auf dem Seeweg untersagte.

Auch in anderen Bereichen schneidet Kubas Außenministerium alte Zöpfe ab. So dürfen in Zukunft auch jene Exilkubaner, die das Land auf illegalem Wege verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Bisher mussten diese acht Jahre warten. Mit der Abschaffung der „Wet-feed-dry-feed„-Politik als letzter kubapolitischen Maßnahme der Obama-Administration im vergangenen Januar wurde nun auch die Wartefrist obsolet. Bereits im Februar dieses Jahres hat die kubanische Regierung in einem ersten Schritt illegal ausgereisten Ärzten die Rückkehr ermöglicht. Einzige Ausnahme bleiben Kubaner, die auf der US-Marinebasis in Guantánamo Bay Asyl beantragt haben.

Kinder von Exilkubanern dürfen nun ebenfalls die kubanische Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn diese im Ausland geboren wurden und nicht wie bisher mindestens 90 Tage auf Kuba verbracht haben. Die alte Regelung stammt noch aus dem Jahr 1944. Das hilft vor allem denjenigen Kubanern, die in einem Land leben, in dem die Staatsbürgerschaft nicht über das Geburtsrecht (ius solis) vergeben wird und deren Kinder teilweise ohne Pass auskommen müssen, bis der jeweilige Status geklärt ist. Diesen steht nun im Zweifelsfall immer die Option offen, den kubanischen Pass zu erhalten.

Mit den neuen Maßnahmen hat Kubas Regierung die Reise- und Einbürgerungsbedingungen für hunderttausende Exilkubaner vereinfacht, die teilweise gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sind. Viele von ihnen besuchen regelmäßig ihre Verwandten auf der Insel und sparen sich nun einigen bürokratischen Aufwand, andere können ihren Kindern jetzt die kubanische Staatsbürgerschaft anbieten. Kuba öffnet sich damit auch für die Community in Miami, tausenden „Bootsflüchtlingen“ die in den letzten Jahren in den USA gelandet sind, wird ab Januar eine sofortige Rückkehr ermöglicht.

Gleichzeitig steigt damit der Druck auf die Trump-Administration. Der US-Präsident hatte zuletzt wieder eine Verschärfung der unter Obama gelockerten Reisebeschränkungen für seine Bürger angekündigt. Touristische Aufenthalte werden damit für US-Amerikaner und Exilkubaner deutlich schwieriger, was bereits für Unmut gesorgt hat. Die Verschärfungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten, während die kubanischen Gesetze am 1. Januar in Kraft treten werden. Der Ball liegt nun ganz eindeutig wieder im Spielfeld Washingtons.

Kubas stille Internetrevolution

Noch immer teuer, aber zunehmend verfügbar: private Internetanschlüsse auf Kuba (Quelle: americateve)

Ohne großen Medienrummel, fast geräuschlos, kündigte Kubas Internetversorger ETECSA vor wenigen Tagen die Umsetzung eines alten Versprechens an: der massenhafte Ausbau privater Internetanschlüsse. Seit Ende letzten Monats profitieren die ersten fünf Provinzen und die Hauptstadt Havanna vom schnellen Internet „en casa“. Innerhalb der kommenden zwei Monate sollen mehr als 30.000 kubanische Privathaushalte mit DSL versorgt werden, meldet das Nachrichtenportal „Cubadebate“.

Seit dem 29. September wird ein Pilotprojekt, welches Ende letzten Jahres zunächst für wenige Haushalte in Havannas Altstadt begann, auf weitere Teile des Landes ausgedehnt. Kubas staatlicher Internetversorger stellte zunächst einigen hundert Haushalten mit Telefonanschluss einen Router sowie ein kostenloses Paket von 30 monatlichen Stunden Internetzugang zu Verfügung, um die technische Machbarkeit und die Akzeptanz des Angebots zu überprüfen.

Wie sieht das Preismodell aus?

Nun soll das Modell mit besserem Preis-Leistungsverhältnis im ganzen Land Schule machen. Wo ursprünglich 15 CUC für eine 256 Kbps-Leistung verlangt wurden, soll nun für das selbe Geld DSL 1.000 zu Verfügung stehen. Für 30 CUC bekommt man auf Kuba nun eine DSL 2.000 Leitung und für 50 CUC stehen 3 Mbit Downstream bei einer garantierten Upload-Leistung von 512 Kbps zu Verfügung. Die schnellste Option wird DSL 5.000 für 70 CUC im Monat sein. Voraussetzung ist immer ein bestehender Festnetzanschluss. Die Einrichtungskosten belaufen sich auf 14 CUC, entsprechende Verträge können in der ETECSA-Filiale abgeschlossen werden, der Router wird vom Internetanbieter vermietet.

Zwar wird es zunächst keine Flatrate-Tarife geben und jedes der Pakete beinhaltet lediglich 30 monatliche Surfstunden zu den jeweiligen Geschwindigkeiten – dennoch bekommt man mit den neuen Internetpaketen deutlich mehr für sein Geld als bei den öffentlichen Hotspots, wo eine Stunde mit 1,50 CUC dreifach so teuer verrechnet wird wie bei dem günstigsten Paket der Heimtarife. Viel mehr als DSL 1.000 haben die meisten Hotspots für den einzelnen Anwender nämlich auch nicht zu bieten, zudem fehlt an den öffentlichen Zugangspunkten der Schutz vor Witterung und die Privatsphäre beim surfen.

Wer bekommt alles Internet?

Von dem neuen Angebot profitieren werden zunächst die Bewohner der Provinzen Pinar del Río, Las Tunas, Holguín, Granma, Guantánamo sowie die Hauptstadt Havanna. In letzterer sollen zunächst ausgewählte Gebiete in den Stadtteilen Centro, Vieja, Plaza, La Habana del Este, San Miguel del Padrón und La Lisa versorgt werden. Perspektivisch wird in den kommenden Jahren das ganze Land von der „Internet-Revolution“ erfasst werden, immer „in Einklang mit den technischen Bedingungen der jeweiligen Gebiete“, wie es in einem Statement des Telefonanbieters heißt.

Die Ausdehnung des Projekts erfolgt in mehreren Etappen. Bis zum Ende des Jahres soll „nauta hogar“ von derzeit 600 Nutzer auf über 30.000 anwachsen. Im nächsten Jahr sind weitere Zuwächse geplant. Preise und Leistungen sollen sich im Rahmen der technischen und finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens verbessern, wie bereits bei den mehr als 400 öffentlichen WiFi-Hotspots, die vor gut drei Jahren an wenigen Orten mit einem stündlichen Tarif von 4,50 CUC starteten und heute für 1,50 CUC pro Stunde jede Gemeinde des Landes mit Internet versorgen.

Die Hotspots sind seit ihrer Einführung die einzige Option, mit der Kubaner problemlos im weltweiten Netz surfen können. Internetzugang gibt es für die meisten sonst nur an wenigen Arbeitsplätzen sowie in Bildungseinrichtungen. Private Heimanschlüsse waren bisher ausgewählten Berufsgruppen wie Ärzten und Journalisten vorbehalten und selbst diese verfügten meist lediglich über eine langsame Modemverbindung. Der Ausbau privater DSL-Anschlüsse ist die Einlösung eines langjährigen Versprechens der politischen Führung, welche sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Internet zu versorgen.


Gebiete, die bis Ende des Jahres mit privaten Internetanschlüssen versorgt werden können:

Havanna:

  • Catedral (La Habana Vieja)
  • Los Sitios (Centro Habana)
  • sectores de Puentes Grandes, Plaza und Rampa (Plaza de la Revolución)
  • Alamar Alturas y Campo Florido (La Habana del Este)
  • Dolores Veracruz (San Miguel del Padrón)
  • Versalles Coronela, Balcón Arimao (La Lisa)
  • Miramar und Ampliación Almendares (Playa)

Weitere Provinzen:

Quelle: Cubadebate

Quelle: Cubadebate

Ein Monat nach Hurrikan „Irma“ – aktuelle Zahlen und Fakten zum Wiederaufbau

Von „Irma“ betroffene Gebiete auf Kuba (Quelle: Vereinte Nationen)

Vor einem Monat hinterließ Hurrikan „Irma“ auf Kuba eine Spur der Zerstörung. Inzwischen gibt es genaue Zahlen zum Ausmaß der Schäden und dem Stand des Wiederaufbaus in den betroffenen Gebieten. „Cuba heute“ nutzt deshalb die Gelegenheit für einen Überblick zu den wichtigsten Informationen:

Der Sturm

  • Das Sturmtief „Irma“ entstand Ende August. Es war der stärkste atlantische Hurrikan außerhalb des Golfs von Mexiko und des Karibischen Meeres seit Beginn der Aufzeichnungen des National Hurricane Centers im Jahr 1898.
  • Irma war der erste tropische Wirbelsturm, der eine andauernde Windgeschwindigkeit von 297 km/h für 37 Stunden erreicht hat.
  • Irma war der erste schwere Sturm, der Kubas Hauptstadt Havanna seit dem Jahr 2005 heimgesucht hat. Zuletzt wurde Kubas Ostküste im Jahr 2016 von Hurrikan „Matthew“ schwer getroffen, während „Sandy“ im Jahr 2012 ebenfalls durch die östlichen Provinzen um die Stadt Santiago de Cuba wütete. Der Westen des Landes war zuletzt 2008 von einem Hurrikan betroffen.

Die Schäden und Verluste

  • Im Vorfeld des Sturms wurden 1,86 Millionen der rund 11,2 Millionen Kubaner evakuiert, die meisten kamen dabei bei Familienangehörigen oder Nachbarn unter. Dennoch verloren 12 Menschen ihr Leben, sieben davon in Havanna, die übrigen in den Provinzen Matanzas, Ciego de Ávila und Camagüey. Zuletzt verloren auf Kuba bei Hurrikan „Sandy“ im Jahr 2012 elf Menschen bei einem Sturm ihr Leben. „Sandy“ galt als der schwerste Wirbelsturm auf Kuba seit 1963.
  • Fast alle Provinzen des Landes waren von „Irma“ mehr oder minder stark betroffen: Die Hauptstadt Havanna, Matanzas, Villa Clara, Cienfuegos, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila, Camagüey, Las Tunas sowie Holguín.
  • Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass rund 3,1 Millionen Kubaner weiterhin auf Hilfe angewiesen sind.
  • Von der kubanischen Zivilverteidigung wurden 158.554 Gebäude als beschädigt gemeldet:
    • davon verloren 103.691 Teile des Dachs
    • 23.560 erlitten Beschädigungen am Dach
    • 16.646 erlitten partielle (Struktur-)Schäden
    • 14.657 wurden komplett zerstört
  • Daran gemessen waren die Beschädigungen durch Irma weniger stark als bei Ike (2008) oder Sandy (2012), jedoch deutlich stärker als bei Matthew (2016).
  • Fast im gesamten Land fielen für einige Tage der Strom und damit auch die Wasserversorgung aus. Mehrere thermoelektrische Kraftwerke wurden beschädigt, darunter auch das Kraftwerk „Antonio Guiteras“ in Matanzas, welches für 20 Prozent des nationalen Strombedarfs aufkommt. Es wurden insgesamt 3.618 Strommasten, 1.379 Transformatoren sowie 2.176 Kilometer Stromkabel in Mitleidenschaft gezogen.
  • Mehr als 246.700 Telefonleitungen sowie 1.471 Datenleitungen fielen in Folge des Sturms aus. 312 Handymasten wurden beschädigt.
  • 980 Gebäude des Gesundheitssystems sowie hunderte Schulen wurden von Irma beschädigt.
  • 537 Kilometer Straße wurden in Mitleidenschaft gezogen.
  • In der Landwirtschaft wurden insgesamt rund 95.000 Hektar Nutzfläche verwüstet, davon allein 20.000 Hektar Bananenplantagen. 466 Farmen und Kooperativen waren betroffen.
  • Im Zuckersektor wurden rund 338.000 Hektar an Anbaufläche in Mitleidenschaft gezogen. 20 Raffinerien wurden beschädigt, jedoch traten an den massiven Gebäuden hauptsächlich Dachschäden auf.

Beschädigte Gebäude durch Hurrikane auf Kuba seit 2007. „Irma“ im Vergleich (Quelle: ONE 2.40)

Der Wiederaufbau

  • Noch immer erhalten 11.689 Personen direkte staatliche Unterstützung in Form von subventionieren Lebensmitteln.
  • Neben zahlreichen befreundeten Ländern wie Venezuela, Ecuador, China und Russland erhält Kuba auch Hilfe von den Vereinten Nationen. Mit insgesamt 55,8 Mio. US-Dollar wollen diese den Wiederaufbau unterstützen, davon sollen allein 23 Mio US-Dollar in den Wiederaufbau von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen fließen. Nach einem entsprechenden Dekret des Minisiteriums für Finanzen und Preise müssen jegliche Spenden ohne Aufpreis an die Betroffenen weitergegeben werden. Kosten für Transport und Logistik können über den Staatshaushalt geltend gemacht werden.
  • Die Wiederherstellung der beschädigten Straßen und Gebäude dürfte das Land noch viele Monate in Anspruch nehmen und erfordert große Investitionen. Um die Reparatur der Wohngebäude zu beschleunigen, hat Kubas Regierung ein Subventionsprogramm beschlossen, welches betroffenen Familien die Finanzierung von 50 Prozent der Kosten für Baumaterialien und Konsumgüter durch den Staatshaushalt ermöglicht. Andere Optionen wie günstige zinslose Kredite zur Finanzierung der anderen Hälfte stehen ebenfalls zu Verfügung. In den betroffenen Gebieten wurden 900 Verkaufsstellen eröffnet.
  • Inzwischen gibt es laut offiziellen Angaben in 99,9 Prozent der Gebäude wieder Strom und 99 Prozent des Wassernetzes ist wieder in Betrieb. In den Provinzen Villa Clara, Sancti Spíritus, Ciego de Ávila und Camagüey gibt es noch Beeinträchtigungen, doch auch dort ist man durchschnittlich bei 98 Prozent in der Wiederherstellung des Stromnetzes.
  • Am 29. September ging das 330 MW Kraftwerk „Antonio Guiteras“ als letzter und wichtigster der betroffenen Stromerzeuger wieder ans Netz, zunächst jedoch mit einigen Startschwierigkeiten und mit nur 70 Prozent seiner Leistung. Der vollständige Neubau der Kühlanlage wird sich noch einige Wochen hinziehen.
  • Inzwischen wurden etwa 95,3 Prozent der beschädigten Telefon- und Datenleitungen repariert, das Handynetz ist weitgehend wiederhergestellt und auch die Internet Hotspots funktionieren wieder.
  • Von den 980 beschädigten Gesundheitseinrichtungen wurde bisher rund jede Dritte (289) wieder aufgebaut.
  • Rund drei Viertel der beschädigten Bauernhöfe und Kooperativen sind inzwischen repariert worden, von den 95.000 Hektar der betroffenen landwirtschaftlichen Nutzfläche wurden bereits 35.000 Hektar wieder bestellt, hauptsächlich mit schnell wachsenden Gemüsepflanzen, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in kürzest möglicher Zeit wieder zu verbessern.
  • 53 Prozent der beschädigten Zuckerrohr-Felder wurden inzwischen wieder bepflanzt, die restlichen weisen geringere Beschädigungsgrade zwischen 3 und 20 Prozent der Pflanzen auf.
  • Fast alle der beschädigten Hotels erlitten nur leichte Schäden, die Infrastruktur im Badeort Varadero funktioniert fast wieder in alter Frische. Die Strände in Varadero erlitten kaum Schäden und hatten bereits wenige Tage nach „Irma“ wieder geöffnet, ebenso der Großteil der Unterkünfte. Die spanische Hotelgruppe „Meliá“ will bis zum 15. Oktober ihre Einrichtungen auf Cayo Coco, Cayo Santa María und Cayo Guillermo wieder eröffnen. Bis zum 15. November sollen alle übrigen Hotels sowie der Flughafen auf der nördlichen Inselkette „Jardines del Rey“ folgen.

Aufräumarbeiten nach „Irma“ auf Kuba (Quelle: Cubadebate)

Die gute Nachricht

  • Allein im September fielen auf Kuba Niederschläge von durchschnittlich 256ml pro Quadratmeter, was 137 Prozent des historischen Durchschnitts für diesen Monat entspricht.
  • Die Staudämme und Wasserreservoirs des Landes konnten sich dadurch von 40 Prozent ihrer Kapazität auf einen Pegelstand von 68 Prozent erholen. Die mehrjährige Dürreperiode auf der Insel, von der rund 70 Prozent der Insel betroffen sind, erlebt dadurch eine signifikante Entspannung, was der Erholung der Landwirtschaft entgegenkommen dürfte.

Che Guevara bleibt auf Kuba Vorbild

Bei der zentralen Gedenkfeier in Santa Clara nahmen vergangenen Sonntag mehr als 60.000 Menschen teil (Quelle: Cubadebate)

Zum 50. Todestag des argentinischen Revolutionärs Ernsto „Che“ Guevara fand am Sonntag eine große Gedenkveranstaltung an dessen Grabstätte in der kubanischen Provinzhauptstadt Santa Clara statt. Mehr als 60.000 Menschen nahmen an der Zeremonie teil, bei der sich auch Präsident Raúl Castro nach längerer Abwesenheit wieder in der Öffentlichkeit zeigte. Der Museumskomplex erstrahlte dabei erstmals seit vielen Jahren wieder in neuem Glanz.

Das frisch sanierte Denkmal Che Guevaras in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Der 50. Todestag des „Guerillero heróico“ hat sich auf Kuba bereits seit längerem als wichtiges Jubiläum angekündigt. In ganz Lateinamerika fanden Gedenkveranstaltungen statt, während in der letzten Ruhestätte des Argentiniers in der kubanischen Stadt Santa Clara zuletzt rege Renovierungsarbeiten liefen. Eine Thüringer Firma leitete die Sanierungsarbeiten der 1988 eröffneten Anlage, unentgeltlich, ganz im Sinne der hier bestatteten. 1997 wurden die sterblichen Überreste des in Bolivien erschossenen Kämpfers mitsamt seiner Mitstreiter hier bestattet. Der Argentinier, welcher sich später selbst auch als Kubaner sah, war neben Fidel Castro, dessen Bruder Raúl und Camilo Cienfuegos einer der wichtigsten Köpfe hinter der kubanischen Revolution und erster Wirtschaftsminister des neuen Kuba.

Bei der festlichen Veranstaltung, an der auch Familienangehörige und ehemalige Kampfgefährten des Guerillakämpfers anwesend waren, hielt der erste Vizepräsident Miguel Díaz-Canel die zentrale Ansprache. Darin hob er die Rolle Che Guevaras als Vorbild für die Jugend hervor, sein Altruismus sei ein Beispiel dem es zu folgen gelte. „Die historischen Momente sind andere, aber die Gründe zu kämpfen bleiben die selben“, betonte Díaz-Canel. Zugleich warnte er davor, die Ideen Ches zu „leeren Phrasen“ verkommen zu lassen, ihnen gelte es aus Überzeugung zu folgen.

Miguel Díaz-Canel während seiner Rede am 8. Oktober in Santa Clara (Quelle: 5 de septiembre)

Raúl Castros Stellvertreter nahm in seiner Rede auch auf außenpolitische Themen Bezug. Als Antwort auf die Forderung von US-Präsident Trump, der die Aufhebung des von ihm jüngst verschärften US-Embargos an einen Systemwechsel auf der Insel knüpft, sagte Díaz-Canel: „Kuba wird weder Zugeständnisse in seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen, noch seine Prinzipien verhandeln oder die Auferlegung von Bedingungen akzeptieren.“ Er erinnerte die Zuhörer an die Worte Guevaras, dass man dem Imperialismus niemals vertrauen könne, „nicht mal ein kleines Stück“.

„Die Veränderungen auf Kuba werden ausschließlich vom kubanischen Volk durchgeführt“, sagte der 57-jährige, der als möglicher Nachfolger von Präsident Raúl Castro gilt. Die jüngste diplomatische Eskalation Washingtons, die Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten im Zuge der „Schallangriff-Affäre“ kritisierte Díaz-Canel scharf. Anonyme Regierungsbeamte hätten „ungewöhnlichen nonsense“ verbreitet, um das Ansehen Kubas als sicheren Ort für seine Besucher zu schädigen. Die US-Regierung sprach in diesem Rahmen auch eine Reisewarnung für ihre Bürger aus, die von Kuba als haltlos zurückgewiesen wurde.

Eskalation durch USA: Ausweisung 15 kubanischer Diplomaten aus Washington

Die kubanische Botschaft in Washington (Quelle: Radio Havana)

Washington/Havanna. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits eine von der US-Administration betriebene Beschränkung der diplomatischen Beziehungen gestartet wurde, hat am Dienstag das US-Außenministerium 15 kubanische Diplomaten aus deren Botschaft in Washington ausgewiesen. Dabei hatte die kubanische Seite in mehreren Statements und Gesprächen von ungerechtfertigten, voreiligen und für beide Länder negativen Schritten abgeraten.

Nach Aussage eines hohen Beamten des US-Außenministeriums steht diese unilaterale Maßnahme in Zusammenhang mit den ungeklärten Gesundheitsbeeinträchtigungen, über die von Mitgliedern der US-Botschaft in Havanna berichtet worden war. Dies bedeute jedoch keine Veränderung der Politik gegenüber Kuba und auch keine Zuweisung der Verantwortung für diese Vorfälle. „Wir halten die diplomatischen Beziehungen aufrecht“, fügte der Beamte hinzu, aber dieser jüngste Schritt sei erfolgt, weil nach Auffassung der Regierung von Donald Trump Kuba dem Schutz des US-Personals auf der Insel nicht gerecht geworden sei. Außerdem werde damit die Funktionskapazität der diplomatischen Niederlassungen in den jeweiligen Hauptstädten ausgeglichen, nachdem am vergangenen Freitag die US-Regierung verkündet hatte, ihr diplomatisches Personal in Havanna um die Hälfte zu reduzieren.

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