Vergangene Woche hat die kubanische Nationalversammlung ein Paket aus 176 Wirtschafts- und Sozialmaßnahmen einstimmig gebilligt. Sie umfassen unter anderem die Restrukturierung der Staatsunternehmen und Nutzung von Marktmechanismen bei der Preisbildung, die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols, die Öffnung des Privatsektors und Erweiterung der Möglichkeiten für ausländische Investoren, die Zulassung privater Banken, die Anhebung des Mindestlohns, sowie die Ablösung allgemeiner Produktsubventionen durch gezielte Transferleistungen an bedürftige Gruppen. Am Donnerstag wurde der Gesamttext des Maßnahmenpakets, das als weitreichendster Reformbeschluss seit Jahrzehnten gilt, erstmals als PDF veröffentlicht.
Kuba will damit der US-Energieblockade begegnen und zugleich langjährige strukturelle Probleme des Wirtschaftsmodells lösen. Präsident Díaz-Canel kündigte an, die Umsetzung der Reformen solle „in Phasen und anhand überprüfbarer Pilotprojekte“ erfolgen und rief die Bürger zur Beteiligung auf: „Vertrauen Sie uns, aber stellen Sie Forderungen. Begleiten Sie uns, aber kontrollieren Sie uns“, sagte er vor dem Parlament.
Auf dem XXII. Kongress des kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC, der am Freitag in Havanna tagte, verteidigte er die Maßnahmen gegen Kritiker: Es gehe nicht um „Privatisierung um der Privatisierung willen“, sondern darum, „die Produktivkräfte zu entfesseln und alle Wirtschaftsakteure einzubeziehen“, sagte Díaz-Canel. Mit den Reformen sollen dem verschuldeten Staatsunternehmen „die Fesseln abgenommen werden, damit es mit den übrigen Wirtschaftsakteuren auf Augenhöhe steht und die ihm zustehende Rolle spielen kann“. Das gesellschaftliche Eigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln bleibe weiterhin die Basis des Modells, so Díaz-Canel.
Vizepremierminister Oscar Pérez-Oliva Fraga erläuterte auf der selben Veranstaltung, wie die Umsetzung konkret organisiert wird. Für jede Maßnahme gebe es einen Verantwortlichen auf höchster Regierungsebene sowie einen Zeitplan und messbare Indikatoren. Dazu wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: eine für die rechtliche Absicherung der Maßnahmen unter der Leitung von Parlamentspräsident Esteban Lazo Hernández, und eine zweite für die politische und kommunikative Begleitung unter Politbüromitglied Roberto Morales.
Der erste Maßnahmenblock – unter anderem zu (privaten) Wirtschaftsakteuren, Energie, Landwirtschaft, Preisen, Löhnen sowie der bestehenden Teildollarisierung der Wirtschaft – soll innerhalb der nächsten 30 Tage verabschiedet werden, kündigte Pérez-Oliva an. Als allererster Schritt wurden bereits letzte Woche die Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel aufgehoben.
Das vollständige Dokument mit allen 176 Maßnahmen steht im Folgenden zum Download bereit:
- Transformaciones Económicas y Sociales (PDF) (Originaltext auf Spanisch)
- Wirtschaftliche und soziale Veränderungen (PDF) (Maschinelle Übersetzung mit DeepL)
