Ein mit russischem Treibstoff beladenes Schiff hat sich auf den Weg nach Kuba gemacht. Zugleich wirbt die Insel in Europa um diplomatische Unterstützung angesichts der völkerrechtswidrigen US-Energieblockade, während das jüngste Urteil des US Supreme Court Trumps Zollpolitik einen Strich durch die Rechnung macht.
Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Daten des Marktanalyseunternehmens Kpler berichtet, ist der Öltanker „Sea Horse“ mit rund 200.000 Barrel Dieseltreibstoff beladen, der in einem Schiff-zu-Schiff-Transfer vor der Küste Zyperns übernommen wurde. Die erwartete Ankunft in Kuba ist Anfang März.
Verfolgungsjagd mit US-Küstenwache
Ob der Tanker die US-Blockade durchbrechen kann, ist offen. Die US-Streitkräfte haben nach Angaben von Bloomberg bislang mindestens neun Schiffe beschlagnahmt, die im Verdacht stehen, Treibstoff nach Kuba zu transportieren. Die New York Times hat einige dieser Verfolgungen, die durch den Einsatz der US-Küstenwache bewerkstelligt wurden, in einer Analyse rekonstruiert.
So wollte der Öltanker „Ocean Mariner“ Ende Januar eine Ladung Kraftstoff nach Kuba bringen – doch die US-Küstenwache grätschte dazwischen. Das Schiff hatte Kolumbien mit falscher Zielangabe verlassen, steuerte zwölf Tage lang auf Kuba zu und machte am 11. Februar kurz vor der kubanischen Küste kehrt, als die Besatzung offenbar bemerkte, dass sie verfolgt wurde. Ein US-Küstenwachschiff nahm den Tanker daraufhin unter Begleitung und lotste ihn in dominikanische Gewässer – wo er tagelang mit vollem Tank festlag. Danach wurde er in Richtung Bahamas eskortiert, wohin die USA zuvor auch beschlagnahmte venezolanische Öltanker gebracht hatten.
Zuletzt konnte offenbar jedoch am 17. Februar mit der Nikos I.V. erstmals seit Januar wieder ein Tanker in Kuba seine Ladung unbekannter Menge und Herkunft löschen. Es bleibt abzuwarten, ob die „Sea Horse“ ihre Fracht abliefern kann oder ob ihr dasselbe Schicksal wie der „Ocean Mariner“ droht.
„Wir, die wir Kuba seit langem beobachten, haben uns immer dagegen gewehrt, dass das Wort Blockade verwendet wird“, sagte Fulton Armstrong, ehemaliger leitender Lateinamerika-Analyst der CIA, der sich seit 1984 mit Kuba beschäftigt, gegenüber der New York Times. „Aber es handelt sich tatsächlich um eine Blockade.“
Der Energieanalyst Rohit Rathod schätzt, dass die im Dezember erhaltenen Lieferungen noch einige Wochen reichen werden. „Ich würde sagen, dass ihnen Ende März der Treibstoff ausgeht“, so Rathod gegenüber Bloomberg.
Diplomatische Offensive
Kuba hat indes seine diplomatischen Bemühungen intensiviert. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla reiste nach Moskau, wo er am Mittwoch Russlands Präsidenten Wladimir Putin traf. Dieser verurteilte die Blockade und sicherte Unterstützung zu. „Wir standen immer an Kubas Seite in seinem Kampf um Unabhängigkeit und um das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen“, wurde Putin von Euronews zitiert. „Wir akzeptieren das alles nicht.“
Zuvor hatte Rodríguez Parrilla Spanien besucht, das Kuba Hilfslieferungen zugesagt hatte. Am Donnerstag traf Rodríguez seinen französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot in Paris. Parallel traf Rodríguez Parrilla den UNESCO-Generalsekretär und warb um internationale Unterstützung gegen die US-Wirtschaftssanktionen, die er als zentrales Hindernis für Kubas Entwicklung bezeichnete.
US-Zolldrohungen ohne rechtliche Grundlage
Trump hatte nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch einen US-Militäreinsatz Anfang Januar die wirtschaftlichen Daumenschrauben gegen Kuba angezogen. „Es wird kein Öl oder Geld mehr nach Kuba gehen – null!“, sagte Trump am 11. Januar. Am 29. Januar rief Trump schließlich per Exekutivanordnung einen nationalen Notstand aus und erklärte die kubanische Regierung zur „außergewöhnlichen Bedrohung“ für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das Dekret ermächtigt Washington, Strafzölle auf Waren aus Ländern zu erheben, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern.
Gestern kippte jedoch das oberste US-Gericht mit sechs zu drei Stimmen Trumps auf Notstandsgesetze gestützte Zollpolitik und entzog damit der zentralen Drohkulisse gegen Kuba-Lieferanten ihre rechtliche Grundlage.
Trumps Exekutivanordnung vom Januar – die bislang Kubas ehemals wichtigsten Lieferanten, Mexiko, von Lieferungen abhält –, basierte ebenfalls auf dem nun für verfassungswidrig erklärten IEEPA-Notstandsgesetz. Ob dies jedoch die US-Regierung von militärischen Operationen der Küstenwache und anderen Druckmitteln abhalten wird, bleibt fraglich.
Ich verstehe trotzdem nicht, daß sich sämtliche Schiffsbesatzungen, die mit Öl für Kuba beladen sind, ihre Bedrohung und Kaperung durch staatlich organisierte Piraten gefallen lassen. Denn das, was das US-Militär da macht, ist Piraterie, nichts anderes. Die US-Küstenwache agiert schließlich nicht auf US-Territorium, sondern in internationalen Gewässern…. Wenn Piraten, auch staatlich organisierte und schwer bewaffnete, einen in internationalen Gewässern fahrenden Tanker kapern oder umleiten wollen, so sollte sich die Besatzung dagegen zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch mit Waffen…. Man darf sich vom aggressivsten Imperialisten der Welt doch nichts gefallen lassen! Sonst machen die immer weiter, bis sie ihr Ziel erreichen… Der US-Imperialismus braucht mal wieder eine Lektion wie damals in Vietnam…..