US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Präsidialverfügung unterzeichnet, die die Sanktionen gegen das sozialistische Kuba ausweitet. Die neuen Maßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die dem kubanischen Sicherheitsapparat nahestehen, gehen aber darüber hinaus.
Dem veröffentlichten Verfügungstext zufolge können die Sanktionen gegen „jede ausländische Person“ greifen, die in Kubas Energie-, Verteidigungs-, Rohstoff-, Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor tätig ist. Darüber hinaus drohen sogenannte Sekundärsanktionen – also Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzdienstleister weltweit – die Transaktionen mit den betroffenen Personen abwickeln.
Jeremy Paner, ehemaliger Sanktionsermittler beim US-Finanzministerium, bezeichnete den Schritt gegenüber Reuters als den folgenreichsten für Nicht-US-Unternehmen seit Beginn der US-Blockade gegen Kuba vor mehr als 60 Jahren. „Öl- und Gasunternehmen, Bergbaufirmen und Banken, die ihre Kuba-Geschäfte sorgfältig vom US-Markt getrennt haben, sind nun nicht mehr geschützt“, erklärte Paner.
Die Sanktionsankündigung fiel auf den Tag der Arbeit: Noch während die Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit liefen, ließ das Weiße Haus Pressevertreter über die Maßnahmen informieren.
Zuvor hatten nach Regierungsangaben mehr als 500.000 Menschen in Havanna an einem Marsch entlang der Uferpromenade und an der US-Botschaft vorbei teilgenommen – darunter Präsident Miguel Díaz-Canel sowie der 94-jährige ehemalige Staatschef Raúl Castro, der in Militäruniform und in Begleitung hochrangiger Regierungsvertreter mitmarschierte. Wegen der anhaltenden Treibstoffknappheit infolge der US-Energieblockade war die Veranstaltung in diesem Jahr kleiner als in den Vorjahren. Auch in anderen Provinzen des Landes versammelten sich die Menschen zu den traditionellen Festakten am Tag der Arbeit.
Höhepunkt war die Übergabe eines Buches an Raúl Castro, das mehr als 6,2 Millionen kubanische Unterschriften enthält – knapp zwei Drittel der Bevölkerung – als Bekenntnis zur Verteidigung des Landes gegen einen möglichen US-Militärangriff.
Osnay Miguel Colina Rodríguez von Kubas Dachgewerkschaftsverband CTC erklärte während seiner Rede: „Unsere Feinde haben alles versucht und ausprobiert. Sie dachten, sie würden uns niedergeschlagen und resigniert vorfinden, doch wir stehen entschlossen und standhaft da, haben den Fuß fest im Steigbügel und kämpfen weiter.“
Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X: „Gemeinsam und geschlossen fordern wir Frieden und bekräftigen unsere Bereitschaft zum Dialog ohne Vorbedingungen. Hier hat Angst keinen Platz.“
Die neuen Sanktionen bezeichnete er als „Zwangsmaßnahmen“, die die „brutale, völkermörderische“ Blockade der USA gegen die Insel verstärkten. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die Maßnahmen zielten auf eine „kollektive Bestrafung des kubanischen Volkes“ ab und das Land werde sich nicht einschüchtern lassen.
Die jüngste Sanktionsverschärfung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen die Trump-Administration den Druck auf Havanna seit Jahresbeginn schrittweise erhöht hat. Im Januar stoppten die USA venezolanische Öllieferungen an Kuba, nachdem Präsident Nicolás Maduro in einer Militäraktion entführt wurde. Kurz darauf drohte Trump anderen Ländern mit Strafzöllen, sollten sie weiterhin Erdöl oder andere Energieträger nach Kuba liefern – woraufhin auch Mexiko seine Lieferungen einstellte. Die Vereinten Nationen warnten bereits vor einer humanitären Krise.
Trump hatte zuletzt mehrfach offen von einer möglichen „Übernahme“ Kubas gesprochen und erklärt, das Land stehe kurz vor dem Zusammenbruch. (Amerika21)
