Die kürzeste Tauwetterperiode in der Geschichte der US-kubanischen Beziehungen ist zu Ende gegangen: Genau sechs Tage nachdem Ex-Präsident Joe Biden Kuba von der US-Liste der Terrorunterstützer streichen ließ, machte dessen Nachfolger Donald Trump die Entscheidung als Teil seiner ersten Amtshandlungen am gestrigen Montag rückgängig.
Trump erteilte zudem erneut eine Ausnahmegenehmigung für den dritten Teil der Helms-Burton-Gesetze aus dem Jahr 1996, womit Klagen für nach 1959 enteignetes Eigentum vor US-Gerichten möglich bleiben und nahm die von Biden durchgeführte Streichung der „Schwarzen Liste“ von Sanktionen gegen einzelne kubanische Unternehmen und Personen zurück.
Damit stehen die Beziehungen zwischen Washington und Havanna wieder dort, wo sie sich zum Ende der ersten Amtszeit Trumps im Januar 2021 befanden. Während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021 hatte Trump die unter Barack Obama eingeleitete Annäherung an Kuba rückgängig gemacht und insgesamt 243 zusätzliche Sanktionen gegen die Insel verhängt.
Die Biden-Administration hatte an der Listung Kubas als Terrorunterstützer bis zum Ende ihres Mandats festgehalten. Erst am 14. Januar beschloss Biden, Kuba von der Liste zu streichen und erklärte, dass die Insel die Kriterien nicht mehr erfülle.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte Trumps Entscheidung scharf. Auf X schrieb er: „Präsident Trump hat soeben in einem Akt der Arroganz und Missachtung der Wahrheit die betrügerische Bezeichnung Kubas als staatlicher Sponsor des Terrorismus wiederhergestellt. Das ist keine Überraschung. Sein Ziel ist es, den grausamen Wirtschaftskrieg gegen Kuba mit dem Ziel der Vorherrschaft weiter zu stärken.“ Die Maßnahmen aus Trumps erster Amtszeit hätten „Engpässe bei unserer Bevölkerung und einen deutlichen Anstieg der Migration von Kuba in die Vereinigten Staaten“ zur Folge gehabt. Es handle sich um einen „Akt der Verhöhnung und des Missbrauchs“ der den „schlechten Ruf der Listen und einseitigen Zwangsmaßnahmen der US-Regierung“ bestätige, fügte er hinzu.
Fast gleichzeitig wurde am Montag der X Account des kubanischen Außenministeriums gehackt. Die Angreifer veröffentlichten darin eine Falschmeldung, der zufolge Kuba, analog zu Donald und Melania Trump, einen eigenen Meme-Coin herausbringe. Am heutigen Dienstag startete Kuba, wohl auch als Reaktion auf Trumps Amtseinführung, die Verteidigungsübung „Bastión“ an mehreren Hochschulen.
Während die erneute Listung Kubas als Terrorförderer von rechtsgerichteten Kräften in den USA begrüßt wurde, stieß der Schritt international auf Ablehnung. China erklärte, die Wiederaufnahme Kubas in die Liste sei eine Demonstration der „Tyrannei“ der USA. Washingtons wiederholte Verwendung der Liste „widerspricht den Tatsachen […] und offenbart das hegemoniale, selbstherrliche und schikanöse Gesicht der Vereinigten Staaten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums Guo Jiakun. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, dass Trumps Anordnung „auf eine weitere Verschärfung der finanziellen und wirtschaftlichen Restriktionen abzielt, in der Hoffnung, die Situation zu destabilisieren und die Macht in Kuba zu verändern“. Die USA müssten sich darüber im Klaren sein, dass solche Maßnahmen „einen äußerst negativen Einfluss auf die Lebensqualität der Inselbevölkerung haben“.