4. Dezember 2021

Der VIII. Parteitag hat begonnen (+ Rede von Raúl)

Raúl Castro bei seiner voraussichtlich letzten Rede als Generalsekretär am Freitag (Quelle: Vanguardia)

Auf Kuba hat der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC) begonnen. Der alle fünf Jahre tagende Kongress findet diesmal in reduzierter Besetzung mit nur 300 Delegierten in Havanna statt. Trotz der Pandemie sei es „nicht nur möglich, sondern sogar notwendig“ den Parteitag abzuhalten, betonte der scheidende Generalsekretär Raúl Castro. Derzeit diskutieren die Delegierten in drei Arbeitsgruppen über die Beschlussvorlagen für Wirtschaft und Politik. Die Wahl des Politbüros ist für Montag angesetzt.

Den wichtigsten inhaltlichen Beitrag des Kongresses, der wie üblich hinter verschlossenen Türen tagt, lieferte Castro in seinem Rechenschaftsbericht. Darin ging er unter anderem auf Probleme, Zielstellung und Grenzen der laufenden Wirtschaftsreformen, die Teil-Dollarisierung des Einzelhandels, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, die Arbeit der Partei sowie seine eigene Zukunft ein. Bei der Kritik der internen Probleme des Parteiapparats nahm der 89-jährige, der sich scheinbar bester Gesundheit erfreut, während seiner zweistündigen Rede kein Blatt vor den Mund. Am Samstag wurde die stenographische Abschrift veröffentlicht, welche mittlerweile in offizieller deutscher Übersetzung vorliegt. „Cuba heute“ stellt die wichtigsten Passagen vor:

  • Zu Beginn seiner Rede erinnerte Raúl an die Proklamation des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution am 16. April 1961. Der Parteitag begann, ebenso wie zuvor bereits der VI. und VII. Parteikongress, pünktlich an diesem Jahrestag und wird am 19. April, dem Tag des Sieges über die Invasion in der Schweinebucht, enden.
  • Umsetzung der neuen Verfassung: Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen kubanischen Verfassung am 10. April 2019 schreite der Prozess der Institutionalisierung weiter voran. Bisher wurden zur Umsetzung der neuen „Magna Carta“ 11 Gesetze durch das Parlament und 33 durch den Staatsrat verabschiedet. Der Zeitplan zu ihrer Umsetzung reicht bis ins Jahr 2028, wobei die Kernelemente bis Ende 2022 in Gesetze gegossen werden sollen.
  • Ablauf des Parteitags: Aufgrund der Pandemiebedingungen findet der Parteitag in reduziertem Format mit nur 300 statt den sonst üblichen rund 1000 Delegierten statt, welche die 700.000 Parteimitglieder repräsentieren. Die wesentliche inhaltliche Arbeit wird von drei thematischen Kommissionen geleitet, deren Ergebnisse am Ende in die Überarbeitung und Verabschiedung mehrerer Dokumente (Aktualisierung der „Leitlinien“, des sozialistischen Entwicklungskonzept, etc.) münden:
    • 1. Wirtschafts- und Entwicklungsmodell, Bewertung der Umsetzung der „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ seit dem VI. Parteitag. Vorsitz: Premierminister Manuel Marrero.
    • 2. Ideologische Arbeit der Partei und ihre Verbindung zu den Massen. Vorsitz: II. Sekretär José Ramón Machado Ventura
    • 3. Kaderpolitik in Partei und Staat, Arbeit des Jugendverbands und der Massenorganisationen. Vorsitz: Präsident Miguel Díaz-Canel
  • Corona-Pandemie: Castro hob die die Erfolge seines Landes bei der Eindämmung der Pandemie hervor und nannte konkrete Instrumente wie die gezielte Fallrückverfolgung, Hygienemaßnahmen und präventive Medikamente: „Die erzielten Ergebnisse sind nur in einer sozialistischen Gesellschaft, einem universell zugänglichen und kostenlosem Gesundheitssystem mit kompetenten und engagierten Fachleuten möglich.“ Mit Blick auf die in Folge der zeitweisen Öffnung des Reiseverkehrs stark gestiegenen Fallzahlen erklärte Raúl: „In den letzten Monaten kam es […] zu einem weltweiten Ausbruch, von dem Kuba nicht ausgeschlossen ist, was unter anderem auf die Lockerung der Einhaltung der Maßnahmen zurückzuführen ist.
  • US-Blockade: Die kubanische Wirtschaft habe in den letzten fünf Jahren ihre Widerstandskraft gegen die mit 240 neuen Maßnahmen immer weiter verschärfte US-Blockade bewiesen. „Die wichtigsten Errungenschaften der Revolution in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit“ hätten trotz der Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Die Sanktionen treffen unter anderem die Finanzbeziehungen des Landes (auch mit Drittstaaten), die Einzelhandels- und Versorgungssysteme sowie Geldsendungen an Familien und den Tourismus: „Die finanzielle Verfolgung hat die Merkmale einer regelrechten Jagd auf kubanische Transaktionen erlangt, die unsere Zahlungsfähigkeit für die von uns importierten Produkte und Dienstleistungen sowie für die Bezahlung der von uns exportierten Produkte und damit die Zunahme des Handels als Ganzes beeinträchtigt.“ Auch in Bezug auf die Pandemie habe die US-Blockade ihre Wirkung nicht verfehlt: „Die Kosten wären weniger belastend gewesen, wenn Kuba sich nicht auf entfernte und oft indirekte Märkte hätte einstellen müssen, um Technologien zu erwerben, die den Verboten der Blockade unterliegen.“ Darüber hinaus habe die Blockade die Reformbemühungen der Wirtschaft eingeschränkt und zur Verschlechterung der finanziellen Lage geführt. Castro bedankte sich ausdrücklich bei den internationalen Gläubigern des Landes und versprach, dass Kuba im Zuge der wirtschaftlichen Erholung seinen Verpflichtungen nachkommen wird.

Wirtschaft

  • Reform der Planwirtschaft: In Bezug auf die Probleme der Wirtschaft kritisierte Castro Phänomene wie exzessive Bürokratie, mangelhafte Kontrolle der Ressourcen, stümperhaft umgesetzte staatliche Investitionsprojekte, Korruption und Illegalitäten: „Die strukturellen Probleme unseres Wirtschaftsmodells, das keine ausreichenden Anreize für Arbeit und Innovation bietet, sind nicht verschwunden.“ Um diesen Zustand zu ändern, müsse die laufende Aktualisierung des Modells „dynamischer“ vonstatten gehen und eine „adäquate Verbindung des zentralistischen Charakters der Planung mit der notwendigen Autonomie und Dezentralisierung auf den Zwischen- und Basisebenen des Unternehmenssystems und der lokalen Regierungen“ erreicht werden. Finanzielle Instrumente und materielle Anreize sollen laut den Reformplänen zu den entscheidenden Mechanismen bei der Allokation von Waren und Dienstleistungen werden, die Planung sich stärker hin auf die Steuerung der strategischen Entwicklung konzentrieren. Auf lokaler Ebene sollen über Verträge zwischen landwirtschaftlichen Produzenten und staatlichen Einrichtungen geschlossene Wertschöpfungskreisläufe entstehen. Hierzu müssten Kapazitäten aufgebaut werden um „den Markt mit größtmöglicher Harmonie, durch indirekte und immer weniger administrative Methoden, zu regulieren“.
  • Privatsektor und KMUs: Nicht-staatliche Formen des Managements müssten „flexibilisiert und institutionalisiert“ werden, so Castro. Wie Premierminister Marrero kurz vor dem Parteitag erklärte, seien die gesetzlichen Grundlagen für die Zulassung Kleiner und mittlerer Betriebe (die nach dem bisherigen Entwurf zwischen 36 und 100 Mitarbeiter umfassen) im Privatsektor bereits erarbeitet worden, die Umsetzung nach Bestätigung der Vorlage werde „graduell“ erfolgen.
  • Ausländische Direktinvestitionen: Trotz zahlreicher Bemühungen ist es Kuba in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die selbst gesetzten Ziele bei der Gewinnung ausländischer Investoren zu erreichen. Neben den US-Sanktionen stehen dabei auch bürokratische Hemmnisse im Weg. Raúl Castro mahnte, dass es an der Zeit sei, „die aus der Vergangenheit rührenden Vorurteile in Verbindung mit ausländischen Investitionen aus unseren Köpfen zu verbannen und eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Gestaltung neuer Unternehmen mit der Beteiligung von ausländischem Kapital zu gewährleisten.
  • Die Grenzen der Reformen: Scharf kritisierte Raúl, dass nach der Ankündigung, sämtliche Berufe mit Ausnahme einer Negativliste für den Privatsektor zu erlauben, in Teilen der Bevölkerung noch vor der Umsetzung Rufe nach einer weitergehenden Öffnung laut wurden: „Es scheint, dass Egoismus, Gier und der Wunsch nach höheren Einkommen einige Menschen dazu ermutigen, den Beginn eines Privatisierungsprozesses zu wünschen, der die Grundlagen und das Wesen der sozialistischen Gesellschaft […] hinwegfegen würde.“ Mit Blick auf sein Vermächtnis stellte Castro klar: „Es gibt Grenzen, die wir nicht überschreiten können, weil die Folgen unumkehrbar wären und zu strategischen Fehlern und der Zerstörung des Sozialismus […] führen würden.“ Entscheidungen auf wirtschaftlichem Gebiet dürften „auf keinen Fall einen Bruch mit den Idealen der Gerechtigkeit und Gleichheit der Revolution“ hervorrufen. Als Beispiel für „rote Linien“, die nicht angetastet werden sollen, nannte Raúl:
    • Das staatliche Außenhandelsmonopol
    • „Das Eigentum des ganzen Volkes an den grundlegenden Produktionsmitteln [als] Grundlage der wirklichen Macht der Arbeiter“
  • Staatsunternehmen im Fokus: Das staatliche Unternehmenssystem steht im Mittelpunkt des neuen Wirtschaftsmodells. Dieses soll allerdings kein Selbstzweck sein, sondern müsse seine vorherrschende Stellung „in der Praxis demonstrieren und festigen“. Mit der zentralen Rolle, die Castro dem Staatssektor zumisst, wird gleichzeitig eine profunde Transformation in Richtung stärkerer Nachfrage- und Marktorientierung verlangt. Es müsse ein Ruck durch durch die Staatsbetriebe gehen, welcher „Trägheit, Konformismus, Mangel an Initiative und das bequeme Warten auf Anweisungen von oben endgültig verbannt. Wir müssen schlechte alte Gewohnheiten ablegen sowie unternehmerische und proaktive Züge im Management unserer Unternehmen und Einrichtungen entwickeln, die jeden Tag mit größerer Autonomie arbeiten und eine Steigerung der Produktion bei größerer Effizienz anstreben [sollen].“ Die nicht befriedigten Bedürfnisse der Bevölkerung müssten sich in „Anreize für nationale Produzenten“ verwandeln. Die vorherrschende Importmentalität müsse gebrochen und die heimische Produktion von Lebensmitteln sowie der Export von wettbewerbsfähigen Produkten zum Ziel werden.
  • Umsetzung der „Lineamientos“: Eine wesentliche Aufgabe des Parteitags wird darin bestehen, die erstmals 2011 beschlossenen und 2016 aktualisierten „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Lineamientos) fortzuschreiben. Der Entwurf für die Delegierten sieht vor, 165 zu verändern, 92 zu streichen, 18 hinzuzufügen und 17 beizubehalten womit ihre Gesamtzahl bei 200 liegen würde (2011 wurden 313 Leitlinien beschlossen, nach dem „Update“ 2016 waren es 274). Nach Angaben der zuständigen Kommission wurden bis zum Parteitag nur 30 Prozent der für diesen Zeitraum beschlossenen Leitlinien vollständig umgesetzt (2016: 21 Prozent), 40 Prozent befinden sich in fortgeschrittener Implementierungsphase und das übrige Drittel noch im Entwurfsstadium. Damit konnte zum zweiten Mal in Folge das vorgesehene Reformprogramm nur teilweise umgesetzt werden. Raúl Castro kommentierte: „Es gibt nach wie vor Widerstände gegen Veränderungen und mangelnde Innovationsfähigkeit, die sich in einer Haltung der Trägheit und Unbeweglichkeit bei der Anwendung der beschlossenen Maßnahmen, in der Angst vor der Ausübung der eingeräumten Befugnisse und in Vorurteilen gegenüber nichtstaatlichen Eigentums- und Verwaltungsformen äußern.“ Die für die Umsetzung zuständige Reformkommission habe ihre Befugnisse dabei teilweise überschritten, gleichzeitig fehle es an der Einbindung der Massenorganisationen und anderer beteiligter Stellen. Aus diesem Grund habe das Politbüro eine Korrektur vorgenommen, welche die Zuständigkeit für die Umsetzung der Leitlinien neben der Kommission auf weitere Institutionen ausdehnt. Kontrolle und Umsetzung der Reformagenda sollen so verbessert werden.
  • Dollarisierung: Die im Herbst 2019 mit Elektrogeräten und Autoteilen gestartete Teil-Dollarisierung des Einzelhandels begründete Castro mit der akuten Liquiditätskrise des Staates. Im Kontext der rückläufigen Import seien viele Produkte zunehmend über informelle Kanäle ins Land geströmt, womit Einnahmen verloren gingen. Im Sommer 2020 wurde mit dem Verkauf von Lebensmitteln in US-Dollar, Euro und anderen Fremdwährungen begonnen. Ziel der Maßnahme sei es, über die Förderung von Geldüberweisungen durch Familien aus dem Ausland Devisen für die Sicherstellung der Grundversorgung abzuschöpfen. Die in der Bevölkerung heftig umstrittene Maßnahme traf offenbar auch auf Widerstand im Parteiapparat. Raúl Castro verteidigte den Schritt in seiner Rede vehement und sprach von „Verwirrung bei einigen Führungskadern […], die gegen die angebliche Ungleichheit, die aus diesen Verkäufen resultierte, wetterten und forderten, dass der gesamte Binnenhandel des Landes wieder in das Zuteilungsheft aufgenommen wird.“ Die Devisenverkäufe würden für die Dauer der wirtschaftlichen Erholung beibehalten, parallel dazu arbeite man an der Erweiterung des Angebots in nationaler Währung.
  • Währungsreform: Die am 1. Januar begonnene Währungsreform, mit welcher der kubanische Peso (CUP) einen einheitlichen Wechselkurs erhielt und der konvertible Peso (CUC) bis zum Sommer aus der Zirkulation verschwinden soll, sei „keine magische Lösung für die Probleme unserer Wirtschaft“, so Castro. Sie ermögliche jedoch „die Leistung der verschiedenen Wirtschaftsakteure zu ordnen und transparent zu machen und die Liebe zur Arbeit als Mittel und Sinn des Lebens der Bürger zu fördern. Es ist notwendig, die unter dem Schutz des Paternalismus und der Gleichmacherei entstandene Vorstellung auszuradieren, dass Kuba das einzige Land ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten. Der Lebensstandard und Konsum der Kubaner sollte durch das legale Einkommen bestimmt werden […], nicht durch übermäßige Subventionen und ungerechtfertigte Gratisleistungen.“ Zur Erarbeitung der umfangreichen Gesetze der Währungsunion habe man neben der Expertise von Wissenschaftlern auch die Erfahrungen aus China und Vietnam ausgewertet. Die Monate seit der Umsetzung des Prozesses hätten dessen Umfang und Komplexität bestätigt, so Castro. Die zeitnahe Korrektur von Fehlern, die in Folge von „schlechter Vorbereitung, Nachlässigkeit, mangelnder Kontrolle und politischer Sensibilität“ entstanden seien, hätten Staat und Regierung in den letzten Monaten große Mühen abverlangt.
  • Landwirtschaft: Auffällig unauffällig blieb das Thema Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung. Mit keinem Wort erwähnte Castro in seiner Rede die unmittelbar vor dem Parteitag erfolgte Ankündigung, das jahrzehntealte Verbot privater Schlachtungen von Rindvieh zu lockern und zentrale Maßnahmen der im November angekündigten Landwirtschaftsreform umzusetzen. Im Beschluss der Kommission zur Aktualisierung der Leitlinien landete das Thema am Sonntag jedoch an prominenter Stelle.

Politik

  • Rolle der Partei: Mit Blick auf die PCC unterstrich Raúl Castro, dass deren Rolle als „führende Kraft in Gesellschaft und Staat“ in der selben Formulierung wie 1976 in die neue Verfassung eingegangen sei, was eine „enorme Verantwortung für alle Parteimitglieder“ mit sich bringe. Die Partei garantiere und repräsentiere als Fortsetzung der von José Martí gegründeten revolutionären Partei die Einheit der Nation. Das Einparteiensystem erfordere jedoch „die breitestmögliche Demokratie sowie einen permanenten, aufrichtigen und tiefgründigen Austausch von Meinungen, die nicht immer übereinstimmen müssen.“ Die Massenorganisationen sollen wiederbelebt werden und ihre Funktionsweise „gemäß der heutigen Zeit, die sich stark von ihrer Gründungsphase in den frühen Jahren der Revolution unterscheidet, aktualisiert werden.“ Der Kampf gegen Kriminalität und soziale Disziplinlosigkeiten müsse wieder aufgenommen, die ideologische Arbeit mit mehr Kreativität („Es reicht nicht, mehr vom selben zu liefern“) vertieft werden. Die Partei unterstütze die Massenorganisationen im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Hautfarbe und treibe hierzu die Verabschiedung entsprechender Gesetze voran.
  • Trennung von Staat und Partei: Die funktionelle Doppelungen von Partei- und Staatsstrukturen wurde auf Kuba schon länger als Problem identifiziert, zuletzt gab es auf dem VII. Parteitag 2016 entsprechende Diskussionen auf Anregung der Partei selbst. Die Partei müsse die ihr zukommenden Aufgaben umsetzen und aufhören, in staatliche Organe „hineinzuregieren“: „Wir wiederholen dies seit mehr als 60 Jahren und man muss wirklich sagen, dass es sehr wenig befolgt wird“, so Castro.
  • Internet: Angesichts der exponentiellen Erweiterung des Internetzugangs auf Kuba in den vergangenen Jahren warnte Castro ausgiebig vor den Gefahren subversiver Programme der Vereinigten Staaten in den sozialen Netzwerken und betonte die Notwendigkeit der Kontrolle des Internets: „Seit einigen Dutzend Jahren sprechen wir im Parlament über den Nutzen und die Gefahren des Internets und der sozialen Netzwerke und verwendeten dabei sogar Äsops Fabel von den Zungen, die für die besten und auch die schlimmsten Zwecke eingesetzt werden können. So wie die Dinge liegen darf es keinen Platz für Naivität und ungezügelte Begeisterung für neue Technologien geben, ohne vorher die IT-Sicherheit zu gewährleisten.
  • Medien: Raúl kritisierte „Erscheinungen von Triumphalismus, Grellheit und Oberflächlichkeit im Umgang mit der Realität des Landes“ in den Medien. Manche Berichte würden mehr verwirren als aufklären, was der Glaubwürdigkeit der staatlichen Kommunikationspolitik schade.
  • Opposition: In Bezug auf die politische Tätigkeit von Dissidenten bekräftigte Castro seinen Ausspruch von 2011, nach dem „die Straßen, Parks und Plätze den Revolutionären gehören“.
  • Kaderpolitik: Im Vorfeld des Parteitags seien 27.000 neue Mitglieder in die Reihen der 1965 gegründeten Partei aufgenommen worden. Insbesondere aus dem Jugendverband und der Landwirtschaft sollen neue Kader rekrutiert werden. Der seit 2006 zu verzeichnende Rückgang der Mitgliederzahl konnte gestoppt werden. Die Förderung von „Jugendlichen, Frauen, Schwarzen und Mulatten auf der Grundlage von Verdiensten und persönlichen Qualitäten“ sei seit dem letzten Parteitag zwar vorangekommen, die bisherigen Ergebnisse seien jedoch mehr als unzureichend. Weiterhin bestünden Probleme, die sich „in einer Tendenz zu Formalismus und Oberflächlichkeit nicht weniger Kader widerspiegeln, die sich für unentbehrlich halten und der Ausbildung von Reserven keine Aufmerksamkeit schenken.“ Castro wird noch deutlicher in Bezug auf die Arbeit der Partei: „Es gibt eine unzureichende Kommunikationskultur, welche die Fähigkeit einschränkt, die Masse der Arbeiter zu motivieren, zu beteiligen und die sie bewegenden Themen zu diskutieren. Es gibt immer noch Fälle von Genossen, die in Führungspositionen befördert werden, ohne deren Fähigkeit und Vorbereitung zur Ausübung dieser Positionen nachgewiesen zu haben, während die Anstrengungen zur Verbesserung der Kaderstruktur in Bezug auf Frauen, Schwarze und Mulatten zu wünschen übrig lassen.“ Als weiteres Beispiel nannte Raúl die offenbar häufige Praxis in Führungspositionen Stellvertreter zu behalten, „von denen jeder weiß, dass sie nicht die Voraussetzungen für eine Beförderung mitbringen.“ Für künftige Führungskader solle die Ableistung des Militärdienstes zur Pflicht werden: „Die Beförderung von Genossen, die aus ungerechtfertigten Gründen ihren aktiven Wehrdienst nicht abgeleistet haben, […] kann nicht zugelassen werden.“ Als Positivbeispiel nannte er die Laufbahn von Díaz-Canel, der nach seinem Studium als Elektronikingenieur drei Jahre freiwillig in der Flugabwehr diente, was „wie er mir selbst gesagt hat, für ihn sehr nützlich bei der Ausbildung zum revolutionären Kader [war].“ Bei der Heranbildung neuer Kader würden Eigenschaften gesucht wie: „Engagement für die Revolution, Demut, Bescheidenheit, persönliches Vorbild, Führungskompetenz sowie standhafte Überzeugungen gegen jeden Anflug von Elitismus, Eitelkeit, Überheblichkeit und Strebertum.
  • Außenpolitik: Castro bekräftigte die Solidarität Kubas mit Venezuela und Nicaragua und hob die Verbesserung der „ausgezeichneten Beziehungen mit den sozialistischen Ländern Asiens“, China, Vietnam, Laos und Nordkorea, hervor. Auch die Beziehungen zur Russischen Föderation und der Europäischen Union hätten sich gut entwickelt und man halte an der „Zusammenarbeit und Solidarität mit den Ländern Afrikas“ fest. „Unsere Unterstützung für die Sache der Völker Palästinas und der Westsahara stellen weiterhin unveränderliche Verpflichtungen dar“, stellte er klar. Mit Blick auf die USA erklärte Castro: „Ich bestätige von diesem Parteitag aus den Willen, einen respektvollen Dialog zu entwickeln und eine neue Art von Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufzubauen“. Diese müssten jedoch „ohne die implizite Annahme, dass Kuba hierfür auf die Prinzipien der Revolution und des Sozialismus verzichtet“, entstehen.
  • Verteidigungspolitik: Castro bekräftigte, dass an der Guerillastrategie des „Krieges des Gesamten Volkes“ festgehalten werde. Sie besagt, dass bei einem Angriff von außen „jeder Bürger unter der Führung der Partei ein Mittel, einen Ort und eine Art des Kampfes gegen den Feind kennt und darüber verfügt“. Nach dem Ende der Pandemie soll wieder eine große Verteidigungsübung unter Einbeziehung der Bevölkerung stattfinden.
  • Übergabe an die neue Generation: Der VIII. Parteitag werde den „Abschluss eines geordneten Übergangsprozesses der wichtigsten Verantwortungspositionen von der historischen Generation auf die neuen Generationen markieren“, so Castro, der nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär gemäß den auf dem letzten Parteitag beschlossenen Mandatsbegrenzungen nicht mehr für dieses Amt kandidieren darf: „Auch wenn wir diese strategische Arbeit noch nicht als abgeschlossen betrachten können, bin ich zufrieden, dass wir die Leitung des Landes einer Gruppe von gut vorbereiteten Kadern übergeben können. […] Einer dieser Genossen, rechtzeitig ausgewählt, weil wir bei ihm begannen eine Reihe von Qualitäten auszumachen, ist der Genosse Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Mitglied des Politbüros und seit drei Jahren Präsident der Republik Kuba – ein Amt, das er nach Einschätzung der Führung der Partei mit guten Ergebnissen ausübt.“ Díaz-Canel, der wohl am Montag zum neuen Generalsekretär gewählt werden dürfte, sei „keine Improvisation“ sondern Ergebnis einer durchdachten Auswahl im Laufe einer langen Karriere als Parteikader in den Provinzen. Ihm sei es gelungen „ein Team zu formen“ und die obersten Organe von Staat und Partei zusammen zu bringen. Raúl Castro indes verabschiedete sich nach mehr als 60 Jahren von der politischen Bühne Kubas knapp und bescheiden: „Was mich angeht, beende ich meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas mit der Befriedigung, meine Pflicht erfüllt zu haben, mit Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes und der wohl durchdachten Überzeugung, keine Vorschläge anzunehmen, mich in höheren Ämtern der Parteiorganisation zu halten […]. Nichts hat mich zu diesem Entschluss gezwungen, aber ich glaube fest an die Kraft des Beispiels, das Verständnis meiner Landsleute und dass niemand daran zweifle: solange ich lebe werde ich mit dem Fuß im Steigbügel bereit sein, das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus zu verteidigen.
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17 Gedanken zu “Der VIII. Parteitag hat begonnen (+ Rede von Raúl)

  1. Ein Satz des Herrn Castro aus seiner Rede:

    Der Lebensstandard und Konsum der Kubaner sollte durch das legale Einkommen bestimmt werden […], nicht durch übermäßige Subventionen und ungerechtfertigte Gratisleistungen.

    Meine Frage? Wo lebt dieser Mann eigentlich? Schämt er sich überhaupt nicht? Weiß er nicht, dass ein Einkommen oft nicht reicht, den monatliche Stromnrechnung zu bezahlen? Weiß er, was ein Pfund Tomaten, eine Handvoll Bohnen, oder gar ein paar Fetzelchen fetten Schweinefleisches kosten? Hat er eine Ahnung von den täglichen Kämpfen und der Jagd nach Dollar und Grundnahrungsmitteln?

    Ich glaube, dieser Mensch hat so wenig Ahnung vom wirklichen Leben des Volkes, wie eine Queen Viktorign ihrer Zeit! Er mag keine goldenen Wasserhähne haben, isst aber nicht jeden Tag „Grongri“, weil es fast nichts anderes gbt. Er hat auch in der „Perioda espezial“ sicher keine Baumratten geessen, wie es die Meschen tun mussten, um ein bisschen Fleisch auf den Tellern zu haben.

    Vom „legalen“ Einkommen kann ein Cubaner nicht leben. Gleichwohl verteidigt Castro die Dollarisierung und gibt ganz offen zu, das Geld abzuschöpfen, das Freunde und Verwandte nach Cuba schicken. Wenn er das zu einem „legalen“ Einkommern hinzurechnet, klappt es bei einigen Familien solala. Sonst kaum.

    Herr Raul Castro ist mit Sicherheit noch nie stundenlang in eine Schlange gestanden, um das tägliche Brot zu bekommen? Kennt er überhaupt die Sorgen und Nöte seines Volkes, und weiß er, was er schwätzt, wenn er von Revolution redet, die der Bevölekrung slles, nur keinen Wohlstand gebracht hat?

    Auf Kommentare bin ich gespannt!

    1. Genau so ist es. Einerseits ist diese „Weisheit“ schon immer Grundlage jeder Wirtschaftlichkeit, von der die Insel meilenweit entfernt ist, andererseits könnte man ja anerkennen, dass sie als Langzeitorientierung gelten mag, wenn Castro nicht an anderer Stelle bereits schon wieder folgerichtige Erwartungen auf konsequente Umsetzung von Wirtschaftsreformen gedämpft hätte, wie oben unter „Grenzen der Reformen“ geschrieben wurde. Das rechtfertigt Argwohn. Wie man einerseits ausländisches Kapital anlocken will, andererseits aber das Wachstum und die Eigentumsverhältnisse für kubanische Unternehmen weiterhin strukturell behindern wird, indem man diese dem staatlichen Außenhandelsmonopol
      und dem Dogma des „Eigentum[s] des ganzen Volkes an den grundlegenden Produktionsmitteln [als] Grundlage der wirklichen Macht der Arbeiter“ unterordnen will und dabei auch noch Mehrwert für die Gesellschaft erzeugen will, ist mir ein Rätsel.
      Das Neue Deutschland überrascht in letzter Zeit mir erfreulich ehrlichen Auseinandersetzungen und Kommentaren zu Kuba, so auch mit diesem kurzen aber interessanten Interview.
      https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151015.kuba-kuba-koennte-grundsaetzlich-china-und-vietnam-folgen.html

      1. Ergänzend dazu noch,
        es kommt nicht von ungefähr, dass Marino Murillo die Flügel „gestutzt“ wurden, denn in der Hirarchie der PCC ist er quasi gefallen. Bisher war er Mitglied des Politbüros. An anderer Stelle las ich einen Kommentar darüber, dass wohl Murillo wohl seine Kompetenzen bei den Reformen überschritten und das den Granden missfallen hätte.

    2. Nun, das Interessiert ein Kommunist nicht. Sie leben alle gut, und das soll auch so bleiben, für sie. Bei uns war das genau so, damals. Aber wir hatten immer genügent zu Essen. Die Bevölkerung in Kuba dagegen nicht. Wohlstand nur für das Militär und die treuen Genossen.

      1. Das ist auch nicht richtig, es gibt genügend „Kommunisten“, die sich am MLC-Laden die Nase platt drücken, weil das Gehalt so dünn ist. Ich halte selbst Kommunismus für einen fatalen Irrweg, unterstelle aber nicht, dass jeder daran glaubt, per se ein mit Privilegien ausgestatteter böswilliger Mensch ist. Es gibt auch Leute, die es redlich meinen, aber die Mechanismen und Zirkelschlusslogik nicht hinterfragen.

    3. Harald,ich kann mir meinen Kommentar sparen,du hast voll getroffen. Ich habe einige Freunde auf Cuba und wir stehen im engen Kontakt. Bei meinem letzten Besuch war ich bei einigen Freunden eingeladen. Jetzt ist die Situation noch schlimmer geworden und ich kann nicht viel helfen, weil keine Päckchen gehen. Bleibt nur der Weg über Geld, Telefonguthaben oder Briefe mit Kleinigkeiten.

      1. Nachricht von heuter (27.04.21) 500 gr. Spaghetti kosten 100 CUP (4 Euro). Manche verlangen für ein Glas „Tomato frito“ 300 CUP. (12 Euro). Wenn es ganz, ganz gut läuft, bekommt man beides zusammen für 150 CUP! (6 Euro für ein Päckchen Miracoli mit Soße!) Das einzige Thema in den Familien ist: „Was essen wir morgen!“ Für den CUP bekommt man allenfalls noch ein paar Grundnahrungsmittel zu Horrorpreisen. Alles andere gegen Dollar in den Devisenläden. Via FONMOMEY.DE kann man wieder Geld zur Bankabholung senden. Gebühr € 7,50, unabhängig vom Betrag. AIS-Karten können auch bald wieder aufgeladen werden.

        Ab 3.5.gibt es eine Bonusdaktion bei ETESCA: 500 CUP = 1 GB Daten + 1.000 CUP Bonus. Kosten für 500 CUP bei FONMONEY.DE € 19,50 (keine Gebühr!)

        Dies für den Fall, dass jemand seine cubanischen Freunde unterstützen möchte, denn es ist momentan verdammt hart! Also bitte – helft, wenn es geht – und lasst die politische Meinung für fünf Minuten vor der Tür.

        Und nein: Ich mache keine Werbung für Fonmoney und werde auch nicht dafür bezahlt! Ich habe damit nur ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.

  2. @Auggie:

    Ich bin nochmals entsetzt, wie man Wertverlust bei Überweisungen manipuliert. Auf den ersten Blick sieht das korrekt aus, auf den zweiten steckt Methode dahinter

    Eine Überweisung auf ein BPA-Bankkonto über 100 Euro sollte garantiert als 110 USD zur Auszahlung kommen. Mangels „Verfügbarkeit“ gab es jedoch keine USD, sondern der Betrag wurde in CUP ausbezahlt: 1 USD zum Offizialkurs 24 CUP. Leider ist der CUP für die Nahrungsbeschaffung nahezu wertlos, da man nur die Kosten wie Miete und Strom bezahlen und ein paar wenige Grundnahrungsmittel kaufen kann.

    Um höherwertige Waren zu bekommen, muss man USD besitzen. Die muss man wiederum auf dem Schwarzmarkt zu etwa 50 CUC pro Dollar erhandeln, wobei sich die Überweisung von 110 USD in der Kaufkraft um 50% reduziert. Entgegen dem Versprechen bei der Währungsreform, kann ein Cubaner bei keiner Bank USD oder EUR kaufen. Eine Ausnahme bildet der Flughafen für den Kauf einer begrenzten Menge. Allerdings heißt es dort auch oft: Mangels Verfügbartkeit sind keine Devisen zu verkaufen! Doch das ist logisch, denn der Staat muss die wenigen Devisen an allen Ecken und Enden krallen und festhalten, da sie für Importe gebraucht werden. Ob legal oder weniger legal gekrallt wird, spielt kaum eine Rolle.

    Bei AIS-Karten kann nicht manipuliert werden, da sie prinzipiell in USD geführt werden. Da werden die USD 1:1 gutgeschrieben. Karten mit den Anfangsnummern 9550 und 9560 funktionieren jedoch momentan nicht!

    Bei Abholung von der Bank werden auch nur CUP ausbezahlt, obwohl USD überwiesen wurden. Es ist wirklich ratsam, nur AIS-Karten zu bedienen, die funktionieren. Anderfalls halbiert sich die Hilfe!

    1. Hallo Harald,
      mit http://www.smallworldfs.com kannst du auch Dollar auf MLC-Konten oder auf AIS-Karten günstig versenden. Der völlig willkürlich gesetzte Wechselkurs zwischen CUP und Dollar entspricht einem kalkulierten Geldverlust. So ärgerlich die Existenz des Schwarzmarktes ist, dort werden auch CUP angenommen, allerdings zu einem fiesen Kurs, der aber eher der eigentlichen Kaufkraft des Pesos entspricht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass kein Mensch freiwillig den offiziellen Kurs bezahlen würde. 24 CUP repräsentieren eben nicht den Gegenwert von 1 USD.
      Aber auch in den MLC-Shops sind die Preise angezogen worden, obwohl 1 USD MLC eigentlich weiterhin einem realen USD entsprechen sollte, sind Waren dort deutlich teurer als beispielsweise in den USA. Viele kubanische Waren werden dort heute quasi für USD vertickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Kubaners. Wer keine Verwandten im Exil hat, drückt sich die Nase an der Scheibe platt oder kauft mit seinen paar CUP auf dem Schwarzmarkt ein, wenn er in der Bodega nichts bekommt.
      Über Enviodinero kann man übrigens von hier aus auch AIS-Karten bei einem Geldtransfer beauftragen.

      1. Ich habe versucht, mich dort vbei http://www.smallworldfs.com anzumelden, habe alle Daten, samt Ausweiskopie eingegeben und lande in einer Schleife: Ich soll die Registrierung abschließen und die Daten erneut eingeben. das wiederholt sich ständig. Immer wieder soll ich die Registrierung „abschließen“.

        Eine Mail an den Service blieb leider uneantwortet.

        1. Email dauert immer ein wenig länger. Du kannst dort auch anrufen. Der Abmeldeprozess ist leider etwas holprig, aber zum Glück nur einmal nötig. Danach geht ein Transfer jedes Mal sehr schnell.

  3. die Cubanischen Genossen lernten aus den Fehlern der ehem.soz.Staaten.Demokratie und Sozialismus als eine Einheit zu verstehen.Die Macht der Produktionsmittel duerfen niemals privatem Kapital uebergeeignet werden.Als dann wuerden alle sozialen Errungenschaften der menschl.Gier,Egoismus zum Opfer fallen.Alle Maßnahmen muessen mit den Menschen offen diskutiert werden.Fuer wahr,eine Herkulesaufgabe.Sie muss aber von fuehrenden Kader vorgelebt werden.

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