Mehr China und Vietnam wagen: Díaz-Canel kündigt weitreichende Wirtschaftsreformen an

Wenn Kubas Reformprozess in den vergangenen Jahren einer Logik gefolgt ist, dann dieser: Je größer der Druck – sei es durch Covid oder US-Sanktionen – desto schneller und ambitionierter war die Umsetzung von Wirtschaftsreformen, die teilweise schon Jahre vorher in der Planung waren, aber ihrer Verwirklichung harrten.

So auch diesmal. Inmitten der sich verschärfenden Wirtschaftskrise durch massiv ausgeweitete US-Sanktionen hat Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. In einem Gespräch mit kubanischen Journalisten skizzierte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas am Freitag die Prioritäten, mit denen die Regierung die aktuelle Lage überwinden will. Díaz-Canel sprach von einer „multidimensionalen Aggression“ seitens der USA, deren Politik „jedes Detail des Familienlebens und der Wirtschaft“ der Kubaner beeinflusse. In den vergangenen fünf Monaten ist nur ein einziger Öltanker nach Kuba gelangt, während es fast im Wochentakt neue Sanktionen aus Washington hagelte.

Das Reformprogramm, das noch vom Politbüro und der Nationalversammlung verabschiedet werden muss, wurde laut Díaz-Canel unter Einbeziehung von Expertenkreisen, internationalen Erfahrungen und auch mithilfe einer Datenananlyse durch KI-Plattformen auf Basis der Ende 2025 durchgeführten Volksaussprache erarbeitet. Als Referenzpunkte nannte er explizit die Reformprozesse in China und Vietnam, „die sich ebenfalls im Prozess des sozialistischen Aufbaus befinden und die zu einem bestimmten Zeitpunkt – wenn auch nicht so lange wie wir – mit Blockaden zu kämpfen hatten“.

Díaz-Canel formulierte als Leitmotiv der Reformen: „Reichtum schaffen und diesen mit sozialer Gerechtigkeit verteilen.“ Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, so der Staatschef, seien Sozialprogramme nicht finanzierbar und gesellschaftliche Ungleichheiten nicht zu bekämpfen. Die Reformen zielen darauf ab, alte Widersprüche zwischen zentraler Planung und dezentralen Anreizen aufzulösen, Produktionshemmnisse zu beseitigen und sowohl das Angebot für die Bevölkerung als auch die Exportfähigkeit des Landes zu stärken. Dabei berief sich Díaz-Canel auf das Erbe Fidel Castros, den er mit der Mahnung zitierte, man dürfe „in komplexen Zeiten nicht auf die Leidenschaft für Entwicklung verzichten“. Er forderte dazu auf, die aktuelle Krise als notwendigen Startpunkt für neues Wachstum zu begreifen.

Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in mehr als zwanzig Themenbereichen, die, wie Ökonomen immer wieder anmerkten, schon durch die beiden vorangegangenen Parteitage mandatiert waren und seit Jahren zur Umsetzung angestanden hätten. Im Folgenden die wichtigsten Reformfelder im Überblick:

Erste Priorität: Landesverteidigung

Bevor Díaz-Canel auf die wirtschaftlichen Maßnahmen zu sprechen kam, nannte er als allererste Priorität die Vorbereitung auf die Verteidigung des Landes angesichts der wachsenden Bedrohung durch die USA. Er verwies auf die Intensität, mit der das territoriale Verteidigungssystem ausgebaut werde – von der Aktualisierung der Verteidigungspläne auf Basis jüngster Erfahrungen bis hin zur aktiven Einbeziehung der Bevölkerung in die Strategie des „Krieges des gesamten Volkes“ (Guerra de todo el pueblo). Mit Blick auf den oft von US-Seite geäußerten Vorwurf des failed states erklärte er, dass „ein gescheiterter Staat eine Situation wie die derzeitige nicht einmal einige Wochen überlebt hätte“.

Dezentralisierung: Mehr Macht für die Gemeinden

Ein zentrales Element der geplanten Reformen ist die Stärkung der Kommunen. Díaz-Canel zufolge sollen Municipios künftig deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse als bislang erhalten. Folgendes ist geplant:

• Gemeinden sollen selbst bestimmen können, welche Unternehmen und Wirtschaftsakteure in ihrem Gebiet tätig sind und wie lokale Produktionssysteme aufgebaut werden.
• Sie sollen das Recht erhalten, eigenständig zu importieren und zu exportieren, ohne von zentralen Plänen abhängig zu sein.
• Gemeinden sollen Deviseneinnahmen selbst verwalten und direkt ausländische Direktinvestitionen anwerben können.
• Investitionsprojekte mit im Ausland lebenden Kubanern sowie mit in Kuba ansässigen Kubanern sollen auf Gemeindeebene genehmigt werden können.
• Auch die Genehmigung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – sowohl staatlicher als auch nicht-staatlicher – soll auf die Gemeindeebene verlagert werden, um Bürokratie abzubauen. Bereits eingereichte, aber noch nicht genehmigte Anträge sollen in möglichst kurzer Zeit abgearbeitet werden.

Staatsunternehmen: Mehr Autonomie, weniger Mikromanagement

Staatliche Betriebe sollen grundlegend umgestaltet werden. Ziel ist es, sie auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsakteuren zu bringen:

• Staatsunternehmen sollen künftig ohne Zwischenhändler und ohne externe Einmischung in ihre Geschäftsführung operieren.
• Die Belegschaften – als unmittelbare Vertreter des gesellschaftlichen Eigentums – sollen stärker an betrieblichen Entscheidungen beteiligt werden.
• Unternehmen sollen ihre Gehaltssysteme selbst gestalten und Gewinne ohne Beschränkungen nach eigenem Ermessen verwenden dürfen. Der Charakter der Planung soll neu gedacht und stärker ins Strategische gerückt werden (siehe auch den 2023 vorgestellten Entwurf der → Unternehmensreform).
• Die Staatsbetriebe erhalten Import- und Exportrechte sowie die Möglichkeit, Deviseneinnahmen zu erzielen und einen Teil davon für die Ausweitung ihrer Produktion einzubehalten.
• Der Tätigkeitsbereich der Unternehmen soll bewusst weit gefasst werden: „Die Unternehmen werden alles produzieren und anbieten können, wozu sie in der Lage sind“, so Díaz-Canel.
• Staatsunternehmen sollen direkt am Anfang des Jahres eingeführten Devisenmarkt teilnehmen können.

Privatsektor und nicht-staatliche Akteure

Auch für den nicht-staatlichen Sektor sind Erleichterungen geplant:

• Die Liste verbotener Tätigkeiten soll deutlich verkürzt werden, damit private Akteure möglichst breite Geschäftsbereiche abdecken können.
• Kooperationen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Wirtschaftsformen, die bereits genehmigt, aber bislang kaum genutzt worden seien, sollen aktiv gefördert werden.
• Die Möglichkeiten zur Beteiligung an Privatunternehmen, etwa durch Aktiengesellschaften, soll ausgeweitet werden.
• Kubaner im Ausland sowie im Inland lebende Kubaner sollen unter gleichen Bedingungen als Wirtschaftsakteure auftreten können – gemeinsam mit ausländischen Investoren, Staatsunternehmen und Genossenschaften.

Außenhandel: Weniger Bürokratie, mehr direkte Wege

Im Bereich des Außenhandels plant die Regierung folgende Schritte:

• Export und Import sollen für alle Wirtschaftsakteure ohne verpflichtende Nutzung staatlicher Zwischenhändler möglich werden, womit das in den letzten Jahren bereits aufgeweichte staatliche Außenhandelsmonopol komplett entfällt.
• Importeure von Vorleistungen und Rohstoffen für die heimische Produktion sollen bei den Zöllen bevorzugt behandelt werden gegenüber jenen, die fertige Produkte einführen, die auch in Kuba hergestellt werden könnten.
• Reale Devisenkonten in Banken sollen für alle Akteure zugänglich sein. Geprüft wird zudem, ob bestimmten Handelsunternehmen Konten im Ausland erlaubt werden.
• Auslandsverträge, die Deviseneinnahmen ermöglichen, sollen erleichtert werden.
• Auslandsinvestitionen sollen einen stabilen und rechtssicheren Rahmen erhalten und durch vereinfachten Zugang zu Bankkonten, schnellere Genehmigungsprozesse und den Abbau bürokratischer Hürden erleichtert werden.

Landwirtschaft: Mehr Landvergabe, weniger Hürden

Die Nahrungsmittelproduktion gilt als eine der dringlichsten Baustellen. Ziel ist laut Díaz-Canel die Lebensmittelsouveränität und Selbstversorgung in möglichst kurzer Zeit. Geplant sind:

• Landvergabe an jene, die tatsächlich in der Lage sind, es zu bewirtschaften, mit dem Ziel, Brachland auf ein Minimum zu reduzieren.
• Landwirte aller Eigentumsformen – staatlich, genossenschaftlich, privat und mit ausländischer Beteiligung – sollen Betriebsmittel sowohl in Devisen als auch in Landeswährung kaufen und am Devisenmarkt teilnehmen können.
• Kooperationen und Zusammenschlüsse zwischen Akteuren verschiedener Eigentumsformen sollen möglich werden.
• Alle Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Betriebe sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Energie: Weg von fossilen Brennstoffen

Angesichts der faktischen Ölblockade misst die Regierung dem Ausbau erneuerbarer Energien höchste Priorität bei:

• Der Anteil erneuerbarer Energien soll in allen Bereichen ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
• Elektromobilität soll gefördert werden – sowohl durch den Import von Elektrofahrzeugen als auch durch deren Montage und Fertigung in Kuba, mit Vorrang für solarbetriebene Modelle.
• Beim Fahrzeugimport allgemein sollen noch bestehende Beschränkungen abgebaut werden, mit Zollanreizen für Elektrofahrzeuge.

Sozialpolitik, Steuern und Staatsapparat

Neben den wirtschaftlichen Reformen kündigte Díaz-Canel auch strukturelle Veränderungen im Staatsapparat an:

• Produktsubventionen sollen schrittweise abgebaut und durch personenbezogene Transfers ersetzt werden. Damit ist die seit Langem angekündigte schrittweise Abschaffung des Bezugshefts Libreta gemeint, das durch gezielte Sozialhilfe für vulnerable Gruppen ersetzt werden soll.
• Ein bereits veröffentlichter Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung der Ministerien von 27 auf 20 vor, verbunden mit einem deutlichen Abbau von Stellen in Partei, Staatsapparat und Massenorganisationen auf allen Ebenen des Landes.
• Die dadurch eingesparten Haushaltsmittel sollen Sozialprogrammen und einer Lohnreform zugutekommen – vor allem im haushaltsfinanzierten Sektor, wo die Löhne im Gegensatz zu Unternehmensangestellten nach wie vor deutlich niedriger sind.
• Geplant ist zudem eine Reform der Geldpolitik und des Devisenmarkts sowie eine Stärkung des Finanz- und Bankensystems.
• Im Bereich der Fiskalpolitik soll das Verhältnis zwischen Staatshaushalt und Staatsunternehmen neu geregelt werden, damit der Haushalt nicht länger Ineffizienzen der Unternehmen ausgleicht.

Tourismus, Handel und Digitalisierung

Auch in weiteren Sektoren sind Anpassungen geplant:

• Im Tourismus sollen neue Akteure und Geschäftsmodelle erschlossen werden, da sich viele internationale Hotelketten infolge des US-Drucks aus Kuba zurückgezogen haben. Auch im Immobilienbereich sollen neue Modelle mit bislang nicht in diesen Bereichen aktiven Akteuren entwickelt werden.
• Im Binnenhandel soll die bestehende Infrastruktur effizienter genutzt werden. Geplant sind die Einführung elektronischer Rechnungsstellung und eine stärkere Nutzung digitaler Plattformen, um den Inlandshandel als Anreiz für die nationale Produktion zu stärken.
• Zum Schutz qualifizierter junger Arbeitskräfte, die das Land verlassen, sollen gezielte Gehalts- und Beschäftigungsanreize geschaffen werden.

Díaz-Canel betonte zum Abschluss, dass das Land trotz der schwierigen Lage nicht stillstehe. „Der Feind lauert auf alles, was wir tun“, sagte er zur Begründung dafür, dass nicht alle Details öffentlich gemacht werden könnten. Er rief zur Einheit auf und versicherte, dass bessere Vorschläge aus der Bevölkerung stets geprüft würden. „Es gibt [in Kuba] ein Volk, das in seiner Mehrheit bereit ist, sich nicht zu ergeben und sich nicht zu erniedrigen“, sagte er.

Die Reformen müssen noch das Politbüro und die Nationalversammlung passieren, bevor sie in Kraft treten können. Anschließend ist laut Díaz-Canel eine breit angelegte Informations- und Erklärungskampagne für die Bevölkerung geplant. Entscheidend sei, dass die Transformationen verstanden, mitgetragen und mit vollem Einsatz umgesetzt würden.