Der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International hat am 7. Mai seine direkte Beteiligung an Joint-Venture-Aktivitäten in Kuba mit sofortiger Wirkung eingestellt. Das Unternehmen, das seit seinem Markteintritt 1994 zu den wichtigsten und ältesten ausländischen Großinvestoren auf der Insel zählt, reagierte damit auf eine von US-Präsident Donald Trump am 1. Mai unterzeichnete Executive Order, die die US-Sanktionen gegen Kuba erheblich ausweitet.
Sherritt teilte in einer Erklärung mit, dass das Unternehmen zwar bislang nicht formell unter der Executive Order designiert worden sei, eine solche Designierung jedoch jederzeit erfolgen könne. Bereits die bloße Existenz der Anordnung schaffe Bedingungen, die die Geschäftstätigkeit im normalen Betrieb grundlegend veränderten. Das Unternehmen leitet nun die Rückführung seiner in Kuba tätigen Mitarbeiter ein und hat seine kubanischen Partner aufgefordert, deren in Kanada stationiertes Personal ebenfalls abzuziehen. Gleichzeitig traten drei Mitglieder des Verwaltungsrats mit sofortiger Wirkung zurück.
Die Raffinerie im kanadischen Fort Saskatchewan ist vom Rückzug vorerst nicht unmittelbar betroffen. Dort wird weiterhin Nickel und Kobalt produziert. Die vorhandenen Rohstoffvorräte reichen nach Unternehmensangaben jedoch nur noch bis etwa Mitte Juni.
Kuba verfügt über eines der größten Nickelvorkommen der Welt. Schätzungen gehen von rund 5,5 Millionen Tonnen Nickelreserven aus, was etwa knapp 6 Prozent der globalen Reserven entspricht. Der Rohstoff wird vor allem in der Edelstahlproduktion, in hochbelastbaren Legierungen, in Batterien für Elektrofahrzeuge und in Korrosionsschutzbeschichtungen verwendet.
Was die neuen US-Sanktionen bedeuten
Die Executive Order vom 1. Mai bildete den Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation. Dem veröffentlichten Verfügungstext zufolge können die Sanktionen gegen „jede ausländische Person“ greifen, die in Kubas Energie-, Verteidigungs-, Rohstoff-, Bergbau-, Finanzdienstleistungs- oder Sicherheitssektor tätig ist. Darüber hinaus drohen sogenannte Sekundärsanktionen – also Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzdienstleister weltweit – die Transaktionen mit den betroffenen Personen abwickeln.
Am 7. Mai legte die Trump-Administration nach: Das US-Finanzministerium setzte den kubanischen Militärkonzern Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) sowie das Nickel-Joint-Venture Moa Nickel S.A. – an dem Sherritt beteiligt ist – auf die Liste der „Specially Designated Nationals“, die sogenannte SDN-Liste. Dabei handelt es sich um die erste konkrete Maßnahme, die direkt aus der Anordnung vom 1. Mai resultiert.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, GAESA kontrolliere mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaft. Er warf der kubanischen Regierung vor, Geheimdienstoperationen von Staaten zu ermöglichen, die den USA feindlich gesinnt seien – was Havanna zurückweist. „Die heutigen Sanktionen zeigen, dass die Trump-Administration nicht tatenlos zusehen wird, während das kommunistische Regime Kubas unsere nationale Sicherheit in unserer Hemisphäre bedroht“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Man werde weitere Maßnahmen ergreifen, bis die Regierung die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen umsetze.
Die Sanktionen gegen Moa Nickel treffen Kuba an einer empfindlichen Stelle: Das Joint Venture ist eine der wichtigsten Quellen für Deviseneinnahmen des Landes. Paolo Spadoni, Experte für die kubanische Wirtschaft an der Augusta University, sagte gegenüber dem kanadischen Sender CBC: „Mit der Aussetzung der Sherritt-Aktivitäten hat die USA nun faktisch alle wichtigen Devisenquellen Kubas ins Visier genommen.“
Die Sanktionen fügen sich in eine Reihe weiterer Druckmaßnahmen ein: Die Trump-Administration hat US-Reisen nach Kuba und Überweisungen auf die Insel stark eingeschränkt, regionale Verbündete von der Beschäftigung kubanischer Ärzte abzubringen versucht und seit der Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar alle Treibstoffexporte nach Kuba blockiert. Letzteres hat die ohnehin schwere Energiekrise auf der Insel weiter verschärft. UN-Experten bezeichneten den Treibstoffboykott am 7. Mai als „Energieaushungerung“ mit gravierenden Folgen für Entwicklung und Menschenrechte in Kuba.
Rubio hatte kurz vor Bekanntgabe der Sanktionen Gespräche mit Militäroffizieren des US-Südkommandos in Florida geführt, das für US-Operationen in der Karibikregion zuständig ist. Zuvor hielt er am Vatikan Gespräche mit Papst Leo ab, der seine Sorge über die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Kuba geäußert und zum Dialog aufgerufen hatte.
Havanna: „Rücksichtslose wirtschaftliche Aggression“
Kubas Außenministerium verurteilte die Maßnahmen in einer Erklärung vom 7. Mai in scharfen Worten als „einen Akt rücksichtsloser wirtschaftlicher Aggression“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Grundsätze des freien Handels.
Das Ministerium warnte vor den extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen, die auch ausländische Unternehmen, Banken und Institutionen treffen könnten, selbst wenn diese keinerlei Geschäftsbeziehungen zu den USA unterhalten. Die Maßnahmen zielten darauf ab, Kuba aus dem internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem zu drängen. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgerufen, „dieser gefährlichen Eskalation im US-amerikanischen Streben nach Dominanz und Kontrolle über Kubas Geschicke entgegenzutreten.“
Präsident Miguel Díaz-Canel äußerte sich ebenfalls mit Nachdruck. „Unser Volk kennt bereits die Grausamkeit hinter den Handlungen der US-Regierung und die Verbissenheit, mit der sie es anzugreifen vermag“, sagte er. Die Sanktionen seien „eine unilaterale Aggression gegen eine Nation und eine Bevölkerung, deren einziger Ehrgeiz es ist, in Frieden zu leben, Herr ihres eigenen Schicksals zu sein und ohne die schädliche Einmischung des US-amerikanischen Imperialismus.“ Díaz-Canel betonte zugleich: „Diese Maßnahmen verschlimmern die ohnehin schwierige Lage unseres Landes, in demselben Maße, wie sie unsere Entschlossenheit stärken, das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus zu verteidigen.“
