Die US-Regierung hat am Dienstag die Schwiegertochter von Ex-Präsident Raúl Castro und fünf kubanische Staatsunternehmen mit Sanktionen belegt, darunter drei dem Militärkonglomerat Gaesa zugehörige Institutionen.
Betroffen sind unter anderem das Finanzinstitut Banco Financiero Internacional (BFI), die Logistikgesellschaft Almacenes Universales, der Staatsfonds Rafin, das Bergbauunternehmen Geominera sowie Kubas größtes Stahlwerk, die Empresa Siderúrgica José Martí in Havanna. Die Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit von US-Außenminister Marco Rubio und werden wie üblich von der Finanzbehörde Ofac umgesetzt. Drittstaaten und Unternehmen, die weiterhin Geschäftsbeziehungen zu den sanktionierten Einrichtungen unterhalten, riskieren durch die Maßnahmen ihrerseits Sanktionen.
Ebenfalls am Dienstag entschied der US-Supreme Court in einem mit sechs zu drei Stimmen gefällten Urteil, dass der US-amerikanische Ölkonzern ExxonMobil kubanische Staatsunternehmen vor US-Gerichten auf Schadensersatz verklagen darf. Das betrifft nach der Revolution von 1959 enteignetes Eigentum, darunter mehr als hundert Tankstellen sowie eine Ölraffinerie im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Beobachter sehen darin einen weiteren Hebel, mit dem Washington den wirtschaftlichen Druck auf die Insel erhöhen will.
Die Strafmaßnahmen wurden nur fünf Tage nach der Verabschiedung eines umfassenden wirtschaftlichen Reformpakets verhängt, das nach Einschätzung von Experten den weitreichendsten Liberalisierungsschritt der kubanischen Wirtschaft seit Jahrzehnten darstellt. Im Rahmen der Reformen soll neben einer Öffnung des Privatsektors, die auch den Kraftstoffhandel umfasst, auch die Beteiligung von Auslandskubanern an der Wirtschaft erweitert werden.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die neuen US-Maßnahmen scharf zurück. Auf dem Kurznachrichtendienst X bezeichnete er Rubio als „unehrlich und verlogen“ und erklärte, Kuba habe sich „stärker, fähiger und effektiver erwiesen als erwartet angesichts der rücksichtslosen Aggression und kollektiven Bestrafung des Volkes“.
Was Rubio „von der mächtigsten Nation der Welt aus betreibe“, sei ein Verbrechen, so Rodríguez. Auch Kubas UN-Botschafter Ernesto Soberón Guzmán erklärte, keine Regierung und keine vernünftige Person könne glauben, dass die Verschärfung der Sanktionen dem kubanischen Volk nütze.
Der im März begonnene Dialog zwischen beiden Regierungen läuft zwar formal weiter, stagniert jedoch. Vizeaußenministerin Josefina Vidal Ferreiro, die sich derzeit auf einer Auslandsreise befindet, äußerte gegenüber der mexikanischen Zeitung La Jornada Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gespräche: „Es hat sich der Fall ergeben, dass wir uns zum Gespräch zusammensetzen und wenige Tage später wird eine neue Sanktion verhängt. Das lässt uns zweifeln, wie ernst und verantwortungsvoll die USA dieses Gespräch nehmen“.
Kuba sei bereit mit Washington über alle Themen zu sprechen, mit Ausnahme von Fragen der Unabhängigkeit, Souveränität und inneren Ordnung des Landes, so Vidal. (Amerika21)
