16. April 2024

Kubas „alte Garde“ stärkt Díaz-Canel den Rücken

Der Daumen zeigt nach oben: Miguel Díaz-Canel, Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura (von links) am 26. Juli in Bayamo (Quelle: Cubadebate)

Der 26. Juli ist ein besonderer Tag auf Kuba. Der gescheiterte Angriff auf die Moncada-Kaserne 1953 in der östlichen Metropole Santiago markiert den Beginn der kubanischen Revolution, welche am 1. Januar 1959 das Ende der Batista-Dikatur einläutete. Traditionell gehört dieses Datum deshalb den Veteranen der Revolution. Doch nicht in diesem Jahr. 

„An Raúl und alle anderen Kämpfer die heute mit uns sind: Danke für euer Vorbild, euer Vertrauen und euer Erbe“, sagte der 59-jährige Miguel Díaz-Canel in seiner Rede auf dem Festakt, der an diesem 66. Jubiläum in der geschichtsträchtigen Provinz Granma stattfand. Die Region wurde nach der berühmten Motoryacht benannt, mit welcher dort die ersten 82 Rebellen im Winter 1956 von Mexiko aus landeten, um den bewaffneten Kampf gegen das Batista-Regime zu starten. Während der Angriff auf die Kaserne kläglich scheiterte, konnte Fidel Castro nach einer Haftbegnadigung sein Vorhaben drei Jahre später aus dem Exil heraus dennoch verwirklichen. „Als die Niederlage in einen Sieg verwandelt wurde“ gilt deshalb als Leitmaxime dieses wichtigen politischen Feiertags auf Kuba, welcher für Castro immer auch Anlass war, Bilanz zu ziehen.

Mehr als 10.000 Menschen versammelten sich am Freitag in der Provinzhauptstadt Bayamo, wo Kubas neuer Präsident unter freiem Himmel seine Rede hielt. „Heute muss die Revolution eine große wirtschaftliche Schlacht schlagen“, so Kubas Präsident. Er merkte an, dass die Reden an diesem Jahrestag immer den Veteranen der Revolution, Personen wie Fidel und Raúl Castro überlassen waren. Doch in diesem Jahr ist es anders. Raúl Castro, Ramiro Valdés und Machado Ventura, die drei einflussreichsten „históricos“, wie die Generation der Revolutionäre erster Stunde auf Kuba genannt wird, hätten ihn dazu aufgefordert, die zentrale Ansprache zu halten.

In seiner Rede verurteilte Kubas Präsident die wirtschaftliche Blockade, welche der Insel im Lauf der Jahrzehnte nach eigenen Schätzungen Schäden in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar zugefügt habe. Heute versuchten die USA, Kuba von der Treibstoffzufuhr aus dem befreundeten Venezuela abzuschotten und verfolgten Firmen, die mit dem Land Geschäfte machen. Dabei schloss er eine Verständigung mit dem Nachbarn im Norden grundsätzlich nicht aus, stellte jedoch Bedingungen: „jeder Vorschlag, der nicht auf Basis der Gleichberechtigung und auf Augehöhe erfolgt, interessiert uns nicht“, erklärte Kubas Präsident mit Blick auf die Vereinigten Staaten. „So werden wir uns nicht verstehen“, sagte er in Anspielung an eine gleichnamige Kampagne, mit welcher Kuba versucht auf die Folgen der erneuten Verschärfung der US-Wirtschaftsblockade aufmerksam zu machen.

Innenpolitisch stehe Kuba heute vor einer großen ökonomischen Schlacht, in der Werte wie „Pünktlichkeit, Zivilcourage, Solidarität sowie das das Bewusstsein für den Dienst an den Bürgern“ gefördert werden müssten. „Bürokratie, fehlende Sensibilität und Korruption“ seien hingegen „inakzeptabel“ für das sozialistische Modell des Landes. Dabei ging Díaz-Canel auch auf die jüngste Lohnerhöhung im Staatssektor ein: „Im Kontext der seit langem anstehenden Weggabelung zuerst die Löhne zu erhöhen oder eine Steigerung der Produktivität abzuwarten, entschieden wir uns für erstere Option.“ Zuvor bekannte Díaz-Canel bereits, dass dieser Weg „riskant, aber notwendig“ sei, um eine drohende Rezession abzuwenden. Dabei müsse jedoch jetzt auch mehr Verantwortung und eine Verbesserung der staatlichen Dienste eingefordert werden.

Am Ende des Festaktes traten neben KP-Generalsekretär Raúl Castro auch Ramiro Valdés und Machado Ventura zu Díaz-Canel auf die Bühne. Beide sind 1930 geboren und zählen zu den einflussreichsten Veteranen der Revolution, die heute noch in Schlüsselpositionen der kubanischen Politik sitzen. Es folgte eine herzliche Umarmung, welche anschließend durch die Bildschirme der kubanischen Abendnachrichten als Zeichen der Einigkeit flimmern sollte. Die Gründerväter der Revolution, so scheint es, haben ihren Erben gefunden. Ob sie ihm bei der Umsetzung der anstehenden Reformprojekte ebenso unterstützen werden, oder eher auf die Bremse treten, muss sich hingegen erst noch zeigen.

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