Kuba kündigt Sparmaßnahmen an: Das sind die Details

Kubas Regierung hat am Freitag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um trotz drastisch eingeschränkter Treibstoffversorgung durch die US-Ölblockade grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. „Seit Dezember kommt in diesem Land kein Treibstoff mehr an“, erklärte Díaz-Canel in einer Pressekonferenz am Donnerstag, in der er die Maßnahmen erstmals ankündigte.

Außenhandelsminister und Vizepremier Oscar Pérez-Oliva Fraga stellte in einer Sonderausgabe der Sendung „Mesa Redonda“ (runder Tisch) die Maßnahmen vor, die neben Einsparungen auch Investitionen umfassen. „Dies ist eine Gelegenheit zur Beschleunigung interner Wirtschaftsveränderungen und eine Herausforderung, die wir ohne Zweifel meistern werden“, sagte Pérez-Oliva. „Wir werden nicht zusammenbrechen“, betonte der Minister.

Trump hatte zuvor damit gedroht, Zölle auf Produkte aus sämtlichen Ländern zu erheben, die Erdöl oder Treibstoff nach Kuba exportieren. Seit Monaten verschärft die US-Regierung ihre einseitigen Sanktionsmaßnahmen gegen die Insel. Dazu gehört die Umleitung von Schiffen mit Öllieferungen, die Kuba auf dem Weltmarkt gekauft hat, sowie Drohungen gegen Akteure aus dem Schifffahrts- und Energiesektor.

„Wir sind nicht hier, um Rechtfertigungen zu liefern, sondern um zu erklären, wie wir dieser Situation mit konkreten Maßnahmen und der Anstrengung aller begegnen können“, sagte Pérez-Oliva.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Energieversorgung und Stromerzeugung:

• Die Stromversorgung von Privathaushalten wird aufrechterhalten. Die Erzeugung soll hauptsächlich durch die acht großen Wärmekraftwerke mit heimischem Rohöl, Gas und erneuerbaren Energien gesichert werden.
• Das Programm zum Bau von Solarparks wird trotz der Engpässe fortgesetzt, allerdings verstärkt mit lokalen Ressourcen und mehr Handarbeit.
• Zusätzlich zu den Großparks sollen 20.000 Solarsysteme für Haushalte installiert werden, davon 10.000 für ausgewählte Lehrer und Gesundheitspersonal. Die Systeme umfassen neben Paneelen auch Batterien, um Strom für die Nacht speichern zu können. Möglich wurde dies durch eine kürzlich erfolgte Beschleunigung entsprechender Abkommen mit China.
• Weitere 5000 Module sind für abgelegene Gemeinden vorgesehen, womit das Land zu 100 Prozent elektrifiziert wäre.
• Erstmals dürfen Stromerzeuger ihre Energie direkt an Dritte verkaufen, nicht nur an die staatliche Stromgesellschaft UNE.
• Die inländische Ölproduktion soll gesteigert werden, nachdem 2025 erstmals wieder ein Wachstum verzeichnet wurde.
• Allen Unternehmen wird erlaubt, eigenständig Treibstoff zu importieren – eine neue Form der Dezentralisierung, die laut Pérez-Oliva von solidarischen Unternehmern und befreundeten Ländern unterstützt wird.

Treibstoffrationierung:

• Der Treibstoffverkauf an Privatpersonen wird eingeschränkt. Bis auf Weiteres wird Benzin nur noch in Devisen verkauft, der Verkauf von Diesel an Privatpersonen wird eingestellt. „Ab dem 7. Februar wird an den Tankstellen, die Kraftstoffe in US-Dollar verkaufen, die digitale Plattform Ticket für den Bezug der Benzinsorten B90 und B94 eingeführt. Ziel ist es, den Verkaufsprozess zu organisieren und möglichst viele Kunden zu bedienen. Die Kraftstoffmenge ist auf 20 Liter pro Registrierung begrenzt. Nach der Benachrichtigung haben Kunden 24 Stunden Zeit, ihre Bestellung abzuholen“, gab der Tankstellenbetreiber CUPET bekannt.
• Sobald sich die Lage verbessert, sollen die Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden.

Lebensmittelproduktion:

• Dieses Jahr sollen auf 200.000 Hektar Reis angebaut werden, um einen bedeutenden Teil des Eigenbedarfs zu decken.
• Bewässerung soll verstärkt mit erneuerbaren Energien erfolgen, Feldarbeit vermehrt mit Zugtieren statt Maschinen.
• Lokale Lebensmittelproduktion und städtische sowie familiäre Landwirtschaft werden gefördert.
• Private Wirtschaftsakteure und ausländische Unternehmen sollen bei der Lebensmittelversorgung mit niedrigeren Preisen helfen.

Gesundheitswesen:

• Die medizinische Grundversorgung wird aufrechterhalten, mit Priorität auf Notdiensten, Mutter-Kind-Gesundheit, Krebsprogrammen und Überwachung von Epidemien.
• Medizinische Transporte werden weiterhin garantiert. Für chronisch Kranke in abgelegenen Gebieten werden spezielle Transportlösungen eingerichtet.
• Dialysepatienten können notfalls in Krankenhäusern aufgenommen werden.
• Die Medikamentenproduktion des staatlichen Pharmakonzerns BioCubaFarma wird weiter mit Treibstoff versorgt, damit die wichtigsten Basismedikamente lokal produziert werden können.
• Die Produktion lebenswichtiger Chemikalien für Wasseraufbereitung, Sauerstoff und Chlor für das Gesundheitssystem wird abgesichert.

Wirtschaft und Tourismus:

• Die Arbeitszeiten werden angepasst und Arbeitskräfte sollen möglichst dort eingesetzt werden, wo sie den größtmöglichen Beitrag leisten. Verwaltungsaktivitäten werden hauptsächlich auf den Zeitraum von Montag bis Donnerstag konzentriert. Vorrang haben Grundversorgung, Lebensmittelproduktion und landwirtschaftliche Arbeiten.
• Wo möglich, soll Homeoffice zum Einsatz kommen. Da dies aufgrund der Stromabschaltungen schwierig ist, soll Homeoffice gegebenenfalls mit der Installation einer heimischen Solaranlage verknüpft werden.
• Wenn eine Umschichtung in die genannten essentiellen Bereiche oder flexible Arbeitsformen nicht möglich sind, greift die gesetzlich vorgesehene Arbeitsunterbrechung. „Im ersten Monat wird eine Gehaltsfortzahlung garantiert, die dem monatlichen Grundgehalt entspricht“, erklärte Arbeitsminister Jesús Otamendiz Campos.
• Der Tourismus wird weitergehen, Flughäfen und Hotels bleiben geöffnet und erhalten Treibstoff. „Wenn wir keine Einnahmen haben, werden wir diese Situation nicht überwinden“, sagte Pérez-Oliva. Wie der Minister bekannt gab, verlaufe die aktuelle Hochsaison besser als jene der Vorjahre. Es wurde ein Plan zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Tourismus entwickelt, in dessen Rahmen die bestehende Hotelinfrastruktur effizienter genutzt werden soll (Konzentration auf weniger Hotels mit höherer Auslastung pro Einrichtung).
• Die Zigarrenproduktion und andere devisenbringende Exportsektoren werden geschützt.

Verkehr:

• Häfen und Flughäfen bleiben in Betrieb, nationale und internationale Flugverbindungen werden aufrechterhalten.
• Die Fährverbindung zur Insel der Jugend wird auf zwei Fahrten pro Woche (Dienstag und Samstag) reduziert.
• Nationale Personenzüge verkehren statt alle vier nur noch alle acht Tage. Busverbindungen in die Provinzhauptstädte bleiben täglich bestehen, nach Baracoa jeden zweiten Tag.
• Die Warteliste (lista de espera) wird ausgesetzt. Passagiere mit stornierten Tickets können ihr Geld innerhalb von 30 Tagen zurückerhalten.
• Lokale Transportdienste werden von den Provinzen entsprechend ihrer Treibstoffverfügbarkeit angepasst. In Havanna wird ein neuer Transportdienst speziell für Ärzte eingerichtet.
• Transportminister Eduardo Rodríguez Dávila kündigte verstärkte Kontrollen an, um überhöhte Preise privater Transportanbieter zu verhindern.
• Über den „Fonds zur Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs“ wird der Ausbau von solarbetriebenen Ladestationen gefördert. Geplant ist zudem die Anschaffung von elektrischen Kleinbussen und Lastenfahrzeugen, um den Nahverkehr in den Provinzen nachhaltiger zu gestalten.

Bildungswesen:

• „Das Bildungssystem wird de facto weiterlaufen“, erklärte Bildungsministerin Naima Trujillo Barreto. Sie wies darauf hin, dass man über einen unschätzbaren Erfahrungsschatz aus der Covid-Pandemie verfüge. Allerdings stellte sie klar, dass die aktuelle Situation andere Variablen aufweise. „Als Priorität wollen wir, dass unsere Grundschulen die ganze Zeit geöffnet bleiben“, so die Ministerin.
• Kindergärten und Grundschulen bleiben vorrangig geöffnet, arbeiten aber teilweise mit verkürzten Öffnungszeiten. Für Grundschüler wird Flexibilität bei den Unterrichtszeiten gewährt, um berufstätigen Eltern entgegenzukommen. Sonderschulen erfahren keine Änderungen.
• Für weiterführende Schulen und Hochschulen wird ein flexibles System eingeführt, das je nach Region und Institution variiert. Sekundarschulen können zwischen drei Organisationsformen wählen: Einzelschicht, ganztägig an bestimmten Wochentagen oder in Fachblöcken. Damit sollen die Anfahrten so weit wie möglich reduziert werden.
• Abschlussklassen erhalten besondere Aufmerksamkeit wegen der bevorstehenden Aufnahmeprüfungen für Hochschulen.
• Studierende und Lehrer der Berufs- und Hochschulen werden in ihre Heimatgemeinden transportiert.
• Hochschulminister Walter Baluja kündigte einen Übergang zur Teilpräsenz an, wobei Studierende vor Ort in Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder kommunalen Universitätszentren betreut werden.

Kultur und Sport:

• Kulturprogramme werden den Bedingungen angepasst, Gemeinschaftsaktivitäten und Laienkunstbewegungen werden gefördert.
• Die nationale Baseball-Saison wird bis zum Abschluss der Halbfinals fortgesetzt, mit organisatorischen Anpassungen zur Treibstoffeinsparung.
• Die 34. Internationale Buchmesse von Havanna, eines der wichtigsten Kulturereignisse des Landes, wird verschoben. Ein neuer Termin soll zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

Weitere Bereiche:

• Die Wasserversorgung wird durch gesicherte Treibstoffzuteilung für Pumpstationen und den Ausbau erneuerbarer Energien geschützt. Noch im laufenden Monat sollen 16 solarbetriebene Pumpen installiert werden, zudem kommen in dem Sektor bereits Elektrofahrzeuge mit Solaraufladung zum Einsatz.
• Die Frühwarnsysteme für Wetter, Erdbeben und Strahlung werden voll aufrechterhalten.
• Kommunikationsdienste für die Bevölkerung werden aufrechterhalten. Pérez-Oliva warnte vor Desinformation in sozialen Netzwerken: „Wir werden nicht zulassen, dass das passiert, wir werden das Funktionieren unseres Kommunikationssystems garantieren“.
• Ausgaben in Verwaltungen und staatlich finanzierten Bereichen sollen reduziert werden. Trotz der schwierigen Lage dürften die in den vergangenen Jahren erreichten Ergebnisse bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits nicht gefährdet werden.

Die Regierung hatte nach eigenen Angaben die Maßnahmen bereits im Vorfeld vorbereitet, um auf verschiedene Szenarien reagieren zu können. Díaz-Canel nahm am Donnerstag explizit Bezug auf die „Opción Cero“, ein von Fidel Castro entwickelter Krisenplan aus den 1990er Jahren für den Fall einer kompletten Seeblockade. Anders als damals kann heute jedoch rund 55 Prozent des Stroms durch heimisches Öl erzeugt werden und es gibt zumindest einen Grundstock an Solarleistung.

Insgesamt fielen die Maßnahmen weniger drastisch aus als teilweise befürchtet. Vieles ist common-sense und ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand steht vorerst nicht auf der Agenda. „Die Ankündigungen sind so, dass sie durch Gradualität und Kleinteiligkeit eher nicht dazu beitragen, ein Momentum zu schaffen. Und wie viel Zeit bleibt für die Umsetzung? 10.000 Solarpaneele sind natürlich gut, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein in der jetzigen Situation. Die zentrale Frage bleibt, wann Kuba neue Öllieferungen erhält“,  sagt Bert Hoffmann vom GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien gegenüber Cubaheute.

Vizeministerpräsident Pérez-Oliva betonte zum Abschluss, dass auch die Wirtschaftsreformen weitergehen sollen und gab sich kämpferisch. Er hob die Solidarität hervor, die Kuba derzeit von Regierungen, Unternehmern und Gemeinschaften im Ausland erfahre. „Kuba kniet nicht vor Drohungen nieder, sondern wächst an den Widrigkeiten“, sagte er.