20. April 2024

Bolsonaro droht mit Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba

Der Rechtsextremist Jair Bolsonaro wurde am Sonntag zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt (Quelle: Agência Brasil Fotografias /Flickr)

Wenige Tage nach seiner Wahl erklärte Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro, es gäbe für sein Land „keinen Grund“, mit Kuba weiterhin diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Das sozialistische Land würde „gegen die Menschenrechte verstoßen“ und darüber hinaus seien dort „keine Geschäfte zu machen“, sagte der am Sonntag gewählte Rechtsextremist. In einem Interview mit der Zeitung „Correio Braziliense“ kritisierte Bolsonaro darüber hinaus das kubanische Ärzteprogramm in seinem Land.

In dessen Rahmen arbeiten derzeit über 11.000 kubanische Ärzte und Medizinfachkräfte in Brasilien, häufig in Gegenden, die bisher völlig ohne einhemische Ärzte auskommen mussten. Die Tatsache, dass der kubanische Staat damit Einnahmen erzielt und nur einen Teil des Geldes direkt an die Ärzte ausbezahlt wird, ist für Bolsonaro offenbar Grund genug nicht nur das gesamte Programm, sondern auch die Beziehungen mit Kuba in Frage zu stellen. „Können wir diplomatische Beziehungen zu einem Land aufrechterhalten, dass seine Leute derart behandelt?“, fragte er in dem Interview.

Brasilien hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftspartner für Kuba entwickelt. Unter den linksgerichteten Regierungen Lula und Rousseff wurden zahlreiche Verträge zwischen beiden Staaten abgeschlossen. Auch die 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone in Mariel (ZEDM) wurde vom brasilianischen Odebrecht-Konzern errichtet, der inzwischen mit schweren Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Die kubanische Ärztemission in Brasilien ist nach derjenigen in Venezuela die zweitgrößte. Ein plötzlicher Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen würde für Kuba empfindliche Einnahmeausfälle bedeuten. Bereits wenige Tage nach der Wahl Bolsonaros erklärte Kubas Regierung am Dienstag, die offenen Schulden mit Brasilien in Höhe von 110 Millionen US-Dollar zeitig abzahlen zu wollen.

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