Kuba zeigt sich offen für Deal – und bereitet sich auf US-Angriff vor

Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío hat am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC erklärt, dass sich die kubanischen Streitkräfte auf eine mögliche militärische Aggression der USA vorbereiten. Gleichzeitig betonte er, dass Kuba keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt und eine respektvolle Beziehung anstrebt.

„Unser Militär ist stets vorbereitet und bereitet sich in diesen Tagen tatsächlich auf die Möglichkeit einer militärischen Aggression vor“, sagte Cossío gegenüber NBC. Es wäre „naiv“, angesichts der weltpolitischen Lage diese Möglichkeit auszuschließen. Zugleich betonte er: „Wir hoffen aufrichtig, dass es nicht dazu kommt. Wir sehen keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür.“

Souveränität als rote Linie

Die Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich im Zuge der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro am 3. Januar und der anschließenden US-Energieblockade massiv verschärft. Rubio sagte unmittelbar nach den Angriffen auf Caracas: „Wenn ich in Havanna wäre und zur Regierung gehörte, würde ich mir Sorgen machen.“ Trump erklärte kürzlich, Kuba werde „ziemlich bald fallen“ und er könne mit Kuba „alles machen, was er wolle“.

Auf diese Äußerungen angesprochen, reagierte Cossío entschieden: „Wir wissen nicht, wovon sie sprechen. Aber ich kann Ihnen sagen: Kuba ist ein souveräner Staat und hat das Recht, ein souveräner Staat zu sein.“ Kuba werde es nicht akzeptieren, „ein Vasallenstaat oder ein abhängiger Staat irgendeines anderen Landes oder irgendeiner Supermacht zu werden“.

Besonders deutlich wurde der Diplomat beim Thema Regimewechsel. Rubio hatte diese Woche erklärt, Kuba brauche „neue Leute an der Spitze“. Cossío wies dies zurück: „Die Natur der kubanischen Regierung, die Struktur der kubanischen Regierung und die Mitglieder der kubanischen Regierung sind kein Verhandlungsgegenstand. Das ist etwas, das kein souveräner Staat verhandelt.“

Kubas Präsident erklärte jüngst in einem Interview, er sei bereit, für die Revolution sein Leben zu geben und habe darüber auch bereits mit seiner Familie gesprochen.

Entschädigungen für enteignetes Eigentum auf dem Tisch

Parallel zu diesen öffentlichen Erklärungen berichtete das Portal Drop Site News über weitreichende Verhandlungsangebote Kubas. In einem Interview mit dem Portal erklärte Cossío, dass Kuba bereit sei, über eine pauschale Entschädigung – ein sogenanntes „Lump Sum“-Abkommen – für US-Bürger und Unternehmen zu verhandeln, deren Eigentum nach der Revolution von 1959 verstaatlicht wurde.

Nach diesem Modell würde Kuba eine Summe an die US-Regierung zahlen, die dann die einzelnen Ansprüche abwickeln würde. Ein solches Abkommen müsse jedoch Teil einer umfassenden Vereinbarung sein, die auch die Aufhebung der US-Sanktionen und die Möglichkeit US-amerikanischer Investitionen in Kuba umfasse, so Cossío.

Nach der Revolution hatte Kuba solche Pauschalabkommen mit Kanada, der Schweiz, Großbritannien, Spanien und Frankreich geschlossen. Die USA lehnten damals ab – in der Erwartung, die Regierung Fidel Castros zu stürzen. Laut US-Regierungsdaten und von Bloomberg zusammengetragenen Branchenschätzungen haben knapp 6.000 amerikanische Privatpersonen und Unternehmen Ansprüche auf verstaatlichtes Eigentum angemeldet. Mit Zinsen belaufen sich die zertifizierten Forderungen heute auf geschätzt rund neun Milliarden US-Dollar.

Hätten die USA die Entschädigung in den 1960er Jahren akzeptiert, wären die Zahlungen laut Studien bis in die 1980er Jahre abgeschlossen gewesen, sagte Cossío. Kuba verfüge derzeit nicht über die Reserven für größere Entschädigungszahlungen, doch mit einer Aufhebung des Embargos könnte wirtschaftliches Wachstum die nötigen Einnahmen generieren.

Gleichzeitig machte Cossío klar, dass Entschädigungen keine Einbahnstraße sein dürften: „Kuba hat ebenfalls Ansprüche. Wir glauben, dass das kubanische Volk und die kubanische Nation eine Entschädigung für den Schaden verdient, der durch die Wirtschaftsblockade, die Invasion, den Terrorismus, Attentate und gewaltsame Aktionen gegen die Wirtschaft verursacht wurde.“

Wirtschaftliche Öffnung und Rolle der Exilkubaner

Kubas Vizepremierminister Óscar Pérez-Oliva Fraga kündigte vergangene Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket an, das im Ausland lebenden Kubanern erstmals seit der Revolution erlauben soll, private Unternehmen zu besitzen und in diese zu investieren. Auslandskubaner sollen am nationalen Finanzsystem und Infrastrukturinvestitionen teilnehmen dürfen.

Investitionen von US-Firmen seien willkommen, doch sei es das US-Recht, das dies derzeit verhindere. „Es würde einen sehr mutigen Schritt der US-Regierung erfordern, diese Gesetzgebung zu überarbeiten und amerikanischen Unternehmen den freien Handel mit Kuba und Investitionen in unserem Land zu ermöglichen“, sagte Pérez-Oliva.

Cossío verwies gegenüber Drop Site News darauf, dass der Umfang der nun angebotenen Möglichkeiten weit über das hinausgehe, was in der Vergangenheit denkbar war. Beide kubanischen Vertreter nahmen Bezug auf den Helms-Burton Act, ein zentrales US-Gesetz, das die Wirtschaftsblockade gegen Kuba verschärft und kodifiziert hat. Dieses Gesetz ermöglicht es US-Bürgern, einschließlich kubanischstämmiger Amerikaner, vor US-Bundesgerichten Klagen gegen Unternehmen einzureichen, die mit nach 1959 enteignetem Eigentum Geschäfte machen. Kubanischstämmige Richter in Miami hätten das Gesetz sehr weit ausgelegt, was Investitionen aus Angst vor Klagen praktisch zum Erliegen gebracht habe, so Drop Site News.

Trump selbst hat laut kubanischen Regierungsunterlagen bereits vor längerer Zeit die Marke „Trump Hotel Havana“ registrieren lassen. Ein neues Abkommen könnte den Weg für solche Projekte ebnen.

Dialog als einziger Weg – trotz Skepsis

Cossío betonte, die kubanische Führung sei geschlossen hinter dem Verhandlungskurs vereint. Dieser werde sowohl vom Anführer der Revolution, Raúl Castro, als auch von Präsident Díaz-Canel getragen. Kuba sei bereit, mit jedem Verhandlungsführer zu sprechen, den die US-Regierung benenne.

Trotz der Erfahrung, dass die USA in der Vergangenheit Vereinbarungen gebrochen hätten – etwa jene aus den Jahren 2014 bis 2017 –, sehe Kuba „keine Alternative“ zum direkten Dialog. „Wir glauben, es ist der einzige Weg, auf dem wir Lösungen für die Probleme zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten finden können“, sagte Cossío.

Kuba biete Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen an, die auch für Washington von Interesse sein dürften: Grenzsicherheit, legale Migration, Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität. „Wir können zusammenarbeiten, und das ist es, was Regierungen und Länder miteinander tun, wenn sie im Dialog stehen und kooperieren“, so Cossío.

Danny Valdes von der Organisation Cuban Americans for Cuba, die sich als Gegengewicht zu den Hardlinern im Exil versteht, erklärte gegenüber Drop Site News, er erwarte, dass radikale Exilfraktionen jeden diplomatischen Fortschritt zu sabotieren versuchen würden. „Meine Erfahrung mit diesen Leuten ist, dass ihre oberste Priorität Rache am Regime ist“, sagte Valdes. Gleichzeitig räumte er ein, dass die aktuellen Öffnungsangebote durchaus mit US-Interessen kompatibel seien: „Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass das Ziel der Vereinigten Staaten darin besteht, einen privaten Sektor aufzubauen, der langfristig auch um politische Macht konkurrieren kann.“