Im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftskrise hat das kubanische Finanzministerium neue Zollbefreiungen beschlossen, mit denen die Lebensmittelproduktion angekurbelt werden soll. So entfallen ab sofort die Einfuhrzölle für Düngemittel, Tierfutter, Tiermedizin und Pestizide, berichtet die Parteizeitung Granma.
Finanzminister Vladimir Regueiro Ale erklärte, dass die neue Verordnung eine Fortsetzung der Maßnahmen vom Jahresbeginn darstellt, als die Zölle für diese Produkte bereits um 50 Prozent gesenkt wurden. Jetzt entfallen sie erstmals komplett. Die Maßnahme wurde am 21. November in der Gesetzesgazette veröffentlicht und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025.
„Durch die Senkung der Importkosten werden sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Wirtschaftsakteure bessere Bedingungen vorfinden, um diese Waren zu importieren und sich an produktiven Projekten zu beteiligen“, so der Minister.
Ziel der Maßnahme sei es auch, durch die Senkung der Produktionskosten die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel zu senken. Der Schritt lässt sich daher auch im Kontext der Inflationsbekämpfung lesen, die dieses Jahr erste zarte Früchte trägt: Laut Daten der Statistikbehörde ONE ist die offiziell erfasste Inflation im September erstmals seit Jahren unter die Schwelle von 30 Prozent gefallen.
Die durch die bisherige Regelung entgangenen Zolleinnahmen belaufen sich nach Angaben des Ministers auf rund 25 Millionen Pesos (ca. 1 Mio. Euro gemäß dem offiziellen Wechselkurs). Vor allem private Wirtschaftsakteure hätten die Vergünstigung in Anspruch genommen. Mit dem neuen Dekret 329 ist künftig keine spezielle Genehmigung des Finanzministeriums mehr erforderlich, die entsprechenden Produkte sind jetzt aufgrund ihrer Kategorisierung bei der Einfuhr „automatisch“ von den Zöllen befreit.
Der Schritt wurde von Lesern und Ökonomen positiv aufgenommen. Auch wenn für die Ankurbelung der Landwirtschaft deutlich weitreichendere Strukturreformen notwendig wären (wie beispielsweise pünktliche Bezahlungen durch den Staat und offenere Vertriebsstrukturen), kann die Zollbefreiung dennoch helfen, über die knappen staatlichen Mittelzuteilungen hinaus, größere Mengen Inputgüter zu ökonomisch sinnvollen Preisen ins Land zu lassen.
Kuba muss derzeit rund 80 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel aus dem Ausland einführen. Die Bezahlung der Importe ist aufgrund des Devisenmangels in den letzten Jahren immer schwieriger geworden.
