Die kubanische Nationalversammlung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Staatsverwaltung veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Zahl der Ministerien und zentralen Organisationen von bisher 27 auf künftig 20 zu reduzieren.
Das Vorhaben soll der Nationalversammlung auf ihrer regulären Sommersitzung im kommenden Juli zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft; die betroffenen Minister erhalten anschließend bis zu einem Jahr Zeit, die organisatorischen Umstrukturierungen in ihren Häusern umzusetzen.
Schlankerer Staat mit weniger Bürokratie
Präsident Miguel Díaz-Canel hatte das Vorhaben bereits im April in einem Interview angekündigt. Der Staatsapparat solle verschlankt werden, um in Zeiten schwerer Wirtschaftskrise effizienter zu arbeiten und die Bürokratie abzubauen. „Es ist notwendig, die Organisation der zentralen Staatsverwaltung neu zu ordnen, zu verkleinern und zu verbessern, um eine höhere Effizienz in der Verwaltungsfunktion zu erreichen“, heißt es im Gesetzestext.
Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz brachte die Begründung für den Staatsumbau auf den Punkt: „Ein kleines Land in einer so komplexen Situation kann keine so aufgeblähte Struktur haben, so viel Bürokratie – das macht Prozesse ineffizient und erfordert ein anderes Design.“ Damit räumte der Regierungschef offen ein, was Ökonomen und Bürger seit Jahren bemängeln: dass der kubanische Verwaltungsapparat mit seinen zuletzt 27 Zentralbehörden nicht nur träge, sondern teilweise sogar dysfunktional geworden ist.
Die neuen Ministerien
Kernstück der Reform ist die Zusammenlegung mehrerer Ministerien. Das Ministerium für Wirtschaft und Planung sowie das Ministerium für Finanzen und Preise werden zum neuen Ministerio de Economía, Finanzas y Planificación vereint. Dieses soll künftig für Wirtschaftsplanung, Haushalt, Steuern, Buchführung, Staatsschatz, Preise, öffentlichen Kredit und Versicherungswesen zuständig sein.
Das bisherige Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Lebensmittelindustrie werden aufgelöst und im neuen Ministerio de Agroalimentación zusammengeführt. Dessen Aufgabenbereich umfasst laut Gesetzentwurf die staatliche Politik zur nachhaltigen Nutzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, die Agrar-, Zucker- und Forstproduktion, die Lebensmittelindustrie, Zucker und seine Nebenprodukte, Getränke und Spirituosen sowie die Fischerei und deren Vermarktung.
Weitere Fusionen betreffen das Hochschulministerium, das die Bereiche Wissenschaft und Technologie übernimmt, sowie die bisherigen Ministerien für Industrie und Bauwesen, die künftig gemeinsam als Ministerio de Industrias y la Construcción auftreten. Sowohl das Landwirtschafts- als auch das Bauministerium hatten bislang einen schlechten Ruf aufgrund überbordender Bürokratie und Ineffizienz.
Neu geschaffen wird zudem ein Ministerio de Medio Ambiente, Hábitat y Vivienda, das Umweltschutz, Wasserverwaltung, Raumordnung, Stadtplanung und Wohnungswesen bündelt. Das bisherige Sportinstitut INDER (Instituto Nacional de Deportes, Educación Física y Recreación) wird zum Ministerio de Deportes y Recreación aufgewertet, und das Institut für Soziale Information und Kommunikation erhält ebenfalls Ministeriumsstatus.
Unverändert bleiben unter anderem die Ministerien für Kultur, Bildung, Energie und Bergbau, Kommunikation, Justiz, Außenbeziehungen, Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit, Tourismus, Streitkräfte, Inneres und Transport. Die Zentralbank (Banco Central de Cuba) behält ihren Status als eigenständiger Organismus der zentralen Staatsverwaltung, wird jedoch kein Ministerium.
Umbau in der Krise
Viele der Änderungen erscheinen sinnvoll. Die Entschlackungskur betrifft insbesondere jene Ministerien, die in den vergangenen Jahren (und teilweise Jahrzehnten) nicht gerade mit Agilität geglänzt haben – allen voran das Landwirtschaftsministerium. Auch, dass Wirtschaft sowie Finanzen und Preise künftig von einem Haus gesteuert werden, könnte den bürokratischen Overhead reduzieren. Bisher werden die meisten Reformen sowohl von Gesetzen des Wirtschafts- als auch des Finanzministeriums flankiert, was diese nicht immer wie aus einem Guss wirken lässt.
Interessant ist zudem, dass offenbar bereits der kommenden Reform der Staatsunternehmen vorweggegriffen wird: Wie der Ökonom Pedro Monreal festgestellt hat, wurde bereits ein Leiter des „Nationalen Instituts für staatliche Unternehmensvermögen“ (INAEES) benannt. Dieses wird künftig nach chinesischem Vorbild die Lenkung und Restrukturierung der staatlichen Betriebe übernehmen, die den Großteil der Volkswirtschaft ausmachen und bei denen rund zwei Drittel der Kubaner beschäftigt sind.
Offen bleibt, wie die Umstrukturierung jetzt in Zeiten der Krise infolge der US-Energieblockade und aufs Maximum verschärften Sanktionen zu bewältigen sein wird. Neben dem Staatsumbau sollen im Juli auch der Entwurf für ein neues Wohnungsgesetz, ein Gesetz über landwirtschaftliche Böden sowie über eine Reform des Arbeitsrechts beraten werden. Alle vier Gesetzentwürfe liegen auf der Website der Nationalversammlung zur Kommentierung durch die Bevölkerung bereit.
