Kubas Oberster Gerichtshof hat am Montag die Urteile gegen Alejandro Miguel Gil Fernández verkündet. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister wurde wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt er eine Strafe von 20 Jahren Gefängnis wegen Korruptionsdelikten.
Die Verurteilungen basieren auf zwei getrennten Strafverfahren, die im November stattfanden. Das erste Verfahren wurde zwischen dem 11. und 13. November durchgeführt und befasste sich mit Spionage und Handlungen gegen die Sicherheit des Staates. Das zweite Verfahren fand zwischen dem 26. und 29. November statt und behandelte Korruptionsdelikte während seiner Amtszeit als Minister.
Schuldspruch in zwei Verfahren
Im ersten Strafverfahren befand das Gericht Gil der „Spionage, der Handlungen zum Schaden der Wirtschaftstätigkeit oder des Vertragswesens, der Bestechung, der Entwendung und Beschädigung von Dokumenten in amtlicher Verwahrung, der Verletzung amtlicher Siegel sowie der Verletzung von Vorschriften zum Schutz klassifizierter Dokumente“ für schuldig. Für diese Vergehen verhängte das Gericht die lebenslange Freiheitsstrafe.
Im zweiten Verfahren wurde er wegen fortgesetzter Bestechung als Mittel zur Urkundenfälschung sowie wegen Einflussnahme und Steuerhinterziehung, beide in fortgesetzter Form, verurteilt. Dieses Verfahren führte zu einer Strafe von 20 Jahren Haft.
Beide Urteile beinhalten Nebenstrafen wie Vermögenseinziehung, ein Verbot der Ausübung von Verwaltungsfunktionen und den Entzug öffentlicher Rechte.
Vorwurf der persönlichen Bereicherung
Laut der offiziellen Mitteilung des Obersten Gerichtshofs habe sich Gil „durch korruptes und täuschendes Verhalten die ihm durch seine Verantwortlichkeiten übertragenen Befugnisse zunutze gemacht, um persönliche Vorteile zu erlangen“. Er habe Geld von ausländischen Firmen erhalten und andere Amtsträger bestochen, um den Erwerb von Gütern zu legalisieren.
Das Gericht stellte fest, dass der Ex-Minister „die Führung des Landes und das Volk, das er vertrat, täuschte und dadurch der Wirtschaft Schaden zufügte“. Er habe die Arbeitsabläufe mit klassifizierten amtlichen Informationen nicht eingehalten, diese entwendet, beschädigt und schließlich „den feindlichen Diensten zur Verfügung gestellt“.
Das Urteil bezeichnet diese Verhaltensweisen als „hochgradig schädlich“ und als Beweis für eine „ethische, moralische und politische Degradierung“, die „eine strenge strafrechtliche Antwort“ rechtfertigten. Dies stehe im Einklang mit Artikel 4 der Verfassung, der festlegt, dass „Verrat am Vaterland das schwerste aller Verbrechen ist“.
Gil und die Währungsreform
Alejandro Gil bekleidete zwischen 2018 und Februar 2024 das Amt des Ministers für Wirtschaft und Planung. Im Februar 2024 wurde er wegen „schweren Fehlverhaltens“ entlassen. Während seiner Amtszeit war er für zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen inmitten der schweren Krise verantwortlich, die Kuba durchlebt.
Monate nach seiner Absetzung wurde bekannt, dass er wegen elf Vergehen angeklagt war, darunter Spionage, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung, Einflussnahme, Geldwäsche und Bestechung.
Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut den Behörden sei dies aufgrund der Art der Vergehen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, insbesondere der Spionagevorwürfe, notwendig gewesen. Nähere Details zu den genauen Tatbeständen wurden nicht bekannt. Gils Tochter forderte insbesondere mit Blick auf die Spionagevorwürfe im Vorfeld des Prozesses mehr Transparenz und ein öffentliches Verfahren.
Der Ex-Minister war für die Umsetzung der gescheiterten Währungsreform („Tarea Ordenamiento„) ab Januar 2021 zuständig, mit der die Doppelwährung in Kuba beendet werden sollte. Die Reform erwies sich als Fehlschlag mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, darunter eine starke Abwertung des kubanischen Peso und eine Inflation.
Der eigentliche „Architekt“ der Reform, Marino Murillo, wurde bereits im Jahr ihrer Durchführung aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) entbunden und zum Leiter des staatlichen Tabakkonzerns Tabacuba degradiert.
Rechtsmittel möglich
Der Oberste Gerichtshof teilte mit, dass sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft das Recht haben, innerhalb von zehn Tagen Rechtsmittel einzulegen. Bezüglich der lebenslangen Haftstrafe werde das Gericht von Amts wegen ein Berufungsverfahren einleiten, auch wenn das Urteil nicht angefochten wird. Dies sei eine im Strafprozessgesetz festgelegte prozessuale Garantie.
Sobald alle Rechtsmittel entschieden sind und die Schuld des Angeklagten bestätigt wird, soll gemäß Artikel 86 des geltenden Strafgesetzbuches eine gemeinsame Gesamtstrafe aus allen verhängten Strafen gebildet werden.
Die offizielle Mitteilung betont, dass sowohl Gil als auch seine Anwälte „anerkannten, dass während der Verfahrensabwicklung und der mündlichen Verhandlungen die in der Verfassung der Republik und dem Strafprozessgesetz verankerten Rechte und Garantien eingehalten wurden“.
Der Fall stellt eines der schwerwiegendsten Verfahren gegen einen hochrangigen Regierungsbeamten Kubas in den letzten Jahren dar.
