Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Aktionsplan zur Lösung zahlreicher angestauter Probleme der kubanischen Hauptstadt Havanna angekündigt.
Bei zwei außerordentlichen Sitzungen im Provinzkomitee der Kommunistischen Partei (PCC) ordnete der Staatschef dieses Wochenende den Einsatz der Revolutionären Streitkräfte (FAR) und des Innenministeriums (Minint) an, wie die Parteizeitung Granma berichtet.
Arbeitsgruppen für drei Kernprobleme
Díaz-Canel kündigte die Bildung von Arbeitsgruppen an, die sich gemeinsam mit lokalen Behörden und Massenorganisationen „direkt“ um die Bürgerbeschwerden kümmern sollen. Im Fokus stehen drei Hauptprobleme: die Stromverteilung, die Wasserversorgung und die Müllabfuhr. In den vergangenen Wochen hatten Bürger mehrfach ihrem Unmut über anhaltende Stromausfälle, Müllberge und Wasserprobleme Luft gemacht, unter anderem durch die Blockade von Straßen und Topfschlagen als Protest.
An den Krisensitzungen nahmen Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Álvaro López Miera, der Kaderssekretär der PCC Roberto Morales Ojeda und weitere hochrangige Funktionäre teil. Die Anwesenheit der gesamten Führungsspitze lässt sich als Zeichen für die Dringlichkeit der Lage werten.
Militärhilfe für überlastete Stadtteile
Besonders in dicht besiedelten Gebieten wie Centro Habana sollen die Streitkräfte unterstützen, erklärte Vizeministerpräsidentin Inés María Chapman Waugh bei der Lagebesprechung am Samstag. Jedem Stadtbezirk wurde ein Ministerium zur Koordination zugewiesen.
Der Präsident betonte die Notwendigkeit strikter Kontrollen bei der Treibstoffverteilung, nachdem dort „vielfache Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten seien. Beim Strom müssten die rotierenden Abschaltpläne eingehalten werden. „Wer das festgelegte Maß überschreitet, auch wenn er es bezahlen kann, muss den Verbrauch stoppen“, sagte Díaz-Canel mit Blick auf die landesweiten Engpässe im Stromnetz.
Bei der Wasserversorgung sollen Gebiete mit den längsten Ausfällen Vorrang erhalten, ordnete der Staatschef an. Auch hier kündigte er „strenge Kontrollsysteme“ an neuralgischen Punkten der Wasserverteilung an. Laut offiziellen Zahlen haben rund 248.000 Personen in Havanna, rund 10 Prozent der Stadtbevölkerung, keinen Zugang zur Wasserversorgung. Ursache ist auch hier vor allem der Mangel an Strom, Treibstoff und Ersatzteilen für Pumpen.
Díaz-Canel räumte das Recht der Bevölkerung auf Beschwerden ein, mahnte aber, diese müssten „in den entsprechenden Räumen“ der Partei, der Regierung oder der zuständigen Institutionen vorgebracht werden – „nicht durch das Blockieren von Straßen oder anderen öffentlichen Räumen“. Proteste müssten „anständig, zivilisiert, ohne zu stören“ erfolgen.
Der Einsatz des Militärs für zivile Aufgaben ist in Kuba indes nichts Neues. Bereits während der „Sonderperiode“ in den 1990er Jahren unterstützten die Streitkräfte zivile Institutionen bei der Bewältigung der Krise. Mit Sondervollmachten, wie beispielsweise einem Notstandsrecht, hat der Einsatz der Streitkräfte jedoch nichts zu tun. Diese sind vor allem aufgrund ihrer personellen und organisatorischen Kapazitäten gefragt.
Müllkrise verschärft sich
Insbesondere das Müllproblem hatte sich zuletzt dramatisch verschärft. Für die Müllabfuhr stehen derzeit 474 Fahrzeuge zur Verfügung – deutlich weniger als vor der aktuellen Krise. Durch den Devisenmangel können weniger Ersatzteile importiert werden, ein großes Problem ist zudem die permanente Treibstoffknappheit.
Die staatliche Journalistin Ana Teresa Badía schrieb auf Facebook: „Havanna riecht nach Müll“ und kritisierte eine „galoppierende institutionelle Gleichgültigkeit“. Nicht alles könne auf die US-Blockade geschoben werden, „Dinge wie Empathie, Arbeit, Respekt für die Bürger hängen von keiner Blockade ab“, erklärte Badía.
Bei starken Regenfällen vor wenigen Wochen verwandelten sich Straßen in Centro Habana, Diez de Octubre und Vedado in regelrechte „Müllflüsse“, während ein Stromausfall die Stadt in Dunkelheit hüllte. Anwohner teilten Bilder von schwimmenden Müllcontainern und verschmutztem Wasser, das in Hauseingänge und Wohnungen eindrang.
Ministerpräsident Marrero Cruz betonte die Notwendigkeit, die knappen Ressourcen wie Transportmittel und Treibstoff streng zu kontrollieren. „Es braucht viele Leute, die handeln und die Situationen verändern“, sagte Roberto Morales Ojeda. Bevölkerung und Staatsbetriebe sollen in alle Maßnahmen einbezogen werden.
Díaz-Canel bezeichnete die Aktionen als „wichtigen Schritt auf einem langen, schwierigen, aber nicht unmöglichen Weg, Havanna wieder aufzurichten“. „Wir werden den Kampf gewinnen“, erklärte der Präsident und rief dazu auf, sich „von Passivität zu befreien“.
Die Zustände in Kuba sind Katastophal ich weis das weil ich täglich sofern möglich mir Kuba komminiziere. Ich verstehe nicht das ein amerkanische Embargo von der ganzen Welt eingehalten wird. Midenstens Grundnahrungsmittel benzin un vor allem Medikamente sollte geliefert werden. Kub ist ein Kriegslland wie Ukraine und Gaza mein Gott keine Sau interessierts.