14. Februar 2025

Trump verschärft Kuba-Sanktionen erneut

Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschärft Washington den Ton gegenüber Kuba weiter. Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die Regierung eine Liste kubanischer Einrichtungen, die mit US-Finanzsanktionen belegt sind, wiedereinführen werde.

Laut Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer und Gegner der kommunistischen Führung in Havanna, sollen damit Zweigen der kubanischen Regierung die Ressourcen entzogen werden, „die das kubanische Volk direkt unterdrücken und überwachen und gleichzeitig große Teile der Wirtschaft des Landes kontrollieren“. Rubio ließ die Ankündigung unter dem Titel „Eine harte US-Kuba-Politik wiederherstellen“, veröffentlichen.

Einschränkungen treffen private Geldsendungen

Konkret sollen alle zuvor betroffenen und von der Vorgängerregierung von der Liste gestrichenen Einrichtungen wieder aufgenommen werden. Neu in die „Cuba Restricted List“ wird erstmals das Geldüberweisungsunternehmen Orbit S.A. aufgenommen. Washington verdächtigt die Firma, Verbindungen zum kubanischen Militär zu unterhalten. Orbit wurde erst im Jahr 2022 eigens gegründet, um die Arbeit von Western Union wieder zu ermöglichen, nachdem die Vorgängerorganisation Fincimex mit Sanktionen belegt wurde.

Die Maßnahme dürfte Geldtransfers (Remesas) zwischen der großen kubanisch-stämmigen Bevölkerung in den USA und ihren auf der Insel lebenden Angehörigen erschweren. Aus den USA überweisen Exilkubaner jährlich Millionenbeträge und stützen damit Familien und die schwächelnde Wirtschaft des Landes. Auch aus anderen Ländern könnten Überweisungen schwieriger werden, was sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen betrifft.

Kuba: Verschärfungen „nicht zu rechtfertigen“

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Ankündigungen als „nicht zu rechtfertigen“. Die Verschärfung der Strafmaßnahmen werde zu größeren Versorgungsengpässen, Trennung von Familien und verstärkter Auswanderung führen, warnte er.

Unmittelbar nach Amtsantritt im Januar hatte Trump die kurz zuvor durch die Regierung seines Vorgängers Joe Biden erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste wieder rückgängig gemacht. Die Biden-Regierung hatte die Maßnahme an die Freilassung von Gefangenen geknüpft, darunter viele während der Proteste 2021 inhaftierte Regierungskritiker.

Kuba sagte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen in einer Vereinbarung mit dem Vatikan zu. Einige prominente Dissidenten, wie der Anführer der „Patriotischen Union Kubas“ José Daniel Ferrer, kamen in der Folge frei (Cubaheute berichtete). Laut Menschenrechtsgruppen hat Kuba die Freilassungen jedoch mittlerweile gestoppt. Damit steht der Deal mit der Vorgängerregierung in der Schwebe und dürfte von Trump wohl nicht mehr umgesetzt werden.

Trump und Rubio auf Konfrontationskurs

Die erneute Einstufung als „Terrorstaat“ wird indes ausländische Investitionen in Kuba weiter erschweren. Auf der Liste stehen bisher Länder wie Syrien, Iran und Nordkorea. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, hatte Rubio während seiner Nominierungsanhörung im Senat erklärt.

In Havanna zeigt man sich alarmiert über die Aussicht auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen durch die USA. Die Regierung von Präsident Díaz-Canel hatte gehofft, dass es unter Biden zu einer Fortsetzung der vorsichtigen Annäherung wie in dessen Zeit als Vizepräsident unter Obama kommen würde. Diese Hoffnungen haben sich mit dem Wahlsieg Trumps endgültig zerschlagen. Nun drohen erneut neue, zielgerichtete Sanktionen mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen für das ohnehin krisengebeutelte Land. Die jüngsten Sanktionsverschärfungen seien „möglicherweise nur ein Vorspiel für andere Ankündigungen, die das für die Kuba-Frage zuständige Team seit 2017 bereithält, um sein gescheitertes Ziel, uns zu unterwerfen, zu erreichen, kommentierte Díaz-Canel auf X.

Erst vor wenigen Tagen sah sich das kubanische Außenministerium genötigt, einen weiteren Vorstoß Trumps zurückzuweisen. Die US-Regierung plant, 30.000 Migranten auf dem Gebiet der illegal besetzten US-Marinebasis in der kubanischen Provinz Guantánamo unterzubringen. Staatspräsident Miguel Díaz Canel bezeichnete das entsprechende Dekret Trumps als „Akt der Brutalität“. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die Unterbringung von Migranten in Guantánamo stelle eine eklatante Missachtung der Menschenrechte und des Völkerrechts dar. Es scheint so gut wie sicher, dass dies nicht die letzte Auseinandersetzung gewesen sein dürfte, die Washington mit Havanna sucht.

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