Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat den USA vorgeworfen, eine gezielte Kampagne zu führen, um Länder zur Änderung ihrer Position gegen die US-Wirtschaftsblockade zu zwingen. Bei einer Pressekonferenz in Havanna präsentierte er am Mittwoch einen Bericht auf Basis von Dokumenten des US-Außenministeriums als Beweis für die Vorwürfe.
„Wir haben verlässliche Informationen über die Einschüchterungsversuche und Täuschungsmanöver, mit denen die Regierung der Vereinigten Staaten mehrere Länder, insbesondere in Lateinamerika und Europa, unter Druck setzt, um sie zu zwingen, ihre traditionelle und historische Position gegen die Blockade zu ändern“, erklärte der kubanische Chefdiplomat.
Angebliche militärische Unterstützung Russlands
Als Beleg zitierte Rodríguez einen Reuters-Bericht, der sich auf Dokumente des US-Außenministeriums stützt und die aktive Strategie Washingtons zur Beeinflussung von Regierungen enthüllte. Das vollständige Dokument des Außenministeriums bezeichnete er als „lügnerische, verleumderische Mitteilung, die den Respekt vor der Souveränität unabhängiger Staaten vermissen lässt“ und „groben Druck und Drohungen“ enthalte.
Als zentrales neues Argument führt Washington Kubas angebliche militärische Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine an. Zwischen 1000 und 5000 Kubaner kämpften US-Angaben zufolge an der Seite russischer Streitkräfte. Havanna bestreitet dies vehement. „Kuba ist nicht Teil des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und nimmt dort auch nicht mit Militärkräften teil“, erklärte das kubanische Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme vom 10. Oktober.
Gleichzeitig räumte die Regierung ein, dass kubanische Staatsangehörige an dem Konflikt teilgenommen haben könnten. „Unsere Behörden verfügen nicht über präzise Informationen über kubanische Staatsangehörige, die auf eigene Faust in den Streitkräften beider Seiten des militärischen Konflikts teilgenommen haben oder teilnehmen“, hieß es in der Erklärung.
Das Außenministerium betonte jedoch, dass keine dieser Personen die Unterstützung, Verpflichtung oder Zustimmung des kubanischen Staates für ihre Handlungen habe. Nach kubanischem Recht stelle Söldnertum einen schweren Straftatbestand dar. Zwischen 2023 und 2025 seien neun Strafverfahren wegen Söldnertums gegen 40 Beschuldigte vor kubanischen Gerichten eingeleitet worden, teilte das Ministerium mit.
Kubas Außenminister warf Washington vor, die Diskussion von den eigentlichen Problemen abzulenken: „Es ist eine Art, das Thema auf andere Angelegenheiten zu verlagern, um vom Hauptpunkt abzulenken: dem Missbrauch, den die US-Regierung, eine große Supermacht, gegen ein kleines, nobles, arbeitsames, solidarisches und friedliches Volk begeht.“
UN-Abstimmung steht bevor
Rodríguez erklärte, die Blockade sei „das Haupthindernis für Kubas wirtschaftliche Entwicklung“ und stelle „eine Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes“ dar. Er wies darauf hin, dass die USA „zu verhindern suchen, dass unser Volk weiterhin anprangert, dass hinter den Stromausfällen und der Fragilität unseres nationalen Stromsystems die US-Verfolgung der Treibstofflieferungen steht“.
Am 28. und 29. Oktober wird die UN-Vollversammlung über die kubanische Resolution „Notwendigkeit der Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba“ abstimmen. Über 30 Jahre lang hat die internationale Gemeinschaft die Resolution unterstützt. 2024 stimmten 187 Länder dafür, nur die USA und Israel dagegen, Moldawien enthielt sich.
„Ich bin absolut sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut für die Wahrheit stimmen wird“, sagte Rodríguez. „Die US-Regierung wird isoliert dastehen, höchstens mit einigen Lakaien.“
