Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unter Vermittlung des Vatikan hat Kuba in den vergangenen Tagen 127 Gefangene aus der Haft entlassen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, befindet sich unter den bereits freigelassenen auch der bekannte Dissident José Daniel Ferrer, der bereits zwischen 2003 und 2011 inhaftiert war und am 11. Juli 2021 erneut festgenommen wurde.
Im Gegenzug für die geplante vorzeitige Entlassung von 553 Strafgefangenen kündigte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Dienstag an, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen und weitere Sanktionsverschärfungen seines Vorgängers Donald Trump aufzuheben. Obwohl beide Seiten offiziell keinen Zusammenhang zwischen den Haftentlassungen und dem Schritt von Biden hergestellt haben, gilt ein Deal unter Vermittlung des Vatikan als wahrscheinlich.
Dieser begrüßte die Entlassungen im Rahmen des von der Katholischen Kirche ausgerufenen „Heiligen Jahr 2025“. Wie bereits in vergangenen Fällen sei auch dieses Mal der Papst direkt von Präsident Miguel Díaz-Canel informiert worden, heißt es in einem Statement des kubanischen Außenministeriums. Zuvor gab es in den vergangenen Jahren mehrere Treffen zwischen der kubanischen Regierung und Papst Franziskus. Kuba unterhält seit vielen Jahren gute Beziehungen zum Vatikan, der bereits im Vorfeld des diplomatischen Tauwetters unter Barack Obama zwischen Havanna und Washington vermittelte.
Vertreter des Obersten Gerichts betonten, dass den betreffenden Gefangenen „verschiedene Delikte“ vorgeworfen werden und Einzelfallprüfungen nach Absolvierung eines Teils der Strafe auf Basis von Kriterien wie Alter, Krankheiten, etc. durchgeführt wurden. Dabei handle es sich explizit nicht um eine Amnestie, sondern um vorzeitige Haftentlassungen – was bedeutet, dass die Personen bei Konflikten mit dem Gesetz erneut inhaftiert werden könnten.
Darüber hinaus betonte Havanna, dass vorzeitige Haftentlassungen aus humanitären Gründen nach Verbüßung von mindestens einem Drittel der Haftzeit als Teil der juristischen Praxis des Landes regelmäßig durchgeführt werden und in diesem Rahmen zwischen 2023 und 2024 auf der Insel insgesamt 10.000 Personen vorzeitig freikamen. Unter den jetzt Freigelassenen dürften sich allerdings viele befinden, die im Rahmen der Proteste am 11. Juli 2021 verhaftet wurden und von NGOs wie Amnesty International als politische Fälle eingestuft werden. Die AFP spricht davon, dass „die meisten“ der jetzt Freigelassenen in diesem Kontext verurteilt worden seien.