US-Energieblockade: Kuba aktiviert Fidels Notfallplan

Wie weiter auf Kuba? US-Präsident Donald Trump hat der sozialistischen Insel ein vollständiges Ölembargo auferlegt. Er droht mit Strafzöllen gegen alle potenziellen Lieferanten und lässt Schiffe umleiten. Die Vereinten Nationen warnen vor einem humanitären Kollaps. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Donnerstag, er sei „äußerst besorgt“ über die drohende Versorgungskatastrophe, sollten die Lieferungen weiter ausbleiben. Zwischen zwei Wochen und zwei Monaten gaben Analysten der Wirtschaft noch bis zum vollständigen Stillstand.

Gleichzeitig ging auf Kuba das Leben im sechsten Krisenjahr weiter seinen gewohnten Gang. Das Stromdefizit blieb in den vergangenen Wochen unverändert hoch, bei rund der Hälfte des Bedarfs. Die Schlangen vor den Tankstellen wurden länger – doch von Stillstand keine Spur. „Ich erlebe ein großes Abwarten. Es gibt sehr viel Krisen-Normalität, ein weiter so. Die Stromabschaltungen haben zugenommen, Benzin ist knapper geworden, aber alles relativ graduell. Es ist weiter Verkehr auf den Straßen“, sagt Bert Hoffmann, Lead Researcher am GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien, von Havanna aus gegenüber der Deutschen Welle. Auch am Agieren der Regierung hat sich die Verunsicherung über die angespannte Lage seit der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und dem Ende der venezolanischen Ölversorgung zuletzt kaum ablesen lassen – bis jetzt.

Am Donnerstag nahm Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in einer zweistündigen Pressekonferenz Stellung zur Lage der Nation. Nur wenige Stunden vorher, am Mittwochabend, war das Stromnetz im Osten der Insel kollabiert (allerdings nicht aufgrund des Leistungsmangels, sondern in Folge eines Defekts in einem Umspannwerk). Jetzt beginnen sich die Rädchen im politischen Getriebe der Insel – ähnlich wie vor einem Hurrikan – schneller zu drehen. Das Land schaltet um auf Krisenmodus.

Opción Cero: Ein Plan aus den 1990er Jahren kommt zum Einsatz

„Seit Dezember kommt in diesem Land kein Treibstoff mehr an“, erklärte Díaz-Canel vor Vertretern kubanischer und ausländischer Medien, die er im Presseraum des Revolutionspalasts in Havanna empfing. Es sei „verurteilenswert, dass eine Großmacht eine derart aggressive und kriminelle Politik gegenüber einem kleinen Land verfolgt“. Die Energieblockade, mit der verhindert werden soll, „dass auch nur ein Tropfen Treibstoff“ nach Kuba gelange, werde ernsthafte und schwerwiegende Konsequenzen für das Land, die Menschen und die Wirtschaft haben, stellte Díaz-Canel klar.

Es sei bereits seit über 60 Jahren das Ziel der USA, die kubanische Revolution zu Fall zu bringen. Dies soll jetzt durch das gezielte „ersticken“ der Wirtschaft verbunden mit der Möglichkeit einer militärischen Aggression umgesetzt werden.

Die Regierung habe deshalb einen Notfallplan erarbeitet, der auf ein Konzept des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro während der sogenannten Sonderperiode der 1990er Jahre zurückgreift. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Kubas damaligem Hauptlieferanten, hatte Castro den Plan „Opción Cero“ – Option Null – entworfen, der ein Szenario ohne Erdölversorgung vorsah.

Der Plan umfasste neben Rationierungsmaßnahmen Schritte wie die massive Ausweitung lokaler Lebensmittelproduktion, den Einsatz von Zugtieren, die Einrichtung nachbarschaftlicher Holzkohleküchen sowie nicht motorisierter Transportmethoden. „Diese Maßnahmen sind vorgesehen, allerdings aktualisiert, weil die Situation heute eine andere ist“, sagte Díaz-Canel. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen würden „in den kommenden Tagen“ durch die zuständigen Fachminister bekannt gegeben.

Die Umsetzung dieses Plans sei mit „großen Anstrengungen, und ja, auch Opfern“ verbunden. „Ich bin kein Idealist. Ich weiß, dass wir schwierige Zeiten erleben werden – das haben wir schon einmal getan – aber wir werden sie gemeinsam überwinden, mit kreativem Widerstand, mit der Anstrengung und dem Talent der Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner“, sagte Díaz-Canel.

„Kuba ist nicht allein“

Die Regierung arbeite derzeit an allen Fronten daran, die geplanten Einschnitte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und dafür zu sorgen, dass wieder Treibstoff geliefert wird. Sich zu ergeben sei jedoch keine Option. Nicht nur die Revolution, auch Kubas Unabhängigkeit stehe auf dem Spiel, so Díaz-Canel.

Er wies darauf hin, dass es neben Solidaritätsbekundungen „noch weitere Dinge gibt, die wir heute nicht offen erklären können, weil der Feind alle Wege verfolgt, die sich Kuba eröffnen könnten, aber ich kann Ihnen mit aller Verantwortung versichern, dass Kuba nicht allein ist“. In einer Zeit wie dieser gebe es „viele Menschen, Regierungen, Länder, Institutionen und Unternehmen, die bereit sind, mit Kuba zusammenzuarbeiten, und die uns bereits Wege, Mechanismen und Absichten aufgezeigt haben, wie wir vorgehen können“, sagte Diáz-Canel.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, kündigte Russland inzwischen an, Kuba weiter mit Erdöl versorgen zu wollen. Das Land war neben Mexiko und Venezuela zuletzt einer der drei wichtigsten Lieferanten, allerdings mit deutlich geringeren Mengen.

Solar und Erdöl: Ausbau der Energieinfrastruktur

Ein Hoffnungsschimmer ist zudem der Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach dem massiven Ausbau der Solarenergie seit dem vergangenen Frühjahr, verfügt Kuba inzwischen über rund 1000 Megawatt an installierter PV-Leistung. Diese reiche bereits aus, um tagsüber rund 38 Prozent des Strombedarfs zu decken. Jetzt wurde mit China eine Beschleunigung des Programms vereinbart. In den kommenden acht Wochen sollen mit der Fertigstellung mehrerer Großparks 160 Megawatt hinzukommen.

„Darüber hinaus installieren wir derzeit 5.000 Photovoltaikmodule an wichtigen Standorten, um die Bevölkerung mit Dienstleistungen zu versorgen“, führte Díaz-Canel aus. So sollen 161 Entbindungsheime, 121 Haushalte mit geräteabhängigen kranken Kindern, 156 Altenheime, 305 Seniorenzentren, 56 Polikliniken, 336 Bankfilialen sowie 349 Verwaltungsbüros weitgehend energieautark gemacht werden. Weitere 5.000 Photovoltaikanlagen kommen Haushalten in entlegenen Regionen sowie Ärzten und Lehrern zu Gute, die diese über einen langfristigen Kredit erwerben können. Ferner werden neue Batteriespeicher mit einer Leistung von 200 Megawatt installiert, um überschüssige Energie nachts nutzen zu können und das Netz zu stabilisieren.

Weitere Solarleistung soll über private Initiative ins Land kommen: „Wir haben Anreize geschaffen, damit jeder, der eine Photovoltaikanlage für sein Haus erwerben möchte, diese in Bezug auf Zoll, Preis und Zahlungsweise auf die bestmögliche und schnellste Weise beziehen kann“, sagte Díaz-Canel. Private Netzeinspeisungen und lokale Versorgungsstrukturen sollen gefördert werden. All die genannten Maßnahmen würden ab sofort und „inmitten dieser schwierigen Umstände umgesetzt“ betonte der Präsident.

Ein weiterer Baustein der Strategie ist die bessere Nutzung des heimischen Rohöls. Kuba kann derzeit rund ein Drittel seines Erdölbedarfs mit eigener Produktion decken. Allerdings ist das kubanische Öl schwer und stark schwefelhaltig. Kuba verfügt nicht über die technischen Möglichkeiten, dieses zu Treibstoff weiterzuverarbeiten, weshalb es ausschließlich für die Verfeuerung in den acht thermischen Großkraftwerken des Landes genutzt werden kann. Inzwischen arbeiteten kubanische Wissenschaftler jedoch an neuen Verfahren. „Ende letzten Jahres haben wir bereits einen kleinen Test zur Raffination von heimischem Rohöl durchgeführt, mit dem sich neue Perspektiven eröffnen“, so Díaz-Canel.

Die Fördermenge soll dieses Jahr weiter gesteigert werden. Parallel wird mit Hochdruck an der Fertigstellung des Wiederaufbaus der 2022 abgebrannten Lagertanks an der Supertankerbasis von Matanzas gearbeitet, um verloren gegangene Speicherkapazität wiederherzustellen. Laut letzten Berichten ist die Grundkonstruktion der neuen Tanks bereits fertig, es fehlen noch die technischen Anlagen.

Havanna bereit zu Dialog – und Verteidigung, wenn nötig

Díaz-Canel bekräftigte frühere Stellungnahmen des kubanischen Außenministeriums, wonach Havanna grundsätzlich zu Gesprächen mit Washington bereit sei, allerdings „ohne Druck, ohne Vorbedingungen, auf Augenhöhe und unter Wahrung unserer Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung“, stellte der Staatschef klar. Kubas ranghöchster Diplomat in den Vereinigten Staaten, Carlos Fernández de Cossío, hatte diese Woche mitgeteilt, dass man erste Nachrichten ausgetauscht habe. Ein formeller bilateraler Dialog sei jedoch bislang nicht zustande gekommen.

„Wir Kubanerinnen und Kubaner hassen das nordamerikanische Volk nicht, wir erkennen die Werte seiner Geschichte und seiner Kultur an“, betonte Díaz-Canel. Bisherige Begegnungen in Wissenschaft, Sport, Kultur und Gesundheit hätten gezeigt, wie viel beide Völker gemeinsam erreichen könnten – und wie viel ihnen die „kriminelle Blockadepolitik“ vorenthalte.

Parallel zur Diplomatie intensiviert Havanna seine Verteidigungsvorbereitungen. Als Reaktion auf die Ereignisse vom 3. Januar in Venezuela und zunehmende US-Drohungen habe man einen Plan nach dem Prinzip des „Guerra de Todo el Pueblo“ (Volkskrieg) aktiviert, erklärte Díaz-Canel. Diese in der Verfassung verankerte Verteidigungsdoktrin sei rein defensiv und richte sich niemals gegen andere Staaten. „Wir sind keine Bedrohung für die USA“, stellte der Präsident klar. Seit Kurzem seien alle Samstage zu nationalen Verteidigungstagen erklärt worden, an denen das gesamte territoriale Verteidigungssystem vom Gemeinderat bis zum Nationalen Verteidigungsrat trainiere.

Zur US-Einstufung Kubas als Terrorunterstützer konterte der Präsident scharf: Nicht Havanna, sondern Washington habe systematisch Terror gegen die Insel finanziert – von über 600 Attentatsversuchen auf Fidel Castro bis zum Bombenanschlag auf eine kubanische Zivilmaschine über Barbados 1976 mit 73 Toten. Die erneute Aufnahme in die Terrorliste durch Trump, nachdem Biden Kuba kurz vor Ende seiner Amtszeit gestrichen hatte, beweise die Willkür dieser Maßnahme.

„Kuba ist kein terroristisches Land und keine Bedrohung für die USA“, betonte Díaz-Canel. Auf kubanischem Boden gebe es keine ausländischen Militärbasen oder Truppen – mit einer Ausnahme: „Jener in Guantánamo – eine illegale US-Basis auf kubanischem Territorium gegen den Willen des kubanischen Volkes.“