Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die Kritik seiner Regierung an USAID bekräftigt. Damit reagiert er auf die jüngsten Ankündigungen der US-Regierung, die Mittel der Entwicklungsbehörde zu kürzen.
„Sie sind alarmiert über millionenschwere USAID-Projekte zur Subversion und Finanzierung sogenannter unabhängiger Medien und NGOs – dabei prangern wir das seit Jahren an“, schrieb Díaz-Canel in Bezug auf westliche Medienberichte. Es sei „sehr einfach, der Spur des Geldes zu folgen und zu sehen, wen sie zu neuen Millionären gemacht haben“, fügte er hinzu.
Einen Tag zuvor hatte bereits Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärt, USAID habe als „Fassade“ gedient, um die verfassungsmäßige Ordnung in Kuba zu untergraben. Laut dem Minister verwendete USAID allein zwischen 1998 und 1999 mehr als sechs Millionen US-Dollar, um Hunderte von illegalen Operationen auf der sozialistischen Karibikinsel durchzuführen.
USAID geriet in Zusammenhang mit Kuba 2014 durch Enthüllungen der Nachrichtenagentur Associated Press in die Schlagzeilen. Den Recherchen zufolge versuchte die US-Regierung über die als kommerziellen Social-Media-Dienst getarnte Plattform ZunZuneo, ein Propagandainstrument auf der Insel zu etablieren. Mithilfe der Plattform sollte das System destabilisiert und Nutzerinformationen gesammelt werden, wobei die US-Finanzierung über spanische Unternehmen verschleiert wurde.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind mehrere Kuba betreffende Antiregierungsmedien von den Kürzungsplänen betroffen. Das in Miami erscheinende Portal Cubanet soll beispielsweise bislang rund eine halbe Million US-Dollar pro Jahr von der Agentur erhalten. Auch das in Madrid erscheinende Medium Diario de Cuba rechnet mit geringeren Einnahmen. Insgesamt sind 2024 rund 2,3 Millionen Dollar über USAID in Kuba-bezogene Medienprojekte geflossen.
Laut Eigendarstellung sollen die Portale „unabhängigen Journalismus“ auf Kuba fördern. Die kubanische Regierung wirft ihnen vor, nicht unabhängig zu agieren, sondern die außenpolitische Agenda der USA zu verfolgen. Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernandez de Cossio bezeichnete die von USAID finanzierten Medien als „abhängig von ihrem Herrn“.
Kubas Regierung erlaubt einigen ausländischen Nachrichtenagenturen und -kanälen, in Kuba zu arbeiten, hat aber den von der US-Regierung finanzierten Medien die Arbeit auf der Insel weitgehend untersagt.
Kubas Vorwürfe decken sich teilweise mit jüngster Kritik an der USAID aus den USA selbst. Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump angeregt, die Behörde solle „dichtmachen“. Er verwies dabei auf mögliche Korruptionsfälle innerhalb der Organisation. Gegenwärtig fungiert Außenminister Marco Rubio nach einer Fusion der Organisation mit dem State Department als amtierender USAID-Direktor. (Amerika21)
