Die US-Regierung unter Donald Trump verschärft den Druck auf Kuba weiter – und arbeitet offenbar an einer Strategie zum Sturz der sozialistischen Regierung noch in diesem Jahr. Wie das Wall Street Journal berichtet, suchen die USA und ihre Geheimdienste nach „Insidern der kubanischen Regierung“, die beim Aushandeln eines „Deals“ zum Sturz des sozialistischen Systems helfen könnten. Blaupause ist die völkerrechtswidrige Intervention in Venezuela vom 3. Januar.
Seeblockade in der Schublade
Ob sich dieses „Modell“ im Falle Kubas kopieren lässt, scheint jedoch fraglich. Die Insel verfügt über wesentlich stabilere Institutionen, und das Machtgefüge der Kommunistischen Partei gilt als geschlossen. Wohl aus diesem Grund erwägt die Trump-Administration nach Angaben von drei mit den Planungen vertrauten Personen auch die Verhängung einer totalen Seeblockade von Ölimporten nach Kuba, wie das Portal Politico berichtet.
Eine solche Maßnahme würde über Trumps Ankündigung vom 11. Januar hinausgehen, lediglich venezolanische Öllieferungen zu unterbinden. Die Pläne erfahren wenig überraschend große Unterstützung von US-Außenminister Marco Rubio. Der Nachfahre kubanischer Einwanderer zählt bereits seit Jahren zu den radikalsten „Kuba-Falken“ im politischen Betrieb Washingtons.
Eine endgültige Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, doch die Zeichen deuten in Richtung Eskalation. Eine Seeblockade gegen Kuba war zuletzt im Oktober 1962 durch den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy im Zuge der Raketenkrise verhängt worden – damals stand die Welt am Rande eines dritten Weltkrieges.
Drohnen vor Mexikos Küste
Mexiko ist nach dem faktischen Stopp venezolanischer Lieferungen zum wichtigsten Öllieferanten Kubas geworden und gerät dadurch ins Visier Washingtons. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei Regierungsquellen berichtet, prüft die linksgerichtete mexikanische Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum derzeit intern, ob die Öllieferungen an Kuba fortgesetzt werden können.
Innerhalb von Sheinbaums Kabinett wachse die Sorge, dass die Lieferungen zu Vergeltungsmaßnahmen der USA führen könnten, so die Quellen. Zwischen Januar und September 2024 lieferte Mexiko täglich 17.200 Barrel Rohöl und 2.000 Barrel raffinierte Produkte im Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar nach Kuba, wie der staatliche Ölkonzern Pemex der US-Börsenaufsicht SEC mitteilte. Zuletzt lagen die Lieferungen bei rund 7.000 Barrel pro Tag.
Innerhalb der mexikanischen Regierung gibt es nach Angaben der drei Quellen die Befürchtung, dass ein vollständiger Öl-Stopp Kuba in eine humanitäre Katastrophe stürzen und Massenmigration nach Mexiko auslösen könnte. Aus diesem Grund drängen einige Regierungsmitglieder darauf, zumindest teilweise Treibstofflieferungen aufrechtzuerhalten.
Die drei Reuters-Quellen berichteten zudem von wachsender Sorge über eine verstärkte Präsenz von US-Marinedrohnen über dem Golf von Mexiko. Dieselben Aufklärungsflugzeuge seien im Dezember vor der venezolanischen Küste gesichtet worden, wenige Tage vor dem US-Vorgehen gegen das südamerikanische Land, hieß es.
Öltanker ändert plötzlich sein Ziel
Zuletzt hat Kuba rund 300.000 Barrel Erdöl im westafrikanischen Togo kaufen können. Das unter der Flagge der Marschall-Inseln fahrende Schiff „Mia Grace“ sollte eigentlich am 4. Februar in Havanna eintreffen. Laut dem Schiffstrackingdienst Marine Traffic wurde jedoch vor kurzem der Ankunftshafen auf Rio Haina in der Dominikanischen Republik geändert, was auf eine Einflussnahme der USA hindeutet.
Die Praxis ist nicht neu. Bereits während der Covid-Pandemie im Jahr 2020 haben die USA eine Lieferung von Schutzmasken, die eigentlich für Deutschland bestimmt war, kurzerhand umgeleitet. Berlin sprach damals von einem Akt „moderner Piraterie“.
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA könnte sich die Energiesituation auf Kuba weiter verschärfen. Zuletzt lag das Stromdefizit relativ stabil bei knapp 1800 Megawatt, rund der Hälfte des Bedarfs. Sollten die USA weitere Schiffe umleiten oder gar ihre Drohung einer militärischen Seeblockade wahr machen, droht ein vollständiger und dauerhafter Kollaps des Stromnetzes – mit massiven und nicht absehbaren humanitären Folgen.
Trump hatte Kubas Regierung am 11. Januar aufgefordert, mit ihm einen „Deal“ zu machen, „bevor es zu spät ist“. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat seinerseits in den vergangenen Wochen bei mehreren Gelegenheiten seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den USA „auf gleicher Augenhöhe und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ bekräftigt.
