Inmitten der anhaltenden Wirtschaftskrise, die den Alltag in Kuba absehbar auch 2025 weiter prägen wird, hat das neue Jahr zumindest mit einer guten Nachricht angefangen: Am heutigen ersten Januar trat eine Reform für Import und Handel mit Fahrzeugen in Kraft, die von vielen Kubanern bereits sehnlichst erwartet und zuvor mehrere Monate lang verschoben worden war. Die Ankündigung erfolgte unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, das am 30. Dezember im Amtsblatt erschien.
Importerleichterungen
Ziel der Reform ist es, die Mobilität der Bevölkerung zu verbessern und zur „schrittweisen Erneuerung des Fuhrparks auf Kuba“ beizutragen, sagte Transportminister Eduardo Rodríguez Dávila.
Zu den zentralen Neuerungen zählt die Erleichterungen für den Import von Mopeds und Motorrädern mit Verbrennungsmotor. Diese können ab sofort von Privatpersonen per Versand oder als unbegleitete Fracht eingeführt werden, solange ihr Hubraum nicht größer als 250 Kubikzentimeter ist. Die Einfuhr von Elektro-Dreirädern mit mehr als zwei Sitzplätzen oder Frachtkapazitäten wird ebenfalls gestattet. Die Einfuhrzölle (22 bis 156 US-Dollar) müssen in Devisen bezahlt werden, zudem dürften die eingeführten Fahrzeuge nicht älter als 10 Jahre sein.
Eine weitere lang ersehnte Neuerung gibt es für Kubaner, die auf offizieller Mission im Ausland sind, was vor allem medizinisches Personal und Diplomaten betrifft. Diese erhalten nach Abschluss einer zweijährigen Auslandsmission die einmalige Möglichkeit, einen Kleinwagen oder einen Mitteklasse-PKW (neu oder gebraucht) nach Kuba einzuführen. Auch hier greifen Zölle (100 US-Dollar für Elektrofahrzeuge, 300 US-Dollar für Verbrenner) und die Einfuhr muss über die staatliche Agentur Transimport erfolgen. Alternativ erhalten sie die Möglichkeit, ein Fahrzeug gegen Devisen nach ihrer Rückkehr in Kuba zu erwerben, ohne die sonst übliche Sondersteuer für Fahrzeugkäufe entrichten zu müssen.
Weitere Flexibilisierung beim Fahrzeughandel
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Fahrzeughandel. Seit März 2023 dürfen bereits juristische Einheiten untereinander mit Fahrzeugen handeln (natürliche Personen untereinander durften dies schon länger). Verkäufe zwischen Unternehmen und natürlichen Personen waren jedoch bis heute tabu. Jetzt können auch Privatpersonen und NGOs Fahrzeuge an Unternehmen verkaufen und umgekehrt. Eine Ausnahme bleibt der Fahrzeughandel innerhalb des Staatssektors sowie für diplomatisches Personal, für die jeweils Sonderregelungen gelten.
„In allen Fällen ist das Verfahren dasselbe wie bei der Übertragung von Vermögenswerten zwischen natürlichen Personen, d.h. vor einem Notar, wobei der Wert der Transaktion und die entsprechende Steuer über die Bank gezahlt werden“, erklärte Dávila gegenüber kubanischen Medien.
Autos werden deutlich günstiger
Die wohl wichtigste Neuerung: Erstmals ändert sich die Formel für die Preisbildung beim Verkauf von Fahrzeugen in Devisen – eine Forderung, die seit dem Beginn des Fahrzeugverkaufs 2014 besteht. Die bisherigen Mondpreise, welche mehrere hundert Prozent über dem Einkaufspreis liegen, sind damit passé. Mit den exorbitant hohen Steuern sollte ursprünglich der ÖPNV gegenfinanziert werden, jedoch waren diese so hoch, dass kaum Fahrzeuge verkauft wurden und der Fördertopf entsprechend leer blieb.
Dávila nannte als Beispiel ein Fahrzeug, das 10.000 US-Dollar beim Lieferanten kosten würde. Mit den bisherigen Steuern kostet dieses rund 50.000 US-Dollar. Nach der neuen Formel läge der Preis für dasselbe Fahrzeug jetzt bei 15.900 US-Dollar. Auch die progressiven Steuern für den Kauf mehrerer Fahrzeuge werden gesenkt, sie liegen jetzt bei 25 (statt 150) Prozent ab dem dritten Auto und steigen dann in 25 Prozent Schritten bis zum sechsten Fahrzeug an. Bei vorhandener Ladeinfrastruktur auf Basis erneuerbarer Energien entfällt die Mengensteuer für E-Fahrzeuge komplett.
Zudem können Kubaner in Zukunft mit einem kleinen Angebot an Fahrzeugen in nationaler Währung rechnen: Ausgemusterte Mietwagen aus dem Tourismussektor werden künftig ausschließlich in Pesos und nicht mehr wie bislang gegen Devisen verkauft.
Weitere Neuerungen des Gesetzes umfassen die Entbürokratisierung beim Eintragen von Umbauten und die einmalige Aussetzung der Mengensteuer beim Fahrzeugkauf für ausländische Unternehmen und Vertretungen in Kuba. Damit sollen diese die Möglichkeit erhalten, ihre Fuhrparks zu modernisieren.
Fazit: Ende der Mondpreispolitik
Die Ära der Kfz-Mondpreise, in der die meisten Kubaner nicht einmal vom Erwerb eines Fahrzeugs träumen konnten, scheint auf Kuba zu Ende. Die neue Preisformel hat das Potential, den Automarkt auf der Insel zu erden und auf eine rationalere Grundlage zustellen, die auch – wie ursprünglich geplant – dem Fiskus zu gute kommen wird.
Der limitierende Faktor für die meisten bleibt jedoch weiterhin die niedrige Kaufkraft der Löhne, die im Staatssektor bei rund 20 US-Dollar pro Monat liegen. Dennoch: Mit der Reform dürfte die Zahl der Fahrzeuge auf der Insel mittelfristig steigen, was auch dem Gebrauchtmarkt und Unternehmen zugutekommen wird und das Straßenbild nachhaltig verändern dürfte. Vor allem (E-)Roller, Motorräder und kleinere dreirädrige Fahrzeuge, die steuerlich begünstigt sind, dürften in den kommenden Jahren zunehmen.
Update (09.01): Inzwischen haben die beiden bekannten Importeure MCV Comercial (PDF) und Finauto ihre Kataloge mit den neuen Preisen vorgestellt.
