CIA „light“: Was passiert, wenn USAID und NED nicht mehr auf Kuba aktiv sind?

Ein Gastbeitrag von Andreas Hesse.

Die neue US Administration liebt es, Schikanen gegen Cuba auszubrüten. Zuletzt traf es erneut den Tourismus. Airbnb wurde das Geschäft mit cubanischen Privatpensionen verboten und die Buchungsplattform Expedia vermittelt ab sofort keine Hotels auf der Insel mehr. Umso mehr verwundert es, dass es zeitgleich unter Elon Musks Einspardiktat zwei Monumenten US-amerikanischer Außen- und Cubapolitik an den Kragen gehen soll: der Entwicklungshilfeagentur USAID (U.S. Agency for International Development) und der NED (National Endowment for Democracy, Nationale Stiftung für Demokratie).

Aber das für Trump so bezeichnende Hin und Her beschränkt sich nicht nur auf die Zollpolitik: Wird die NED nun wirklich abgeschaltet oder schon nicht mehr? Oder doch wieder? Wer soll da noch durchblicken? Allerdings wäre es falsch, die erratischen politischen Zuckungen lediglich auf den zerebralen Wackelkontakt des Präsidenten zurückzuführen. Vielmehr stoßen im Agieren der US-Regierung zwei ideologische Linien aufeinander: die ultraliberale und die von J.D. Vance beschönigend so genannte „postliberale“ Richtung.

Frankfurter Buchmesse, Oktober 2024: Dass die liberal-konservative Historikerin und bekennende Nichtpazifistin Anne Applebaum nach dem (ausgerechnet) Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg im selben Jahr auch noch den viel bedeutenderen Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen bekam, hatte einen leicht orwellianischen Zungenschlag. Sicher wussten die wenigsten Anwesenden in Frankfurt, dass Anne Applebaum im Vorstand der NED sitzt. Und hätten sie es gewusst, hätten sie sich womöglich nichts dabei gedacht und sich die Laune nicht verderben lassen. Auch die „taz“ recherchierte nicht einmal bis zur nächsten Straßenecke und feierte die Geehrte.

Die NED gründete sich 1983 unter Ronald Reagan zunächst als private Stiftung, wurde dann zum halbstaatlichen Arm der Außenpolitik und als solcher von Anbeginn bis heute zu beinahe 100 Prozent mit Geldern von US-Kongress und -Regierung finanziert. Der gemeinnützige Charakter ermöglichte dem Staat per NED die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen. „Supporting freedom around the world“ lautet das Stiftungsmotto. Dass die NED dabei eher wie ein Auslandsgeheimdienst agiert, gab Mitgründer Allen Weinstein 1991 zu: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen getan“. Wikipedia zitiert Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: „Die NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Sie liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei der Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen. Ihr Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen“.

Sogar der republikanische Abgeordnete Ron Paul bemängelte schon 2003, die NED habe „eine Geschichte von Korruption und finanzieller Misswirtschaft“, und sei „bestenfalls überflüssig und oft destruktiv“. Durch die Stiftung finanziere der US-amerikanische Steuerzahler das Schikanieren gewählter Regierungen, die Einmischung in Wahlen und die Korruption demokratischer Bewegungen: „Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte prochinesische Politiker unterstützen würden?“

In den 1990er-Jahren erhielt die cubanisch-US-amerikanische Nationalstiftung CANF von Jorge Más Canosa größere Finanzspritzen durch die NED. Die CANF finanzierte Terrorattentate wie die Explosion im Hotel Capri in Havanna 1997, die einen italienischen Touristen das Leben kostete. Die CANF war zudem ein paar Jahre später Drahtzieher beim gescheiterten Attentat auf Fidel Castro in Panama. Zuletzt unterstützten NED und USAID oppositionelle Gruppen wie das Movimiento San Isidro auf der Insel.

Am 12. Februar 2025 wurde der NED der Stecker gezogen. Doch schon am 10. März konnte sie wieder an den Start gehen, der politische Druck zugunsten der bestens vernetzten Stiftung war groß. Die Förderung von 41 Vorhaben zu Cuba mit einem Volumen von fast 6 Mio. US-Dollar (kein anderes Land steht so sehr im Fokus) schien gerettet. In völligem Widerspruch dazu steht ein besorgter Artikel von NED-Präsident Damon Wilson im Miami Herald vom 29. April, wo er beklagt, dass die Regierung die Finanzierung der NED ausgesetzt habe. Mehrere Exilmedien wie Cubanet, Diario de Cuba oder El Toque starteten eine Spendenaktion, um den potenziellen Wegfall der Subventionen zu kompensieren. „Reporter ohne Grenzen“ kritisierten das Zurückfahren der Unterstützung für cubanische Exil- und oppositionelle Medien. Die Organisation knüpft damit an ihre eigenen Wurzeln an, ist sie doch selber ein Zögling der NED. Robert Menard, Gründer der „ROG“ und später rechtsextremer Bürgermeister der Stadt Béziers, hielt immer gern die Hand auf, wenn es um US-Staatsknete ging.

Entwicklungshilfe subversiv

Im Gegensatz zum Hin und Her bei der NED wurde USAID im Rahmen von Elon Musks ultraliberalem Sparaktivismus tatsächlich geschrumpft und zu einer Abteilung des Außenministeriums umgewandelt. 1600 Mitarbeitende sollen gehen. Der Aufschrei war groß, schließlich seien sinnvolle Projekte in Afghanistan, dem Sudan und anderswo ernsthaft gefährdet. Nun lässt sich über den Sinn klassischer Entwicklungsarbeit streiten. Der haitianische Filmemacher Raoul Peck zeigte in seinem Film „Tödliche Hilfe“ die verheerenden Folgen der Tätigkeit der Entwicklungsagenturen am Beispiel Haitis.

USAID unterscheidet sich jedoch von fast allen anderen Playern in der Szene, verfolgt sie doch explizit politisch-ideologische Zielsetzungen. Ein Blick in die Geschichte: Von 1962 bis 1974 nutzte die CIA eine Abteilung der USAID, das Office of Public Safety (OPS), für ihre Zwecke (1). Das OPS war 1962 von J.F. Kennedy als Aufstandsbekämpfungsagentur gegründet und in die ein Jahr vorher gegründete USAID eingegliedert worden. Über 400 Militärberater bildeten etwa eine Million Polizisten in 47 Ländern aus und verbreiteten unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe das Folterprogramm der CIA. Der Hybridcharakter der Abteilung – sowohl USAID als auch faktisch der CIA unterstellt – war perfekt für diese Aufgabe.

Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der USAID hilft, ihre beinharte politische Zielsetzung zu verstehen und warum Cuba zur bevorzugten Zielscheibe dieser Behörde wurde. War die gegen die Insel gerichtete Wirtschafts- und Finanzblockade das Hauptgericht, waren die Aktivitäten von USAID und NED der Beilagenteller.

Dollar-Segen für Meinungsindustrie

In den 1990er-Jahren wurde das „Programa Cuba“ angeschoben, im folgenden Jahrzehnt stiegen die Investitionen deutlich. Davon profitierten oppositionelle Gruppen auf der Insel und im Exil. ZunZuneo wurde ins Leben gerufen, es sollte eine cubanische Twitter Variante werden.

In den letzten Jahren gelangten 54 Organisationen in den Genuss der „Hilfe“ von USAID. Selbsterklärte Menschenrechtsgruppen standen regelrecht Schlange an den Futtertrögen. Die Unabhängigkeit von Menschenrechtsarbeit wurde zur Farce. Selig die Zeiten, als es nur Amnesty International gab, das nie einen Cent von Regierungen annahm und annimmt. Laut den Zahlen des State Department für 2022 waren das Observatorio Cubano de Derechos Humanos und die Foundation for Human Rights in Cuba in dem Jahr beide mit etwa 1 Mio. US-Dollar bei USAID dabei.

Die exilcubanische – zeitweise unter Veruntreuungsverdacht geratene – Grupo de Apoyo a la Democracia konnten sich über eine üppige Finanzspritze von über 4 Mio. US-Dollar freuen, während sich das Directorio Democrático Cubano mit knapp 100.000 US-Dollar zufriedengeben musste. Aktuellere Zahlen sind nicht bekannt. Auch die hierzulande gern zitierte Organisation Cubalex steht auf der Subventionsliste. Freedom House ging 2022 leer aus, hatte aber zwei Jahre zuvor über 5 Mio. US-Dollar bekommen, ebenso das Center for Free Cuba, das 2021 knapp 1,5 Mio. US-Dollar einstreichen konnte.

Besonders wichtig ist die Unterstützung exilcubanischer Internetmedien wie Cubanet News (300.000 US-Dollar). An allen diesen Zahlen hängt eine Meinungsindustrie, hängen Arbeitsplätze. Dieser systemische Status Quo sieht sich nun bedroht.

Auch auf Cuba selbst drohen Gelder wegzufallen. Wie eine ehemalige Aktivistin von UNPACU (Patriotische Union Cubas) des Dissidenten José Luis Ferrer dem Verfasser berichtete, wurde für eine Teilnahme an einer Demo ein läppischer Betrag von 5 US-Dollar bezahlt. Schaffte man es allerdings, Blessuren davonzutragen, konnte sich die Summe auf einen dreistelligen Betrag erhöhen. Diese Staffelung hatte somit ein immanentes eskalierendes Moment. Leider birgt das Aufdecken solcher Phänomene stets die Gefahr der Überreaktion und in der Folge die Abwertung jeglicher Kritik als „US-gesteuert“. Und das ist fatal, weil es den Raum für dringend notwendige Debatten im Innern und für eine „gesunde Divergenz“ (wie es der cubanische Autor und Filmemacher Eduardo del Llano nennt) beschneidet. Dagegen hilft nur eine differenzierende Betrachtung.

1) Alfred W. McCoy, „Foltern und Foltern lassen – 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US Militär“, Frankfurt 2005.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 486 (Juni 2025), mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Andreas Hesse besucht die Insel seit 1992 und schreibt seit über zwei Jahrzehnten für verschiedene Medien über Kuba, zuletzt regelmäßig für ila.

Über die ila:
Die Informationsstelle Lateinamerika e. V. (ila) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz im Oscar-Romero-Haus in Bonn. Das Ziel des Vereins ist die Veröffentlichung kritischer und unabhängiger Informationen aus Lateinamerika. Der Schwerpunkt liegt auf Nachrichten und Hintergrundinformationen aus basisdemokratischer Perspektive. Der Verein besteht seit 1975 und gibt die gleichnamige Zeitschrift ila heraus.