Regierung zieht kritische Bilanz und kündigt Zollerleichterungen an

Nach den landesweiten Protesten vom Sonntag hat sich die Lage auf Kuba beruhigt. Wie Beobachter vor Ort bestätigten, ist die Insel inzwischen wieder online und auf den Straßen der Alltag zurückgekehrt. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Mittwochabend zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse sowie mehrere Sofortmaßnahmen an, darunter Erleichterungen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten.

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten, deren unmittelbarer Auslöser neben den zuletzt häufigeren Stromausfällen auch die bedrohlicher werdende Pandemielage im Kontext des anhaltenden Mangels an Medikamenten und Lebensmitteln war. Bei der versuchten Erstürmung einer Polizeiwache in Havannas Vorort La Güinera durch überwiegend jüngere Demonstranten hatte es am Montag einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Laut einer Stellungnahme des Innenministeriums handelte es sich bei dem Opfer um einen 36-jährigen mit mehreren Vorstrafen. Das Ministerium brachte in einer Pressemitteilung sein Bedauern zum Ausdruck und kündigte eine Untersuchung an. Der Vorfall markiert das Ende der Eskalation auf den Straßen, deren Höhepunkt bereits am Sonntag erreicht war. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kam es insgesamt zu etwa 200 Verhaftungen, Sicherheitskräfte und mit Knüppeln bewaffnete Regierungsanhänger zeigten in den vergangenen Tagen massiv Präsenz. Es handelte sich um die größten öffentlichen Proteste gegen die sozialistische Regierung seit dem „Maleconazo“ 1994.

„Aus den Unruhen müssen Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Präsident Díaz-Canel am Mittwoch in einer live übertragenen Sondersendung, und versprach eine „kritische Analyse unserer Probleme, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen und sich die Situation verändert.“ Bei den Protesten habe es vier Gruppen von Teilenehmenden gegeben: „Konterrevolutionäre, Kriminelle, Unzufriedene und Jugendliche.“ Die Sorgen und Wünsche insbesondere letzterer hätten „nicht immer ausreichende Aufmerksamkeit erfahren“, räumte der Präsident ein, und bezeichnete ihren Protest als „legitim“. „Kriminelle und unzufriedene Menschen gehören auch zu unserem Volk. Und es schmerzt uns, dass es Menschen gibt, die diese Einstellung haben. Es sind Brüche, die wir in unserer Auseinandersetzung mit bestimmten sozialen Problemen haben“, so der 61-jährige. Kubas Probleme müssten jedoch von den Kubanern selbst gelöst werden.

Szenen von geplünderten Geschäften und umgeworfenen Fahrzeugen zeigten, dass es sich nicht wie oft behauptet um ausschließlich friedliche Proteste gehandelt habe. In einigen Fällen würden die Gesetze voll zur Anwendung gebracht werden, so Díaz-Canel in Bezug auf eingeleitete Gerichtsverfahren. Insbesondere bei Jugendlichen müsse jedoch genau geprüft und gegebenenfalls deren Herkunft aus Problemvierteln berücksichtigt werden. Die sozialen Netzwerke hätten sich in einen in Ort der Desinformation und des Hasses, bis hin zu Mordaufrufen entwickelt, spielte er auf die zeitweise Abschaltung des Internets an. „Unsere Gesellschaft erzeugt keinen Hass, das Gefühl der Kubaner ist ein Gefühl der Solidarität“, erklärte der Präsident und rief zu „Frieden, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt trotz unterschiedlicher Standpunkte bei verschiedenen Themen“ auf. Die Institutionen müssten bessere Ergebnisse erzielen und sich stärker der Arbeit in den Stadtvierteln widmen, auch das Strafvollzugssystem und die Re-Sozialisierung von Gefangenen benötige Veränderungen. Die Revolution sei gemacht worden, um allen Menschen Perspektiven auf Verbesserung ihrer Lage zu geben. „Gebt uns die Möglichkeit zu beweisen, ohne Blockade und unter gleichen Bedingungen, dass wir in der Lage sind unsere Probleme eigenständig zu lösen“, richtete Kubas Staatsoberhaupt mit Blick auf die Vereinigten Staaten, denen er Einmischung über mediale Kampagnen und die sozialen Netzwerke vorwarf. Es sei notwendig, die Ursachen für ihren Erfolg zu beseitigen.

Wie Premierminister Manuel Marrero erklärte, arbeite die Regierung derzeit mit Hochdruck an „Lösungen für das Volk“, welche die Versorgungslage verbessern sollen. Die Elektrizitätsversorgung hat sich indes entspannt: Kubas größtes Kraftwerk, die „Termoeléctrica Antonio Guiteras“ in Matanzas speist 17 Tage nach einer Havarie seit Dienstag wieder Strom ins Netz, die Reparaturarbeiten liefen zuletzt rund um die Uhr. Die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen werde fortgesetzt. Folgende Beschlüsse wurden in der zweistündigen Sondersendung vorgestellt:

• Aufhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten: Privatpersonen können ab kommendem Montag, den 19. Juli, unbegrenzte Mengen an Lebensmitteln, Medizin und Hygieneartikeln nach Kuba einführen. Sämtliche Zölle auf diese Produkte sind ausgesetzt, die Obergrenze der Einfuhren wird allein von den Regeln der Fluggesellschaften bestimmt. Für Personen die über Cayo Coco und Varadero einreisen greift aufgrund der angespannten Pandemielage der Provinz Matanzas weiterhin die bisherige Grenze von einem Gepäckstück pro Passagier. Für Medikamente gilt ein Limit von 10 Kilogramm pro Person, diese müssen zudem in Originalverpackung eingeführt werden. Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 31. Dezember dieses Jahres.
• Erweiterung der „Libreta-Abdeckung“: Das staatliche Rationierungsheft „Libreta“, dessen Rolle für Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hygieneprodukten in der Pandemie weiter zunahm, soll künftig auch für Personen fernab des Meldeorts nutzbar sein. In Kuba gibt es rund 300.000 Personen, die Mangels Erteilung einer offiziellen Genehmigung ohne sich umzumelden in andere Orte verzogen sind (die meisten davon nach Havanna). Vor der Pandemie pendelten einige von ihnen regelmäßig zur Meldeadresse in die Heimatprovinz, um dort ihre Rationen abzuholen. Mit der Einstellung des Transports zwischen den Provinzen in Folge der Anfang des Jahres verschärften Corona-Maßnahmen wurden sie von ihren Bezügen abgeschnitten, andere stammen aus dem Osten des Landes und haben schon vorher auf die stark vergünstigten Produkte verzichten müssen. Jetzt soll es Sondergenehmigung geben, mit denen sie an ihrem faktischen Wohnort in den staatlichen Bodega-Geschäften einkaufen können. Die geplante Abschaffung der 1962 eingeführten Rationierungskarte dürfte damit erstmal in weite Ferne gerückt sein. Darüber hinaus werden Medikamente für chronisch Kranke künftig nach Hause geliefert werden, um angesichts des Mangels für eine gerechtere Verteilung zu sorgen.
• Mehr Autonomie für Staatsbetriebe: Die von der Plankommission definierten Lohnskalen in Staatsunternehmen werden künftig entfallen. Betriebe können die Ausgestaltung der Gehaltslisten dann gemäß ihren jeweiligen Bedürfnissen im Rahmen der vorhandenen Mittel selbst zuschneiden, womit ihre Autonomie in der Geschäftsführung massiv erweitert wird. Damit soll die Lohnentwicklung im Staatssektor stärker an das Arbeitsergebnis gekoppelt und insgesamt dynamischer werden. Der Mindestlohn von 2100 Pesos bleibt unverändert. Die Maßnahme soll graduell implementiert werden und mit den effizienteren Staatskonzernen beginnen. Die Einführung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Staatssektor wird beschleunigt, private KMU sollen wenig später folgen.