Das kubanische Landwirtschaftsministerium hat am Dienstag ein neues Gesetz „über Eigentum, Besitz und Nutzung von Grund und Boden“ (Ley de propiedad, posesión y uso de la tierra) vorgestellt, mit dem der rechtliche Rahmen für die Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen in Kuba reformiert werden soll.
Das Ende eines rechtlichen Vakuums
Zentrale Neuerung ist die Möglichkeit für ausländische Unternehmen und Investoren (sowohl juristische als auch natürliche Personen mit permanentem Aufenthaltstitel), landwirtschaftliche Flächen zu pachten. Wie Mayra Cruz, Leiterin der Rechtsabteilung des Ministeriums, erklärte, wurden bereits Flächen an ausländische Firmen verpachtet – wie beispielsweise im Rahmen der laufenden Kooperation mit Vietnam beim Reisanbau – allerdings in einem „rechtlichen Vakuum“. Die neue Regelung soll diese Praxis nun offiziell anerkennen.
Laut Cruz gebe es viele im Land lebende Ausländer, die an einer Pacht interessiert seien und diese bisher über kubanische Verwandte beantragen mussten. Der Gesetzesentwurf soll ihnen nun ermöglichen, das Land auf eigenen Namen zu pachten, wie es dies bei Autos und Immobilien bereits möglich ist. Anders als etwa bei Fahrzeugen bleiben jedoch Verkauf und Übertragung weiterhin ausgeschlossen und jeder Vorgang muss vom Ministerrat genehmigt werden.
Anfang des Jahres hat der Staat erstmals seit 1959 einem ausländischen Unternehmen Land zur eigenständigen Bewirtschaftung überlassen. Ein ungenanntes vietnamesisches Unternehmen hat Flächen staatlicher Agrarbetriebe in der Gegend um Los Palacios (Provinz Pinar del Río) erhalten, um Reis für den inländischen Verbrauch anzubauen. Dieses Jahr sollen die ersten 1000 Hektar bestellt werden, später soll die Fläche auf ein Gebiet von 5000 Hektar ausgeweitet werden. Zunächst ist die Lizenz drei Jahre lang gültig (Cubaheute berichtete).
KMU bleiben außen vor
Das Ministerium erhofft sich von der Gesetzesänderung eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und eine „Anerkennung aller wirtschaftlichen Akteure“ angesichts der schweren Krise des Agrarsektors.
Auch Oniel Díaz, Leiter der auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spezialisierten Consultingagentur Auge misst dem Gesetz hohe Bedeutung bei. Es handle sich um „eines der wichtigsten Gesetze, die in diesem Jahr erörtert werden“, so Díaz. Das größte Problem des Entwurfs sieht er in der Benachteiligung kubanischer Unternehmen: Private KMU bleiben nämlich bei der Pachtung von Land außen vor. „Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe wird es auch weiterhin nicht geben“, sagt Díaz.
Auch in der Praxis seien bislang keine Schritte in diese Richtung gemacht worden. Bis dato habe kein privates KMU in Kuba landwirtschaftliche Fläche zum Nießbrauch erhalten. „Dies ist einer der größten Widersprüche zur allgemeinen Kritik, dass ‚KMU nichts produzieren'“, so Díaz, der darin eine ungenutzte Chance mit Blick auf die Ankurbelung der Lebensmittelproduktion sieht.
Weitere Neuerungen
Abgesehen davon, sollen mit dem Gesetz an kleineren Stellschrauben Verbesserungen für private Landwirte und Kooperativen geschaffen werden. So können erstmals Erbfragen und andere Rechtsstreitigkeiten von Gerichten geklärt werden lassen, anstatt direkt durch das für seine bürokratischen Strukturen bekannte Landwirtschaftsministerium. Zudem dürfen Pächter, die Felder zum Nießbrauch bewirtschaften, künftig größere Flächen bebauen und ihre Verträge sollen sich automatisch verlängern, solange sie die Flächen ordnungsgemäß bewirtschaften. Darüber hinaus soll die ökologische Landwirtschaft gefördert, Entscheidungen auf Gemeindeebene verlagert und ein Grundbuchregister eingeführt werden. Einige unpopuläre Einschränkungen bleiben jedoch bestehen: So dürfen kubanische Landwirte ihre Flächen nicht als Garantie für Kredite nutzen, was den Zugang zu Investitionen erschwert.
Derzeit gibt es in Kuba 128.683 Eigentümer und 275.762 Pächter von landwirtschaftlichen Flächen. Seit Beginn der Verpachtung brachliegender Flächen an Kleinbauern im Jahr 2008 wurden insgesamt 2,2 Millionen Hektar Land übergeben, 401.767 Hektar liegen weiterhin brach. 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Kubas werden für den Anbau von Kulturpflanzen genutzt, 24 Prozent für Dauerkulturen und 56 Prozent für die Tierhaltung.
Fehlende Investitionen sowie Knappheit an Düngemitteln und Treibstoff haben in den vergagenen Jahren zu einem herben Einbruch der landwirtschaftlichen Produktion geführt. Aktuell muss Kuba rund 80 Prozent der im Land verbrauchten Lebensmittel importieren.
Der 60-seitige Entwurf soll bis zum 1. Mai öffentlich diskutiert und im Dezember dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden.
