Die kubanische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Paket aus 176 Maßnahmen einstimmig gebilligt. Zuvor hatte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) die Reformen bereits am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung genehmigt. Die ungewöhnlich schnelle Abfolge der Verabschiedung, wenige Tage nach der Ankündigung am vergangenen Freitag, unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens.
„Was wir umsetzen wollen, ist ein wirtschaftliches und soziales Notfallprogramm mit Maßnahmen, die Teil unseres Regierungsprogramms und der von der Partei verabschiedeten Politik sind“, erklärte Díaz-Canel vor dem Zentralkomitee. Die Reformen umfassten „Entscheidungen, die nicht länger aufgeschoben werden können“, auch wenn nicht in allen Bereichen absoluter Konsens herrsche. Es sei an der Zeit „alles zu ändern, was geändert werden muss“, erklärte Díaz-Canel.
Mit den Reformen soll den Auswirkungen der massiv verschärften US-Blockade entgegengewirkt werden, zugleich geht es um die Lösung langjähriger struktureller Probleme des Wirtschaftsmodells. „Unser geliebtes Kuba durchlebt die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten“, sagte der Präsident.
Premierminister Manuel Marrero stellte die Maßnahmen in einer fast zweistündigen Rede vor den Abgeordneten vor. Die Reformen dienten dem Ziel, „die Lebensqualität von Millionen Kubanern zu verbessern“. Jeder Reformvorschlag gehe von der Prämisse aus, dass die wichtigsten Errungenschaften der Revolution bewahrt werden müssen. Die Reformen dürften nicht als Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus verstanden werden, sondern als „Voraussetzung für dessen Erhalt“.
Das Reformpaket sieht unter anderem vor, dass private Unternehmen künftig mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Unternehmer sollen zudem erstmals mehrere private Betriebe gleichzeitig führen dürfen. Die Liste nicht erlaubter Tätigkeiten wird von 125 auf 55 reduziert. Staatliche Unternehmen können in Aktiengesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften umgewandelt werden, wobei der Staat laut Marrero in strategisch wichtigen Sektoren eine Mehrheitsbeteiligung behalten werde.
Darüber hinaus soll privates Kapital erstmals auch im Finanzsektor zugelassen werden, einschließlich der Möglichkeit zur Gründung privater Banken und Wechselstuben unter Aufsicht der Zentralbank. Ein digitaler Devisenmarkt soll den Kapitalverkehr erleichtern. Im Immobiliensektor ist die Veräußerung staatlicher Liegenschaften an in- und ausländische Privatpersonen und Unternehmen, einschließlich im Ausland lebender Kubaner, vorgesehen.
Auch der Tourismussektor soll für „neue Akteure“ unter „neuen Modalitäten“ geöffnet werden. So können erstmals Reiseagenturen, Autovermietungen und weitere touristische Dienstleistungen, die bisher dem Staat vorbehalten waren, durch private Unternehmen betrieben werden. Zudem werden bisher als „strategisch“ geschützte Destinationen wie die Altstadt von Havanna, Trinidad oder die vorgelagerten Inseln (Cayos) für Investitionen aller Akteure geöffnet.
Ausländische Direktinvestitionen sollen gezielt gefördert und erleichtert werden, explizit unter Einbeziehung von im Ausland lebenden Kubanern. „Jedem, der mit Kuba zusammenarbeiten möchte, ohne Kuba etwas aufzwingen zu wollen, sagen wir heute Abend aus tiefstem Herzen: Hier ist dein Zuhause, und hier steht dir die Tür offen“, erklärte dazu Díaz-Canel. Die bisher obligatorische Nutzung staatlicher Vermittlugsagenturen für Arbeitskräfte entfällt.
Preise sollen nicht mehr zentral festgelegt, sondern über Marktmechanismen gebildet werden. Die sozialistische Planung dürfe die Regeln des Marktes nicht ignorieren, sondern müsse sie „einbeziehen und im Sinne der nationalen Entwicklung regulieren“, erklärte Marrero.
Das staatliche Außenhandelsmonopol entfällt, in Zukunft sollen sämtliche Akteure, einschließlich Landwirte, direkten Zugang zum Außenhandel erhalten. Die maximale Verpachtungsdauer von Land für ausländische Investoren wird auf 99 Jahre angehoben.
Durch Zusammenlegung von Ministerien und Stellenabbau in der Verwaltung sollen neue Mittel für den Umbau der Sozialsysteme und bessere Löhne im Haushalts-finanzierten Sektor frei werden. Der Mindestlohn steigt in einem ersten Schritt ab Juli von 2.100 auf 3.110 Pesos (rund vier Euro) und soll ab jetzt jährlich angepasst werden. Die generelle Subvention von Produkten soll durch gezielte Transferleistungen an vulnerable Gruppen ersetzt werden, dafür wird ein neuer Sozialschutzfonds (Fondo de Protección Social) eingerichtet.
Weitere Punkte umfassen Verfahren zur Insolvenz, Liquidation und Restrukturierung von Staatsunternehmen sowie eine stärkere Dezentralisierung der Entscheidungsfindung zugunsten staatlicher Betriebe und Gemeinden. Ein neues Steuersystem soll sowohl öffentliche als auch private Unternehmen, in- und ausländische, anteilig zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, darunter die Müllentsorgung, heranziehen.
Der Premierminister kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, um die Auswirkungen der Reformen auf die Rechtsordnung des Landes zu verwalten. Wie schnell und über welche konkreten Mechanismen die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, blieb nach der Abstimmung zunächst offen. Díaz-Canel erklärte, dass die Umsetzung „in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte“ erfolgen soll, wobei Fehler zeitnah korrigiert werden sollen.
Díaz-Canel räumte vor dem Zentralkomitee Verzögerungen bei der Umsetzung des 2011 begonnenen Reformprozesses ein. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen seien „keine neuen Ideen, sondern Entscheidungen, die das Land bereits vor Jahren diskutiert und verabschiedet hat. Der Fehler lag nicht darin, sie vorzuschlagen, sondern darin, sie aufzuschieben – und diese Phase des Aufschiebens muss ein Ende haben“.
Die Wirtschaftsreformen seien, so Díaz-Canel, „für den Fortschritt in der Verteidigung des Sozialismus, zur Unterstützung und Ausweitung sozialer Gerechtigkeit, zur Schaffung wirtschaftlichen Reichtums und zu seiner gerechten Verteilung“. Um die sozialen Errungenschaften des Landes aufrechtzuerhalten, brauche der Staat Reichtum. Dieser müsse aber erwirtschaftet werden, „ansonsten gibt es keine soziale Gerechtigkeit“. Alles andere sei „ein Märchen“, so Díaz-Canel.
Kuba steckt in seiner schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Volkswirtschaft ist seit 2019 um rund 12 Prozent eingebrochen; für das laufende Jahr wird mit einer Fortsetzung der Rezession gerechnet.
Das staatliche Wirtschaftssystem ist bereits seit Jahren in weiten Teilen gelähmt, da die Mittel für Investitionen und Produktion fehlen. Seit Januar leidet das Land zudem unter einer Energieblockade durch die Administration von US-Präsident Donald Trump und massiv verschärften Sanktionen gegen Drittstaaten. Eine Anfang Mai erlassene Präsidialverordnung sanktioniert gezielt ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit dem kubanischen Staat unterhalten. Diese Maßnahmen haben ausländische Investoren und Handelspartner zum Rückzug gezwungen und den Tourismus praktisch zum Erliegen gebracht.
Raúl Castro gab in einem Brief, der zunächst dem Politbüro am Mittwoch und dann am Donnerstag den Abgeordneten vorgelesen wurde, sein explizites Einverständnis für die Reformen und forderte deren zügige Umsetzung.
Díaz-Canel wies an Washington gerichtet ausdrücklich zurück, dass die Reformen auf Druck der USA zurückgingen. „Wir tun dies nicht wegen des Drucks der Yanquis, sondern weil wir einen Moment der Reife und Reflexion erreicht haben“, sagte er nach der Abstimmung. Er bekräftigte gleichzeitig die Bereitschaft seiner Regierung, mit Washington „ohne Hass, aber ohne Angst“ über alle Themen zu sprechen, und fügte hinzu: „Wenn Sie dem kubanischen Volk wirklich helfen wollen, lassen sie es leben.“ Das US-Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Ankündigungen. (Amerika21)
