Die Kommunistische Partei Kubas (PCC) hat ihren für April 2026 geplanten IX. Parteitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Entscheidung fiel am Samstag während des elften Plenums des Zentralkomitees, wie das Parteiorgan Granma berichtete.
Der Vorschlag kam von Raúl Castro, der bis 2018 Kubas Präsident war und weiterhin als „Anführer der kubanischen Revolution“ bezeichnet wird. Seine schriftliche Empfehlung wurde von Präsident und KP-Generalsekretär Miguel Díaz-Canel vor dem Plenum verlesen, nachdem sie zuvor im Politbüro erörtert worden war.
Castro: Alle Kräfte auf Problemlösung konzentrieren
In seinem Brief würdigte Castro zunächst Díaz-Canels Position, dass Parteikongresse grundsätzlich nicht verschoben werden sollten und wie vorgesehen alle fünf Jahre stattfinden müssen – außer unter außergewöhnlichen Umständen.
Dennoch, so der 94-Jährige weiter, erscheine es „ausgehend vom Prinzip, zu jedem Zeitpunkt das zu tun, was der Revolution am meisten nützt, ratsam, den neunten Kongress auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben“. Stattdessen sollten „von jetzt an alle Ressourcen des Landes sowie die Anstrengungen und Energie der Kader von Partei, Regierung und Staat darauf verwendet werden, die aktuellen Probleme zu lösen und das Jahr 2026 so weit wie möglich der Erholung zu widmen“.
Castro betonte, diese Entscheidung dürfe „nicht als Rückschritt gesehen werden“. Sie sei vielmehr „notwendig und rechtzeitig“ und werde es ermöglichen, „die Kräfte zu bündeln, die Situation der Nation zu verbessern und Bedingungen für einen besseren und fruchtbareren Kongress zu schaffen“. Dieser solle, wie in der Verfassung verankert, „den Aufbau des Sozialismus und den Fortschritt zur kommunistischen Gesellschaft festigen“.
Die Mitglieder des Zentralkomitees stimmten dem Vorschlag einstimmig zu. Der letzte Kongress der kubanischen Kommunisten hatte im April 2021 stattgefunden, auf den Tag genau fünf Jahre nach dem siebten Parteitag 2016.
Díaz-Canel fordert andere Arbeitsweise
Präsident Díaz-Canel erklärte während des Plenums, die Kommunistische Partei müsse „sich selbst eine andere Funktionsweise abverlangen“ angesichts des „wirtschaftlichen und medialen Krieges“, dem Kuba ausgesetzt sei.
„Alles, was wir hier bis zu diesem Teil des Plenums diskutiert haben, würde zu leeren Worten werden, wenn die Partei sich nicht selbst eine andere Art des Funktionierens in diesen Zeiten abverlangt“, sagte Díaz-Canel laut Staatsfernsehen. Die Sitzung fand ohne Medienauftritte und hinter verschlossenen Türen statt, wobei die Wirtschaft im Mittelpunkt stand.
„Wir können es uns unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht erlauben – und ich spreche hier von der Haltung der Partei –, dass Bürokratismus, Formalismus und Trägheit weiterhin Bremsen sind“, fügte der Staatschef hinzu.
Der Organisationssekretär der PCC, Roberto Morales, räumte ein, dass „obwohl wir uns bewusst sind, dass die Blockade das Haupthindernis für die Entwicklung ist, wir nicht verkennen können, dass es Probleme gibt, die Folge von Fehlern, Abweichungen und negativen Tendenzen sind“. Diese Probleme würden „das Ziel des Fortschritts gefährden“. Im Bereich der Lebensmittelversorgung sei das Land „sehr weit“ davon entfernt, Ziele wie die Steigerung der Produktion zu erreichen.
Anpassungen wegen der Krise
Die PCC hatte die Dauer des Plenums bereits im Vorfeld wegen der „komplexen Situation“ des Landes auf einen Tag reduziert und teilweise als Videokonferenz durchgeführt. Auch das Parlament kürzte seine Sitzungen: Die nächste Tagung der Nationalversammlung am 18. Dezember wurde auf einen Tag begrenzt, die Treffen der Arbeitsausschüsse, die üblicherweise drei Tage vor der Plenarsitzung stattfanden, wurden gestrichen.
Das ZK-Plenum befasste sich auch mit dem 2023 angekündigten und seit 2024 umgesetzten „makroökonomischem Stabilisierungsprogramm“. Dieses umfasst unter anderem eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um über 400 Prozent, Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und eine teilweise Dollarisierung der Wirtschaft.
Premierminister Manuel Marrero erklärte laut Cubadebate, das offiziell als „Regierungsprogramm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“ bezeichnete Programm werde „unter eingeschränkten Bedingungen umgesetzt“.
„Es musste unter eingeschränkten Bedingungen umgesetzt werden, mit reduzierter Verfügbarkeit von Strom, Kraftstoff, beschränktem Zugang zu konvertierbaren Devisen und inflationärem Druck, der durch die Kombination externer und interner Faktoren entsteht“, sagte Marrero.
Die Reformen seien „mit den strategischen Prioritäten abgestimmt, aber ihr Erfolg hängt von der Fähigkeit ab, Aufgaben zu priorisieren, mit größerer Disziplin umzusetzen, die Zersplitterung zu verringern, Akteure zu integrieren und wesentliche Ressourcen zu sichern, insbesondere bei Energie, Devisen und nationaler Produktion“.
Anhaltende Wirtschaftskrise und US-Bedrohung
Kuba befindet sich seit fünf Jahren in einer schweren Krise mit Knappheit bei Grundprodukten, hoher Inflation, teilweiser Dollarisierung der Wirtschaft und langen Stromausfällen.
Die Pandemie, die Verschärfung der US-Sanktionen und gescheiterte Wirtschafts- und Währungspolitiken haben die strukturellen Probleme der Wirtschaft verschärft. Diese schrumpfte 2024 bereits um 1,1 Prozent und verzeichnet in den letzten fünf Jahren einen kumulierten Rückgang von 11 Prozent, so Daten der Statistikbehörde ONE.
Mit Blick auf die Zukunft droht zudem große Unsicherheit, nachdem die USA vor der Küste Venezuelas die größte maritime Truppenmobilisierung seit der Kuba-Krise auf den Weg gebracht haben. Vergangene Woche haben die US-Behörden damit begonnen, gezielt Öltanker mit Fracht für Kuba ins Visier zu nehmen. Venezuela ist Kubas wichtigster Energielieferant. Mit den US-Militäraktionen, die von mehreren Staaten und den UN als völkerrechtswidrig kritisiert werden, droht sich die Energiekrise auf Kuba noch weiter zu verschärfen. Offiziell geht es den USA um den Kampf gegen Drogenschmuggel. Wie die New York Times jüngst berichtet hat, plant US-Außenminister Rubio einen Regime-Change, der auch Kuba umfassen könnte.
Wohl auch vor diesem Hintergrund wurde auf dem Plenum beschlossen, General Roberto Legrá Sotolongo in das Politbüro der PCC aufzunehmen. Legrá Sotolongo fungiert seit 2021 als erster stellvertretender Minister und Chef des Generalstabs der Revolutionären Streitkräfte (FAR). Der 71-Jährige studierte in den 1980er Jahren an der sowjetischen Frunse-Militärakademie und kämpfte in Angola. Später diente als Leiter der kubanischen Weststreitkräfte und Direktor der kubanischen Militärakademie. Er gilt als erfahrener Militärstratege, der Kompetenz in Sachen Landesverteidigung mitbringt.
