Die kubanische Regierung hat angekündigt, ihr „Programm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“, auch bekannt als das „makroökonomische Stabilisierungsprogramm“, einer landesweiten öffentlichen Debatte zu unterziehen. Wie die Führung der Kommunistischen Partei (PCC) mitteilte, soll das Programm zwischen dem 15. November und 30. Dezember in allen Basisorganisationen des Landes analysiert und diskutiert werden.
Das rund 90 Seiten umfassende Dokument wurde von Premierminister Manuel Marrero Cruz in mehreren Sitzungen der Nationalversammlung vorgestellt und Ende Oktober veröffentlicht (PDF). Die Regierung beschreibt es als „Leitfaden für die schrittweise Erholung der Wirtschaft“ mit dem die „komplexe Situation, der wir gegenüberstehen“ überwunden werden soll.
Zehn Ziele für die Wirtschaftserholung
Das Programm enthält zehn allgemeine Ziele, die sich auf die makroökonomische Stabilisierung, die nationale Produktion, externe Einnahmen, die Wiederherstellung des Stromsystems und die Reduzierung von Kriminalität und Korruption konzentrieren. Darüber hinaus umfasst es mehr als hundert spezifische Ziele, 327 Aktionen sowie 257 Zielmarken und Indikatoren.
Die Veröffentlichung erfolgt zwei Jahre nach der ursprünglichen Ankündigung der Umsetzung, nachdem das Programm kürzlich aktualisiert wurde. Kubas Wirtschaft befindet sich seit mehreren Jahren in der Rezession.
An dem Diskussionsprozess sollen alle Basisorganisationen der Partei, des Kommunistischen Jugendverbands (UJC), der Gewerkschaftsverbände (CTC), der Nationalen Vereinigung der Kleinbauern (ANAP) und der Studentenvereinigung (FEU) teilnehmen. Auch in sämtlichen Gemeindeparlamenten soll es Aussprachen geben. Bei der Frauenföderation (FMC) und den Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) wird die Diskussion auf mittlerer Führungsebene stattfinden.
Verzögerung wichtiger Währungsreformen
Indes führten die andauernden Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen zu Kritik. Das bekannte private Beratungsunternehmen Auge warnte in seinem Telegram-Kanal, dass die Volkaussprache eine weitere Verschiebung der für das letzte Quartal des Jahres geplanten Währungsmaßnahmen bedeuten könnte. Ursprünglich sollte im September mit der Schaffung eines neuen Währungsmarkts begonnen werden.
In den Leserkommentaren kubanischer Medien stießen Aspekte wie die Abschaffung von Subventionen und Preiserhöhungen teilweise auf Kritik. Auch Ökonomen haben bisher verhalten auf den Entwurf reagiert. Der Ökonom Pedro Monreal nannte das Programm „unnötig zerstreut, mit mangelhafter Definition von Zielen und Indikatoren, unpräziser Beschreibung von Aktionen und wenig glaubwürdigen Zielen“. Andere Ökonomen teilen die Einschätzung und warnen, dass dem Dokument trotz des partizipativen Charakters der angekündigten Debatte eine integrale Vision fehlt.
Vorbereitung auf neunten Parteitag
Die Diskussion des Programms dürfte auch mit Blick auf die Vorbereitung des bevorstehenden IX. Parteitags der PCC stattfinden. Dieser wird vom 16. bis 19. April 2026 tagen und hat ebenfalls die Wirtschaft hoch oben auf der Agenda. Laut der in der Parteizeitung Granma veröffentlichten Erklärung ist das Ziel, dass jede Behörde, Basisorganisation sowie alle Parteimitglieder und Bürger in eine „bessere Lage“ versetzt werden, „zur Suche nach Lösungen beizutragen, um die Situation des Landes umzukehren“.
Die Regierung beschreibt diesen Prozess als Ausdruck der „partizipativen Demokratie und der direkten Bürgerbeteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung“. Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit Institutionen wie der Universität Havanna, der Hochschule für Führungskräfte und den Wirtschaftskommissionen der PCC und der Nationalversammlung unter Einbeziehung von Experten und Akademikern erarbeitet.
Links:
- Das vollständige Programm als PDF auf der Website des Präsidialamts
