Kubas Parlament ringt mit schwerer Wirtschaftskrise

Kubas Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag die angespannte Lage des Landes beraten. Aufgrund der aktuellen Situation inmitten der schweren Energie- und Wirtschaftskrise fand die Sitzung kürzer als üblich statt, Abgeordnete außerhalb Havannas waren per Videokonferenz zugeschaltet. Die „Express-Tagung“ war geprägt von Berichten über die Lage der Wirtschaft sowie die anstehenden Herausforderungen für das kommende Jahr. Das Wichtigste im Überblick:

Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte in seiner Abschlussrede, dass die aktuelle Krise keine gewöhnliche sei, sondern eine „Anhäufung von Verzerrungen, Widrigkeiten, Schwierigkeiten und eigenen Fehlern“. Diese werde durch die „extrem aggressive externe Einkreisung“ der Vereinigten Staaten verschärft.
Der Staatschef betonte die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten zu verringern, Produktionskapazitäten wiederherzustellen und externe Einnahmen zu steigern, insbesondere durch Tourismus, Waren- und Dienstleistungsimporte, Überweisungen und ausländische Investitionen.
„Wir brauchen eine echte Arbeitsmethode: makroökonomische Stabilisierung, Korrektur von Verzerrungen und produktive Impulse, nicht als Losungen, sondern als System konkreter Entscheidungen mit definierten Fristen und Verantwortlichen“, forderte Díaz-Canel. „Es gibt keinen Raum für eine resignierte Betrachtung der Krise“, fügte er vor dem 94-jährigen Revolutionsanführer Raúl Castro hinzu, der ebenfalls anwesend war.

Minimales Wachstum erwartet

Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez kündigte vor der Nationalversammlung an, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2026 nach staatlichen Schätzungen um „ein bescheidenes Prozent“ wachsen soll. Dies steht im Kontrast zu einer ähnlichen Prognose für das laufende Jahr, die aufgrund einer erneuten wirtschaftlichen Schrumpfung nicht erfüllt werden konnte. Die endgültigen Zahlen wurden am Donnerstag nicht öffentlich bekannt gegeben, jedoch erklärte Díaz-Canel auf der vorangegangenen ZK-Tagung, dass das Bruttoinlandsprodukt bis zum dritten Quartal dieses Jahres um vier Prozent eingebrochen ist.
Die Prognosen für das kommende Jahr gehen von Zuwächsen in Bereichen wie Export, Tourismus, Stromerzeugung und Transport aus, was laut dem Minister zusammen mit Regierungsmaßnahmen und -programmen das erwartete Wirtschaftswachstum stützen würde.
Die Zeiten sind für Kuba allerdings so schwierig wie nie, um Pläne zu machen: Die US-amerikanische Seeblockade gegen Venezuela und die damit verbundene Gefährdung vitaler Energielieferungen könnten im kommenden Jahr für massive Probleme sorgen.

Staatshaushalt mit Schwerpunkt auf Soziales

Finanzminister Vladimir Regueiro präsentierte den Staatshaushalt für 2026, der 550,59 Milliarden Pesos umfasst, sechs Prozent mehr als 2025.
Laut den Plänen werden fast 70 Prozent der laufenden Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport und soziale Sicherheit aufgewendet. Dem Gesundheitswesen werden 76,76 Milliarden Pesos zugewiesen, was 21 Prozent der laufenden Ausgaben entspricht. Der Bereich soziale Sicherheit wird über 80,53 Milliarden verfügen, was einen Anstieg von über 20 Milliarden gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Der Haushalt sieht ein Defizit von 74,5 Milliarden Pesos vor, während das laufende Konto einen Überschuss von 11,2 Milliarden verzeichnet. Damit hat sich (auch durch die laufenden Strukturreformen) die Situation des Staatshaushalts in diesem Jahr stabilisiert.

Energiekrise trotz Investitionen

Die anhaltende Energiekrise und der angeschlagene Tourismussektor waren ebenfalls Gegenstand von Redebeiträgen im Parlament. Energie- und Bergbauminister Vicente de la O’Levy teilte mit, dass mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar für die Erneuerung von Infrastrukturen im seinem Bereich gesichert werden konnten, darunter Solarparks und die Supertanker-Basis von Matanzas, die 2022 von einem schweren Brand betroffen war.
Jenseits des Optimismus für die Zukunft gab er die Existenz unbestreitbarer Probleme und „Herausforderungen“ für die aktuelle Stromerzeugung zu und kündigte an, dass die Regierung angesichts der anhaltenden Krise beschlossen habe, die Kraftstoffversorgung „für Schlüsselsektoren wie Lebensmittelproduktion und Export zu priorisieren“, eine Entscheidung, die er als „schwierig, aber notwendig“ bezeichnete.
Premierminister Manuel Marrero räumte ein, dass trotz Investitionen von 1,15 Milliarden US-Dollar und der Wiederherstellung von mehr als 1.000 Megawatt bei der Stromerzeugung das durchschnittliche tägliche Defizit weiterhin sehr hoch sei und 2.000 Megawatt überschritten habe, was Stromausfälle von bis zu 24 Stunden und mehr in Folge verursache, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Von den 51 für dieses Jahr geplanten Solarparks wurden nur 41 Parks mit einer Gesamtleistung von 778 Megawatt fertiggestellt. Die installierte Solarleistung liegt damit 35 Prozent unter den für 2025 geplanten 1200 Megawatt.

Tourismusbranche verfehlt Ziele deutlich

Die einstige Lokomotive der kubanischen Wirtschaft bleibt weiterhin am Boden. Die Behörden räumten am Donnerstag ein, dass der Hotelsektor eine „komplexe Situation“ durchläuft und die Prognosen für Einnahmen und internationale Besucher um jeweils etwa 25 Prozentpunkte verfehlen wird.
Die Einnahmen sollen 917,4 Millionen US-Dollar im Jahr erreichen, nur 75,8 Prozent des Vorhergesagten, während die Besucherzahl rund 1,9 Millionen Personen betragen wird, 73,1 Prozent der Schätzung für das gesamte Geschäftsjahr. Falls sich dies bestätigt, wäre dies das schlechteste Jahresergebnis des kubanischen Tourismussektors seit 2003 (ausgenommen die drei am stärksten von Covid-19 betroffenen Jahre). Zum Vergleich: Vor Covid kratzten die Besucherzahlen noch an der Fünf-Millionen-Marke.

Kindersterblichkeit, Demographie und Kriminalität

Die Regierung teilte mit, dass die Kindersterblichkeitsrate 2025 bei 9,7 pro tausend Lebendgeburten schließen wird, gegenüber 7,1 im Vorjahr. Die Zahl gilt als ein politisch wichtiger Indikator, der viele Jahre lang als Aushängeschild für das kubanische Gesundheitssystem fungierte. Erstmals seit Jahren liegt die Kindersterblichkeit in Kuba über der in den USA.
Parallel dazu schrumpfte die kubanische Bevölkerung von 9,7 Millionen im Jahr 2024 auf derzeit 9,6 Millionen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die kubanische Bevölkerung auf 7,7 Millionen Personen fallen, so die von Premierminister Marrero angeführten jüngsten Prognosen. Derzeit sind 25,7 Prozent der Einwohner über 60 Jahre alt. Bis 2050 wird erwartet, dass die Zahl 36,4 Prozent erreicht.
Marrero gab an, dass der staatliche Wohnungsbauplan „nicht erfüllt wird“, vor allem aufgrund der niedrigen Produktion lokaler Materialien sowie des Mangels an Zement und Stahl. Als Alternative schlug er vor, Schiffscontainer in Wohnungen umzuwandeln, wie bereits in Folge von Hurrikan Melissa im Osten der Insel erprobt wurde.
Etwa zwei Millionen Menschen, 20,8 Prozent der Bevölkerung, sind von Problemen bei der Wasserversorgung betroffen. Die Regierung hat zehn Wasseraufbereitungsanlagen saniert und 33.358 Menschen an Abwassernetze angeschlossen, aber die Mängel bestehen fort, verschärft durch Stromausfälle und Dürren. Die am stärksten betroffenen Provinzen sind Havanna, Pinar del Río, Artemisa, Villa Clara, Cienfuegos, Santiago de Cuba und Granma.
Marrero bekräftigte die „Null-Toleranz“ gegenüber Drogenkonsum und -handel, nachdem der Konsum illegaler Drogen laut jüngsten Daten in diesem Jahr weiter gestiegen war.
„Die Zahl der Straftaten ist zwar weiterhin hoch, zeigt jedoch einen rückläufigen Trend, der sich in den meisten Bereichen widerspiegelt“, erklärte Marrero zum Thema Kriminalität. „Straftaten, die gegen die Wirtschaftsordnung verstoßen, und Fälle von Korruption in der Verwaltung, die weiterhin vor allem die finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates beeinträchtigen, werden streng geahndet“, mahnte Marrero.
In einer Erklärung verurteilte das Parlament die jüngste Eskalation der Aggressionen der US-Regierung gegen Venezuela. Das Parlament bekräftigte, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone sei, wie von allen Staats- und Regierungschefs der Region auf dem zweiten Gipfel der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Havanna 2014 proklamiert wurde.

Neue Gesetze und Personalwechsel

Die Tagung hat drei neue Gesetze verabschiedet: Den Staatshaushalt für das kommende Jahr, das „Gesetz über Wissenschaft, Technologie und Innovation“ sowie das Gesetz über die außerordentliche Verkürzung der aktuellen Mandatsperiode der Delegierten der Gemeindeversammlungen der Volksmacht.
Mit dem Wissenschafts- und Innovationsgesetz will das Land ein System etablieren, das sowohl Spitzenforschung als auch praxisbasierte Innovation anerkennt und fördert. Die Norm soll bestehende Hindernisse beseitigen und Forschungsergebnisse stärker in die Wirtschaft überführen.
Mehrere vakante Positionen in den Reihen der Nationalversammlung wurden neu besetzt. Unter anderem mit Außenhandelsminister Oscar Pérez Oliva-Fraga und Litza Elena González, Vorsitzende des Studentenverbands FEU.
Während der Sitzung schlug Präsident Díaz-Canel vor, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Rubén Remigio Ferro, nach 27 Jahren im Amt zu ersetzen. An seiner Stelle wurde der bisherige Justizminister Oscar Silvera ernannt.
Die Nationalversammlung billigte des Weiteren die Ernennung von Rosabel Gamón zur neuen Justizministerin und des Juristen José Luis Toledo Santander zum neuen Sekretär des Parlaments und des Staatsrats. Diesen Posten hatte bis gestern Homero Acosta inne, der um seine Entlassung nicht nur von diesem Posten, sondern auch von seiner Eigenschaft als Abgeordneter bat. Dies teilte der Präsident der Nationalversammlung, Esteban Lazo, mit, der die Gründe für Acostas Antrag nicht näher erläuterte. Acosta gilt als einer der Architekten der Verfassung von 2019.
Das Parlament akzeptierte auch die Rücktritte von Ulises Guilarte, ehemaligem Leiter des kubanischen Gewerkschaftsdachverbands, und Ricardo Rodríguez, ehemaliger Präsident des Studentenverbands, als Mitglieder des Staatsrats.
Es wurde beschlossen, erstmals seit vielen Jahren die Tradition der Benennung eines Jahres wieder aufzunehmen. So wird das Jahr 2026 in Kuba zu Ehren des 100. Geburtstags Fidel Castros „Jahr des hundertjährigen Jubiläums von Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz“ heißen.