Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Montag angekündigt, dass ihr Land die Öllieferungen nach Kuba baldmöglichst wiederaufnehmen wolle. Anders als bisher sollen die Lieferungen nicht mehr über staatliche Unternehmen laufen, sondern über private Handelsunternehmen. Als Grundlage dafür will Sheinbaum die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich durch die am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Reformen auftun.
„Der Mechanismus würde über Privatunternehmen laufen, die über Genehmigungen für den Kraftstofftransport nach Kuba verfügen“, erklärte Sheinbaum, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. „Wir hoffen, dass der kommerzielle Transport bald wieder aufgenommen werden kann“, fügte sie hinzu, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Mexiko werde weiterhin humanitäre Hilfe nach Kuba schicken, so die Präsidentin, der neue Mechanismus sei jedoch ein kommerzieller.
Wie Kuba in die Energiekrise geriet
Mexiko war zu einem zentralen Kraftstofflieferanten Kubas geworden, nachdem die USA Anfang Januar Venezuelas Präsident Nicolás Maduro entführt und damit die Insel von vitalen Energielieferungen abgeschnitten hatten. Die ohnehin bereits reduzierten Lieferungen aus Venezuela kamen daraufhin vollständig zum Erliegen. Als US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen jedes Land androhte, das weiterhin Öl an Kuba liefert, stellte auch Mexiko die Belieferung ein. Schiffe, die Kuba auf dem Weltmarkt unter Vertrag nahm, wurden von der US-Küstenwache abgefangen. Am 11. Juni belegten die USA schließlich den staatlichen Erdölkonzern CUPET mit direkten Sanktionen.
Seit Anfang des Jahres kam nur ein einziger Öltanker in Kuba an: Ein russisches Schiff erreichte die Insel Ende März mit rund 700.000 Barrel, die innerhalb weniger Wochen aufgebraucht waren. Kuba produziert selbst etwa 40 Prozent des benötigten Erdöls und ist in hohem Maße auf Importe angewiesen, da das schwefelhaltige Öl der Insel bislang nur zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Sämtliche Treibstoffe wie Benzin, Diesel und Kerosin müssen mit importierten Rohstoffen raffiniert werden. Erste Versuche, Treibstoff aus heimischem Erdöl herzustellen, sind noch nicht in nennenswertem Umfang zur Praxisreife gelangt.
Die Folgen des Treibstoffmangels haben die bereits zuvor angeschlagene Inselwirtschaft massiv ausgebremst und die humanitäre Situation zunehmend verschärft: Es kommt zu täglichen, lang anhaltenden Stromausfällen, verkürzten Arbeits- und Unterrichtszeiten, Ausfall des Personen- und Gütertransports, Wasserknappheit, abgesagten Operationen, verdorbenen Lebensmitteln und Müllansammlungen. Wo irgendwie möglich, wird versucht, mit Hilfe von Solarenergie gegenzusteuern.
Reformen als Einfallstor
Der entscheidende Kniff an Sheinbaums Plan liegt in seiner Konstruktion: Indem die Lieferungen über private mexikanische Handelsunternehmen abgewickelt werden sollen, die Kubas neue marktrechtliche Rahmenbedingungen nutzen, umgeht Mexiko zumindest formal den direkten Staatshandel, den Trumps Drohungen bisher primär ins Visier genommen haben. Unter einer Ausnahmegenehmigung kann nämlich auch Treibstoff aus den USA (in Isotanks gelagert) an private Unternehmen in Kuba geliefert werden.
Gemäß der Ankündigung von Premieminister Manuel Marrero vor dem Parlament wird jetzt explizit die Beteiligung von privatem und ausländischem Kapital am Import und an der Vermarktung von Kraftstoffen erlaubt, einschließlich des Einzelhandelsnetzes. Alle Wirtschaftsformen, die dazu in der Lage sind, dürfen Kraftstoff erwerben und im Land vermarkten – bisher bestehende Hindernisse werden beseitigt. Das heißt: auch der Privatsektor kann eigene Tankstellen betreiben und ohne staatliche Zwischenhändler in Vertrag mit ausländischen Anbietern gehen.
Sheinbaum begrüßte die Reformen bereits kurz nach ihrer Verabschiedung als „wichtigen Schritt“. Es sei „wichtig, anzuerkennen, was die kubanische Regierung gemeinsam mit ihrem Volk leistet“, so Sheinbaum. US-Außenminister Marco Rubio hält indes am Ziel eines Systemwechsels fest. Ein Sprecher des Ministeriums wies die Reformen, die als größte wirtschaftliche Öffnung seit 1959 eingeordnet werden können, als „zurückhaltend, längst überfällig und letztlich nur oberflächliche Rauchzeichen des kubanischen Regimes“ zurück.
Ob das von Sheinbaum vorgeschlagene Konstrukt tatsächlich dem Druck aus Washington standhält, bleibt indes offen. Trumps Zolldrohungen richteten sich pauschal gegen jedes Land, das Kuba mit Öl versorgt – unabhängig davon, ob dies über staatliche oder private Akteure geschieht. Der neue mexikanische Ansatz dürfte damit zu einem ersten praktischen Test dafür werden, wie weit die Trump-Administration ihre Drohungen gegenüber einem der wichtigsten Handelspartner der USA durchsetzen will – und kann.
