Kuba steht vor umfangreichen Wirtschaftsreformen. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet, hat Präsident Miguel Díaz-Canel für deren Umsetzung jetzt ein neues Beratergremium ins Leben gerufen, dem erstmals auch regierungskritische Wirtschaftsexperten angehören. Das bestätigten drei mit der Initiative vertraute Quellen gegenüber der Agentur. Das Gremium hielt am Dienstag seine erste inhaltliche Arbeitssitzung ab, nachdem es am vergangenen Freitag erstmals zusammengekommen war – zeitgleich mit der Ausstrahlung von Díaz-Canels Ankündigung eines Reformpakets im kubanischen Staatsfernsehen.
Die Initiative geht direkt vom Präsidenten aus. Offenbar sind weder das Büro von Premierminister Manuel Marrero noch das von Wirtschafts- und Planungsminister Joaquín Alonso unmittelbar eingebunden.
Kritische Stimmen am Tisch des Präsidenten
Zum Kern des fünfköpfigen Gremiums gehören die Ökonomen Omar Everleny, Juan Triana und Julio Carranza. Alle drei äußern sich seit Jahren regelmäßig in unabhängigen Medien zu Wirtschaftsfragen und fordern tiefgreifende Strukturreformen des kubanischen Modells. Sie waren teilweise schon Protagonisten der Reformdebatten der 1990er Jahre, in denen Vorschläge wie die 2021 erfolgte Einführung einer Rechtsform für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erstmals zur Sprache kamen. Später waren sie in unterschiedlichem Maß in die kubanischen Institutionen eingebunden, allerdings teilweise aus den Entscheidungskreisen verbannt.
Ihre konkreten Vorschläge unterscheiden sich im Detail, weisen jedoch eine gemeinsame Grundrichtung auf: stärkere Nutzung von Marktmechanismen im Rahmen des sozialistischen Systems, mehr Gewicht für den Privatsektor und ausländische Investitionen, mehr Eigenständigkeit für staatliche Unternehmen, Förderung der heimischen Agrar- und Industrieproduktion, Schaffung von Rechtssicherheit sowie eine Lösung des gegenwärtigen Währungschaos. Die negativen Auswirkungen der US-Blockade erkennen alle drei Ökonomen ausdrücklich an. Gleichzeitig haben sie immer wieder ihre Stimme gegen hausgemachte Verzögerungen und Inkonsistenzen bei der Umsetzung von Reformen erhoben.
Ergänzt wird das Gremium durch zwei Vertreter von etablierter Seite: den ehemaligen Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez García sowie den Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Buchhalter (ANEC), José Carlos del Toro Ríos. Beide sind zudem Abgeordnete der Nationalversammlung.
„Ich wünschte, das wäre schon viel früher passiert, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jede Gruppe von Wirtschaftsberatern, zu der Omar Everleny, Juan Triana und Julio Carranza gehören, wird die interne Debatte bereichern und die Qualität der Politikgestaltung verbessern“, kommentierte der Analyst Ricardo Herrero von der Cuba Study Group die Besetzung.
Reformpaket soll diese Woche durch Partei und Parlament
Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, die über das von Díaz-Canel vergangenen Freitag angekündigte Maßnahmenpaket hinausgehen und auf diesem aufbauen. Die bereits angekündigten Reformen sehen unter anderem die Öffnung des Tourismussektors für neue Akteure und Betriebsmodelle, die Förderung ausländischer Direktinvestitionen – insbesondere durch im Ausland lebende Kubaner – sowie eine Ausweitung der Rolle des Privatsektors vor. Hinzu kommen Maßnahmen zur Belebung der Landwirtschaft, des Außenhandels und des Immobiliensektors sowie eine größere Autonomie für staatliche Unternehmen und Kommunen.
Seit der Ankündigung vom Freitag ist indes Tempo aufgekommen: Am Mittwochnachmittag soll das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) die Reformvorschläge bewerten. Am Donnerstag wird das Parlament in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung darüber abstimmen.
Krise im Innern, Druck von außen
Der Reformbedarf ist bereits seit Jahren akut. Das Land leidet seit dem massiven Tourismuseinbruch während der Covid-Pandemie unter einer multikausalen Wirtschaftskrise, die sich in allen gesellschaftlichen Sphären bemerkbar macht. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2019 um rund 12 Prozent eingebrochen.
Seit Januar hat Washington den Import von Erdöl und Erdölprodukten nach Kuba nahezu vollständig unterbunden. Zudem haben internationale Hotels, Reedereien, Fluggesellschaften und Banken ihre Aktivitäten auf der Insel aus Furcht vor US-Sekundärsanktionen zurückgefahren oder ganz eingestellt.
Die Wirtschaftsreformen könnten zwei Ziele gleichzeitig verfolgen: zum einen die tiefe strukturelle Krise der Insel eindämmen und den Auswirkungen der Blockade entgegentreten; zum anderen den politischen Druck der USA zu mindern, die von Havanna weitreichende Reformen fordern und zuletzt wiederholt mit Militärschlägen gedroht haben.
Ein Kommentar zu „Díaz-Canel holt kritische Ökonomen in Wirtschaftsberatergremium“