Das Finanzministerium der USA hat neue Maßnahmen zur Einschränkung privater Geldsendungen („Remesas“) nach Kuba bekannt gegeben. Dies hat die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet. Ab Oktober dürfen demnach von den USA aus nur noch maximal 1.000 US-Dollar pro Quartal an kubanische Staatsangehörige gesendet werden, halb so viel wie bisher. Zudem darf kein Geld mehr an Personen geschickt werden, deren „enge Verwandte“ Mitglied der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sind.
Ausgenommen von den Einschränkungen sind Kubas kleiner Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen, die im Rahmen der US-Kuba-Politik gegen die Regierung in Havanna in Stellung gebracht werden sollen. Ziel sei es, „das Wachstum des Privatsektors außerhalb der Kontrolle der Regierung“ zu fördern und gleichzeitig „das kubanische Regime finanziell zu isolieren“, heißt es in dem Dokument. Auch Spenden nach Kuba sind mit den neuen Regularien verboten. Darüber hinaus dürfen europäische Banken ihre Kuba-Transaktionen nicht mehr über ihre US-Filialen abwickeln, was aus Angst vor Strafzahlungen jedoch bereits seit vielen Jahren nicht mehr gängige Praxis ist.
Die größten Auswirkungen für die Insel dürfte indes die Einschränkung der privaten Geldsendungen haben, die im vergangenen Jahr bei insgesamt rund drei Milliarden US-Dollar lagen und damit noch vor den Einnahmen aus dem Tourismus rangierten. Sie zählen nach dem Export von medizinischen Dienstleistungen zu den wichtigsten Devisenquellen des Landes. Schon seit Längerem dürfen dabei keine Gelder mehr an die 700.000 Mitglieder der kommunistischen Partei überwiesen werden. Neu ist jetzt allerdings, dass auch deren enge Familienangehörige davon betroffen sind.
Wie die praktische Umsetzung des Verbots von Sendungen an Angehörige von Parteimitgliedern bei gleichzeitiger Förderung des Privatsektors aussehen soll, ist bisher allerdings fraglich. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Geldsendungen an den Privatsektor weiterhin möglich sind, denn viele der selbstständig Beschäftigten haben Beziehungen oder Verwandte in der Regierung“, erklärte der Leiter des „Cuba Research Institute“ in Florida, Jorge Duany gegenüber dem Magazin „OnCuba“. Die neuen Auflagen seien „verwirrend und schwer umsetzbar“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte indes die jüngsten Finanzsanktionen gegen sein Land scharf. „Diese opportunistischen Versuche, die Kubaner zu spalten, werden nicht aufgehen“, twitterte der 61-jährige. Präsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Einschränkungen als „Teil einer gescheiterten Politik, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt werden wird.“
Die Maßnahme wurde bereits im April dieses Jahres von US-Sicherheitsberater John Bolton als Teil der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Damals erklärte Bolton, die „Troika der Tyrannei“ bestehend aus Venezeula, Kuba und Nicaragua beseitigen zu wollen. Im Kontext der anhaltenden Versuche eines „Regime change“ in Venezuela will Washington nun offenbar den Druck auf Havanna weiter erhöhen, um ein Ende der Unterstützung Kubas für die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu erwirken. Zuletzt haben die USA Anfang Juni den Kreuzfahrttourismus und sämtliche Bildungsreisen nach Kuba verboten, was zu einem deutlichen Rückgang des Tourismus auf der Insel geführt hat.
Die Geschichte der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba reicht bis ins Jahr 1961 zurück, seither wurde sie mehrfach verschärft. Nach einer kurzen Phase der Entspannungspolitik unter Barack Obama ab 2014 hat dessen Nachfolger Trump inzwischen praktisch alle Lockerungen aus dieser Zeit wieder rückgängig gemacht. (A21)
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