Rund zwei Monate nach dem VIII. Kongress der Kommunistischen Partei (PCC) hat diese am 17. Juni die finalen Dokumente des Parteitags veröffentlicht. „Cuba heute“ wirft einen ersten Blick sowohl auf die Änderungen des erstmals 2017 beschlossenen sozialistischen Entwicklungsmodells („Conceptualización del modelo economico y social cubano de desarrollo socialista“) als auch auf die für den Zeitraum 2021-26 fortgeschriebenen Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik („Lineamientos“).
Beide Schlüsseldokumente stehen inzwischen in einer PDF (1,68 MB) gebündelt zum Download zu Verfügung. Sie geben Einblick in Ziele und Arbeitsschwerpunkte der Partei für die nächsten fünf Jahre, im Falle der „Conceptualización“ auch darüber hinaus. Die Änderungen bestehen zum einen aus Anpassungen an die 2019 in Kraft getretene Verfassung. Außerdem wurden Kernelemente der 2020 vorgestellten neuen Wirtschaftsstrategie, der beiden zentralen Reden des Parteitags sowie des von Präsident Díaz-Canel vorgestellten neuen Regierungsmodells mit Schwerpunkt auf Innovation und Forschung in die Papiere mit aufgenommen.
So findet sich in der „Conceptualización“ jetzt ein neuer Abschnitt zur sozialistischen Rechtsstaatlichkeit (Einleitung: 8.) und mehrere Änderungen in Bezug auf die Institutionalisierung, insbesondere zur Bedeutung der lokalen Organe. Im wirtschaftlichen Bereich wurde unter anderem die Rolle der Arbeit und der Digitalisierung unterstrichen. In Anlehnung an die neue Verfassung fand der Kommunismus als Zielstellung an prominenter Stelle Erwähnung im Modell (1.1.2), darüber hinaus wurden neue Ideen zur Rolle der Wissenschaft für die ökonomische Entwicklung eingeführt (1.1.8). Die Zahl der auf Kuba vorgesehenen Eigentumsformen wuchs von 5 auf 6 an und befindet sich damit ebenfalls in Übereinstimmung mit der Verfassung (2.1). Die Autonomie der Staatsbetriebe sowie die Rolle von Kooperativen und anderen nicht-staatlichen Akteuren wurde mit den Änderungen gestärkt. Im Teil zur Migrationspolitik wurde ein Satz aufgenommen, der die Förderung der Beziehungen mit der Exilgemeinde „auf Basis der Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität“ vorsieht (4.1). In den Schlussbestimmungen gibt es einen neuen Absatz zum Thema Korruption, deren Bekämpfung als eine „Aufgabe erster Priorität“ definiert wurde.
Die „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ für den Zeitraum 2021 bis 2026 wurden in vielen Bereichen präziser gefasst. Bereits abgehakte Punkte wie die Gründung von Technologieparks und entsprechende Gesetze für High-Tech-Unternehmen, sind aus dem Text gestrichen. Insgesamt hat sich die Zahl der Leitlinien von 274 auf 201 reduziert. Neuerungen kamen unter anderem auf den Gebieten Währungs- und Kreditpolitik, Sozialsysteme, Privatsektor und Digitalisierung hinzu. Im Abschnitt zur Planung der Ökonomie wurde die Rolle der Gemeinden und lokaler Entwicklungsprojekte verankert (§1, 14-16). Auch in anderen Bereichen erfuhr die Wirtschaftspolitik ein Update: hieß es in der vorangegangenen Fassung der Leitlinien, dass „die Konzentration von Reichtum in nicht-staatlichen Eigentumsformen verboten wird“ (§4), soll diese jetzt „durch den Staat kontrolliert und reguliert werden“ (§3) – hier wurde das Dokument an die 2019er Konstitution angepasst, welche die selbe Formulierung benutzt. In Übereinstimmung mit der neuen Wirtschaftsstrategie wurde die Rolle des Privatsektors von „einer weiteren Beschäftigungsalternative“ (§144) hin zu einem „effektiv Beitragenden der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes“ (§110) aufgewertet. Die dominierende Rolle der Staatsbetriebe im wirtschaftlichen Gefüge bleibt unverändert. Ihr hoher Subventionsbedarf soll mittels steigender Autonomie graduell reduziert werden (§22). Eine neu hinzugekommene Leitlinie (§107) sieht die Schaffung von neuen Mechanismen zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit vor.
Die Herausforderungen der im Januar gestarteten Währungsreform fanden bereits Eingang in das Dokument, wovon umfangreiche neue Abschnitte zum Thema Geld-, Währungs-, und Kreditpolitik zeugen. So sollen unter anderem „effizientere und dynamischere Mechanismen des Devisenzugangs“ für sämtliche Wirtschaftsakteure geschaffen werden (§24). Der Abschnitt zur Geldpolitik wurde präzisiert und sieht die Herstellung von „adäquaten makroökonomischen Bedingungen für Wirtschaftswachstum“ mit einer konvertiblen Landeswährung vor (§26). Darüber hinaus sollen Finanzwesen und Kreditvergabe ausgebaut sowie die Nutzung von Kryptowährung untersucht werden (§36-37). Die Haushaltsplanung soll flexibler und die Steuerbehörde professionalisiert werden (§44-45).
Als weitere neue Konzepte kamen Industrie 4.0, Cybersicherheit, E-Government und E-Commerce hinzu. Kuba will in den nächsten Jahren eine exportorientierte IT- und Softwareindustrie aufbauen (§83). Ein wachsender Teil der bisher importierten Konsumgüter und Lebensmittel soll durch den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten zwischen Staats- und Privatsektor von heimischen Produkten ersetzt werden (§52, 128, 132). Änderungen gab es beim Thema Landwirtschaftspolitik, bei der die Leitlinien in Übereinstimmung mit den aktuellen Reformplänen gebracht wurden (§115ff.). Auch die Kulturpolitik wurde neu gestrickt und um ein Programm zur Sanierung von Kinos ergänzt (§102-104). Der Abschnitt über die Kaderpolitik erwähnt jetzt explizit die Förderung von Schwarzen, Frauen, Mulatten und Jugendlichen.
Wer sich ein vollständiges Bild über die Änderungen machen will kann über die Plattform „Draftable“ die alte und neue Fassung der Dokumente (Spanisch) vergleichen. Neue Inhalte sind grün, Streichungen rot markiert. Das Scrollen erfolgt „intelligent“, so dass beide Fassungen möglichst synchron bleiben. Für eine bessere Übersicht lässt sich die „Change list“ am rechten Rand mit einem Klick auf das „X“ schließen:
Miguel Díaz-Canel verteidigt die Zensur und sagt, dass die Revolution den Mangel an Meinungsfreiheit in Kuba rechtfertige.“Die Meinungsfreiheit in der Revolution wird weiterhin durch das Existenzrecht der Revolution eingeschränkt“ Zitat von Diaz-Canel vom letzten Dienstag. Immerhin ist er ehrlich….
Kuba bleibt weiterhin ein Land das keine Gewaltenteilung kennt, damit ist auch keine institutionelle Unabhängigkeit von der Partei möglich und die Ideologie dieser einen Partei bleibt damit der alles entscheidenden Faktor. Damit konserviert und manifestiert die Regierung den fundamentalen ideologischen Interessenkonflikt strukturell und systemisch auf allen Ebenen, der Willkür bleibt Tür und Tor geöffnet. Wer in dieses Land unter diesen Bedingungen investiert, muss verrückt sein.
Das gibt es genug „Verrückte“ aus Kanada oder auch aus Spanien, die z.B. mit ihren Investitionen im Bereich Tourismus richtig gut verdienen.
Meinungsfreiheit darf man nicht einschränken, sind sie doch Triebkräfte der Entwicklung. Sie decken Widersprüche auf und sind Lösungen für die Entwicklung. Leider wurde dieser Fehler auch in der ehemaligen DDR gemacht. LIN der Philosoph wurde es gelehrt, in der Praxis nicht angewendet.
Das ist richtig, wird aber heute über die sozialen Medien zu oft missbraucht und ist am Ende in der Sache nicht mehr zielführend.
Was schrieb Lenin zu Pressefreiheit..
Die Losung der ,,Pressefreiheit“ war seit dem Ausgang des Mittelalters und noch im 19. Jahrhundert eine welthistorisch große Losung. Warum? Weil in ihr die progressive Bourgeoisie, d. h. ihr Kampf gegen die Pfaffen und Könige, die Feudalherren, die Gutsbesitzer Ausdruck fand.
Pressefreiheit bedeutet in der ganzen Welt, wo es Kapitalisten gibt, die Freiheit, Zeitungen zu kaufen, Schriftsteller zu kaufen, die ,,öffentliche Meinung“ im Interesse der Bourgeoisie zu bestechen, zu kaufen und zu fabrizieren.
Das ist eine Tatsache.
Niemand wird das jemals widerlegen können.
Die Bourgeoisie ist (in der ganzen Welt> noch stärker als wir, und zwar um ein vielfaches. Ihr noch eine solche Waffe zu geben wie die Freiheit der politischen Organisation (Pressefreiheit, denn die Presse ist Mittelpunkt und Grundlage der politischen Organisation) hieße dem Feind die Sache erleichtern, hieße dem Klassenfeind helfen.
Wir wollen nicht Selbstmord begehen, und deshalb werden wir das nicht tun.
Wir sehen klar die Tatsache: ,,Pressefreiheit“ würde in Wirklichkeit bedeuten, daß die internationale Bourgeoisie sofort Hunderte und Tausende Schriftsteller kauft und ihre Propaganda, ihren Kampf gegen uns organisiert. Das ist eine Tatsache.
,,Bei uns gibt es eine Unmenge von Mißständen und Mißbräuchen: die Pressefreiheit wird sie aufdecken.“
Das ist es also, soweit ich auf Grund der beiden Artikel urteilen kann, worüber Sie gestolpert sind. Sie haben sich durch eine gewisse Anzahl trauriger und bitterer Tatsachen beirren lassen und haben die Fähigkeit verloren, die Kräfte nüchtern einzuschätzen.
Pressefreiheit würde die Kraft der Weltbourgeoisie stärken. Das ist eine Tatsache. Nicht der Säuberung der Kommunistischen Partei in Rußland von einer Reihe ihrer Schwächen, Fehler, Ubelstände, Krankheiten (zweifellos gibt es einen Haufen von Krankheiten) wird die ,,Pressefreiheit“ dienen, denn das will die Weltbourgeoisie nicht, die Pressefreiheit wird viel-mehr zu einer Waffe in den Händen dieser Weltbourgeoisie werden. Sie ist nicht tot. Sie lebt.
Sie steht neben uns und lauert.
Sie ,,wollten in ein Zimmer und gerieten in ein anderes“.
Sie wollten die Kommunistische Partei kurieren und begannen, nach einer Arznei zu greifen, die den sicheren Tod bringt – nicht durch Sie natürlich, sondern durch die Weltbourgeoisie.
Wir kranken an vielem. Solche Fehler (unsere g e m e n s a m e n Fehler, alle haben diese Fehler gemacht, sowohl der Rat für Arbeit und Verteidigung als auch der Rat der Volkskommissare und das Zentralkomitee) wie die bei der Verteilung des Brennstoffs und der L e b e n s m i t t e 1 im Herbst und Winter 1920 (kolossale Fehler!!) haben die Krankheitserscheinungen unserer Lage noch vervielfacht.
Die Not und die Leiden sind groß. Die Hungersnot von 1921 hat sie höllisch verschärft.
Es wird uns verteufelte Mühe kosten, uns herauszuwinden, aber wir werden herauskommen.
Die Sowjets beleben, Parteilose heranziehen, die Arbeit der Parteimitglieder durch P a r t e i l o s e überprüfen lassen — das ist absolut richtig. Hier ist eine Unmenge Arbeit, eine Riesenarbeit zu leisten.
Warum sollten Sie nicht sachlich in einer Broschüre für den Parteitag darlegen?
Warum gehen Sie nicht daran?
Warum die Kleinarbeit scheuen (Mißbräuche durch die Zentrale Kontrollkommission, durch die Parteipresse, durch die ,,Prawda“ ausrotten)?
Warum wollen Sie auf Ihrem Fehler, Ihrem offenkundigen Fehler, auf Ihrer parteiwidrigen, antiproletarischen Losung der ,,Pressefreiheit“ bestehen? Warum wollen Sie nicht an die weniger ,,glänzende“ (in bürgerlichem Glanz glänzende) Kleinarbeit der sachlichen Ausräumung von Mißbräuchen, des sachlichen Kampfes gegen sie, der sachlichen Hilfe für die Parteilosen gehen?
Sie haben einen Haufen Leiden und Krankheiten festgestellt, sind in Verzweiflung geraten und haben sich in fremde Arme geworfen, in die Arme der Bourgeoisie (,,Pressefreiheit“ für die Bourgeoisie).
Mein Rat ist, sich nicht der Verzweiflung und Panik hinzugeben.
Wir kurieren die Krankheiten schlecht.
Wir führen die Losung schlecht durch: Laßt Parteilose aufrücken, laßt die Arbeit der Parteimitglieder durch Parteilose überprüfen.
Auf diesem Gebiet gibt es eine Unmenge Arbeit. Und durch diese Arbeit kann (und muß) man die Krankheit kurieren, langsam, aber tatsächlich kurieren, anstatt sich den Kopf durch die ,,Pressefreiheit“, dieses ,,glänzende“ Irrlicht, verwirren zu lassen.
Mit kommunistischem Gruß
Lenin
Veröffentlicht 1921. Werke, Bd. 32, S. 528—533.
Lenin A.W. in sechs Bänden. Band VI auf den Seiten 336 – 341
Der konservative Publizist Paul Sethe sagte, Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
Freie Meinungsäußerung oder Freie Presse? Wo gibt es die? Pressefreiheit ist in Erster Linie eine kapitalistische Freiheit, ihre Meinung zu verbreiten.
Pressefreiheit bedeutet das Gauner, Banden, Ausbeuter die Freiheit haben, Zeitungen zu kaufen, Schriftsteller zu kaufen, die ,,öffentliche Meinung“ im Interesse der Bourgeoisie zu bestechen, zu kaufen und zu fabrizieren.
Das ist eine Tatsache. Die direkten Medien versuchen die Menschen durch Sensationshascherei und durch bewusste Desinformation, Verleumdung, Hetze und Bewusste Massenverdummung die Menschen gegen die Sozialistische Gesellschaft auf zu wiegeln.
Wie man jetzt sieht, versucht man hier in der BRD und andere Kapitalistische Länder die Menschen gegen das sozialistische Kuba auf zu wiegeln.
Cuba-si: Wo bleibt die freie Meinungsäußerung, wenn sie nicht einmal die Erklärung eines Nobelpreisträgers respektieren, die er im Oktober 2003 auf Lanzarote, abgab, und die in Mexiko, Kuba und in anderen lateinamerikanischen Länder verbreitet wurde?
Inzwischen werden fünf Kubaner als Opfer manipulierter Gerichtsverfahren in Miami, Florida, in U.S.-Gefängnissen festgehalten, nur weil sie ihr Land vor weiteren von US-Territorium aus geplanten Terrorakten bewahrten.
Ihnen werden sowohl ihre Menschenrechte als auch ihre freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit verweigert.
Darf nur die von den Vereinigten Staaten und Europa ausgewählte Meinung Eingang in die Öffentlichkeit finden?
Und worauf haben dann die anderen ein Recht?
Darauf, dass sie manipuliert oder zum Schweigen gebracht werden?
Das Arsenal des Vokabulars der marktschreierischen Propaganda ist groß, zum Beispiel mit den Begriffen und Ausdrücken: Schurkenstaaten, Feinde der Demokratie, Subversive, Kommunisten: genauso wie: Freiheit, Demokratie, freies Unternehmertum, freier Markt, Verteidigung der Freiheit, Kämpfer für die Freiheit, schnelle Antwort, präventiver Krieg, Bestrafung, Opfer des Kommunismus.
Es handelt sich hiermit darum, die Glaubensüberzeugungen, Werte und Verhaltenskodexe einzuflößen, die der Unterdrücker klasse entsprechen müssen.
Ohne die Manipulation der Sprache und Information wäre der Imperialismus endgültig als der Feind Nummer 1 der
Völker entlarvt und als größter Verletzter der Menschenrechte verurteilt.