Die US-Regierung unter Donald Trump hat am 29. Januar eine neue Exekutivanordnung erlassen, die Kuba als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA einstuft und Strafzölle gegen Länder vorsieht, die Erdöl und Erdölprodukte nach Kuba liefern. Die Maßnahme, die als Eskalation der seit über sechs Jahrzehnten bestehenden Wirtschaftsblockade gegen den sozialistischen Karibikstaat gewertet wird, stößt international auf Kritik.
„Wie jeder weiß, einschließlich der US-Regierung selbst, stellt Kuba keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten, ihre nationalen Interessen oder das Wohlergehen ihrer Bürger dar“, schrieb das kubanische Außenministerium in einer jüngsten Erklärung. „Kuba bedroht oder greift kein anderes Land an. Es ist nicht Gegenstand von Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft. Es ist ein friedliches, solidarisches und kooperatives Land, das bereit ist, anderen Staaten zu helfen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.“
Mexikos Regierung hatte sich bereits am Freitag geäußert, die Maßnahme verurteilt und Solidarität angekündigt. Allerdings hatte das Land schon am Dienstag die Erdöllieferungen eingestellt und dies offiziell mit wirtschaftlichen Argumenten begründet.
Neben China hat auch Venezuela die Anordnung scharf verurteilt. Venezuelas Regierung bezeichnete sie in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“. Außenminister Yván Gil erklärte, die Maßnahme ziele darauf ab, „den legitimen Handel zwischen souveränen Staaten zu begrenzen“. Venezuela verurteilte zudem die Einstufung Kubas als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA als „absurd“ und warnte vor „realen Gefahren für die Existenz“ der kubanischen Nation.
Das venezolanische Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft zum kollektiven Handeln auf, um den „humanitären Folgen dieser Aggressionen“ entgegenzutreten. Die Regierung in Caracas betonte, die Strafmaßnahmen seien Teil einer „Erstickungsstrategie, die darauf abzielt, den Willen der Völker zu brechen“.
Das Foro de São Paulo, ein Zusammenschluss linker und progressiver Parteien und Organisationen aus Lateinamerika und der Karibik, verurteilte die US-Maßnahme als „absurde Nötigung“. Die Organisation forderte alle „Verteidiger der Souveränität der Völker“ auf, „sofort zum Schutz Kubas zu handeln“.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die US-Maßnahmen als „Rückfall“ in eine „ständig von den Vereinigten Staaten gegen Havanna angewandte Politik“. Russland verurteile „energisch die illegitimen und restriktiven Schritte“, erklärte Sacharowa.
Die Diplomatin kritisierte zudem, dass Russland in dem „neuen antikubanischen Dokument“ aus Washington zusammen mit anderen „vollwertigen Partnern“ Havannas als „feindseliger“ und „böswilliger“ Staat eingestuft werde. „Diese Art von Etikettierung trägt weder zur Stabilisierung des russisch-amerikanischen Dialogs bei, noch zur Steigerung der Wirksamkeit der Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten bei der Lösung von Krisen in verschiedenen Regionen der Welt“, betonte sie.
Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) verurteilte die Exekutivanordnung „auf das Schärfste“ als „grausame und illegale Eskalation des 65-jährigen Wirtschaftskriegs gegen Kuba“. Die Partei bezeichnete die Maßnahme als „Akt des wirtschaftlichen Terrorismus“ und warf der Trump-Regierung vor, durch die Blockade „maximales Leid“ über die kubanische Bevölkerung bringen zu wollen.
Auch die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) bewertete Trumps Anordnung als „neues Niveau des Wirtschaftskriegs“ gegen Kuba. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme erklärte die Partei, die Maßnahme sei Teil einer „Wiederbelebung der Monroe-Doktrin“ in ihrer „aggressiveren Version des 21. Jahrhunderts“.
Die katholische Bischofskonferenz Kubas brachte ebenfalls ihre Ablehnung der Maßnahmen zum Ausdruck. „Die jüngsten Nachrichten, die unter anderem die Abschaffung jeglicher Möglichkeit für Ölimporte in das Land ankündigen, lösen Alarm aus, insbesondere für die am wenigsten Begünstigten. Die Gefahr von sozialem Chaos und Gewalt unter den Kindern desselben Volkes ist real. Kein Kubaner guten Willens würde sich darüber freuen“, heißt es in der Erklärung, die an diesem Wochenende in allen kubanischen Pfarreien während der Messe verlesen wird.
Ein Sprecher der Vereinten Nationen bekräftigte auf Anfrage der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die Haltung der Organsation: „Wie Sie wissen, hat die Generalversammlung wiederholt ein Ende der Blockade gegen Kuba gefordert.“ Er rief alle Mitgliedstaaten auf, „die Resolutionen der Generalversammlung umzusetzen“.
Die UN-Generalversammlung hat in 33 aufeinanderfolgenden Resolutionen die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Sie besteht seit über 65 Jahren und gilt als eine der längsten einseitigen Sanktionsmaßnahmen der Geschichte. (Amerika21)
