Die kubanische Regierung hat am Donnerstag im Amtsblatt ein umfassendes Gesetzespaket veröffentlicht, das Transaktionen in ausländischen Währungen im Land erlaubt. Damit wird die seit Jahren voranschreitende Teil-Dollarisierung der Wirtschaft erstmals seit der gescheiterten Währungsreform von 2021 nun offiziell anerkannt und geregelt.
Das Gesetzesdekret 113 (PDF) sowie drei ergänzende Verordnungen des Wirtschaftsministeriums und der Zentralbank sollen laut der Ankündigung einen rechtlichen Rahmen für die „Verwaltung, Kontrolle und Zuweisung von Devisen“ schaffen. Ziel sei es, die Deviseneinnahmen des Landes zu erhöhen und deren Verwendung effizienter zu gestalten, berichtete das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate. Das Gesetzespaket soll am 17. Dezember in Kraft treten.
Rückkehr zur Mehrwährungswirtschaft
Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez erklärte, die Regelung schaffe einen „rechtlichen Schirm“ für Devisentransaktionen, die in der Praxis bereits stattfänden. „Wir müssen die wirtschaftlichen Kapazitäten innerhalb der aktuellen Situation nutzen, damit die verschiedenen Akteure der Wirtschaft, die heute in unterschiedlichen Wechselkursszenarien arbeiten, sich vernetzen und ihre monetären Handelsbeziehungen weder den einen noch den anderen benachteiligen“, sagte Alonso Vázquez.
Die Zentralbankpräsidentin Juana Lilia Delgado Portal bestätigte gegenüber Cubadebate, dass die Maßnahmen eine Reaktion auf die „teilweise Dollarisierung einiger Sektoren“ seien. Sie betonte jedoch: „Es wird eine zeitliche Frist festgelegt, weil wir das Ziel nicht aufgegeben haben, ein monetäres Umfeld wiederherzustellen, in dem der kubanische Peso das Zentrum des Währungs- und Finanzsystems ist.“
Das Gesetzesderket bezeichnet die Autorisierung von Devisentransaktionen ausdrücklich als „vorübergehende Maßnahme zur Dynamisierung der Wirtschaftstätigkeit“, die gelten soll, „bis die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte gelöst sind“. Zuletzt wurde die Dollarisierung mit der Eröffnung neuer Supermärkte in Fremdwährung Anfang dieses Jahres ausgeweitet.
Wer darf in Devisen handeln?
Die neuen Regelungen gelten für juristische Personen – sowohl kubanische als auch ausländische – sowie für natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, lokale Entwicklungsprojekte und internationale Kooperationsprojekte. Das Wirtschaftsministerium wird mit der Reform befugt, Devisentransaktionen zu genehmigen, während die Zentralbank andere Währungen neben dem kubanischen Peso als gesetzliches Zahlungsmittel zulassen kann.
Nach Angaben des Wirtschaftsministers profitieren vor allem Exporteure, Empfänger ausländischer Finanzierung, Akteure im Onlinehandel, Unternehmen, die Importsubstitution betreiben, und ausländische Investoren von den neuen Regeln.
Die Regelungen legen fest, aus welchen „legitimen Quellen“ Wirtschaftsakteure Zugang zu Devisen erhalten können. Dazu gehören Exporterlöse, E-Commerce-Einnahmen, ausländische Finanzierung, Spenden sowie Verkäufe in der Sonderwirtschaftszone Mariel (ZEDM).
Der Schritt ist vor allem für den Privatsektor relevant, der bisher von der Teil-Dollarisierung ausgenommen war. Offen ist jedoch, wie freizügig die Lizenzen für Transaktionen in Fremdwährungen in der Praxis ausgegeben werden.
80/20-Regelung
Ein zentraler Bestandteil des Systems ist die staatliche Einbehaltung von Devisen. Wirtschaftsminister Alonso Vázquez erläuterte, dass staatliche Exporteure individuelle Selbstfinanzierungsschemata erhalten, die es ihnen ermöglichen, die für ihren Produktionszyklus notwendigen Devisen einzubehalten. Die Regelung sieht vor, dass staatliche Unternehmen grundsätzlich 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen aus Exporten behalten können, während 20 Prozent an die Zentralkasse abgeführt werden. In anderen Fällen werden die übrigen 20 Prozent dem Akteur zum offiziellen Wechselkurs in Pesos gutgeschrieben.
Mit den Abführungen sollen laut Alonso Vázquez die „grundlegenden Sozialprogramme“ des Landes, wie Lebensmittelsubventionen über das Bezugsheft Libreta, Energiesubventionen sowie der Bau und die Instandhaltung von Schulen und Gesundheitseinrichtungen finanziert werden.
(Noch) kein neuer Wechselkurs
Obwohl die neuen Regelungen wiederholt auf den Wechselkurs Bezug nehmen, legen sie keinen neuen Kurs fest. Premierminister Manuel Marrero hatte im Sommer angekündigt, dass dies in der zweiten Jahreshälfte geschehen würde. Alonso Vázquez versicherte jedoch, die Maßnahme sei „mit der Neuauflage des Devisenmarktes verknüpft“ und schaffe „die Grundlagen für die künftigen Währungstransformationen, die im Rahmen des Regierungsprogramms erforderlich sind“.
Die Zentralbank führt mit der Verordnung 126 zudem ein neues Instrument ein: die „Zuweisung von Devisenzugangskapazität“ (ACAD). Diese dient dazu, Devisen an Wirtschaftsakteure zuzuweisen, die diese nicht selbst erwirtschaften, aber für prioritäre wirtschaftliche Aktivitäten benötigen. Die Zuweisungen sind nicht übertragbar und verfallen nach 30 Tagen, wenn sie nicht genutzt werden.
USA machen Druck
Wirtschaftsminister Alonso Vázquez wies Kritik zurück, die Maßnahmen würden „den Kapitalismus mit der teilweisen Dollarisierung der Wirtschaft aufbauen“. Er betonte, die Regelung basiere auf den Erfahrungen der letzten zehn Jahre und sei notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Die Gesetzesänderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise mit stagnierenden Deviseneinnahmen. Kubas Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen fünf Jahren um elf Prozent geschrumpft. Das tägliche Stromdefizit lag zuletzt bei Werten von rund 50 Prozent des Bedarfs, was immer wieder zu Netzzusammenbrüchen führt.
Neben den strukturellen Problemen der Währungsreform haben in jüngster Zeit vor allem die Verschärfung der US-Sanktionen und der zunehmende Druck auf Venezuela zur anhaltenden Energiekrise beigetragen. Diese Woche stürmten US-Militärs einen venezolanischen Tanker, der Öl für Kuba geladen hatte. Caracas und Havanna sprachen von „Piraterie“. Die USA kündigten an, in Zukunft weitere Tanker beschlagnahmen zu wollen. Wie der Energieexperte Jorge Piñon gegenüber Reuters erklärte, ist Venezuela aufgrund zurückgehender Lieferungen aus Russland und Mexiko wieder der wichtigste Energielieferant für Kuba. „Die Zeiten sind hart und werden noch härter werden“, sagte Piñon.
Aufgrund der „schwierigen Situation des Landes“ wurde beschlossen, sowohl die kommende Zentralkomitee-Tagung am Samstag, als auch die Parlamentssitzung am 18. Dezember in reduzierter Form als Videokonferenz stattfinden zu lassen.
